Allgemein
Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:
„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen.
Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt.
Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden.“
„Doch sind Mitgefühl und Solidarität nicht das einzige, was den Menschen im Iran zusteht. Ihnen steht vor allem auch zu, dass wir von unseren Regierungen endlich eine aufrichtige Politik gegenüber dem Iran einfordern.
Die knallharten Sanktionen gegen Teheran schnüren doch vor allem jenen die Luft zum Atmen ab, die am deutlichsten gegen das System stehen. Es ist ein westlicher Irrglaube, mit einem immer härteren Umgang den Kniefall der Mullahs vor Washington erzwingen zu können.“
„Erreicht wird damit letztlich genau das Gegenteil. Die ultrakonservativen Hardliner sind im Aufwind. Es gibt bisher keinen sichtbaren demokratischen Plan B für den Iran, und die US-Sanktionen treffen in direkter Weise die Menschen im Iran, eine Art Bumerang, der eine würdige Zukunft der Iranerinnen und Iraner weiter in die Ferne schiebt.
Das vorsichtig geöffnete Fenster des Irans schließt sich und daran tragen auch wir Europäer und Europäerinnen eine Mitverantwortung, durch unser Kuschen vor den USA. Wir sind nicht frei von Verantwortung für das, was im Iran passiert.“
Die Aufklärungsbereitschaft der deutschen Staatsanwaltschaft ...
Erneute Einstellung der Ermittlungen
26. Nov. 2019 —
Wie dpa heute gemeldet hat, hat die Staatsanwaltschaft Kiel die im Juni des Jahres wieder aufgenommenen Ermittlungen wieder eingestellt. Die Begründung: Die vernommene Zeugin ist unglaubwürdig. Die Informationen stammen vom Hörensagen.
Das muss man wirklich genau überdenken. Die Zeugin nennt explizit Namen, die am Tötungsdelikt beteiligt gewesen sein sollen und gibt eine Eidesstattliche Versicherung ab, was ja nun wirklich keine Kleinigkeit ist. Wir fragen uns, ob wirklich alle Personen, die namentlich benannt worden sind, auch befragt wurden! Statt allen diesen Hinweisen nachzugehen, beschränkt man sich darauf, das alles als "Hörensagen" abzutun. Wir müssen also wohl mit den Tätern unter dem Arm in Kiel auflaufen, damit die Staatsanwaltschaft Kiel nicht von Hörensagen sprechen kann. Das kann es ja wohl nicht sein, oder?
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Art. 7 des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - denkste!
Quelle: Tagesschau.de
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
In Artikel 7 verbürgt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Gleichheit jedes Menschen vor dem Gesetz.
Das gilt nicht für das Vermummungsgebot, da scheiden sich allem Anschein nach die Geister
Während linksgerichtete Demos gleich zu Beginn durch die Polizei mit unsäglicher Gewalt gesprengt werden, sollten sich Vermummte in der Masse befinden (s. Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg), reagierte in Hannover die Polizei auf einer NPD-Demo mit Verständnis für Vermummte.
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EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei
Straßburg, 26. November 2019
Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen,
unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten derEuropäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen.
Die entsprechenden neuen Regelungen finden sich in der EU-Richtlinie 2008/118/EG.
Hierzu äußern sich
Özlem Alev Demirel,
Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und
Martin Schirdewan,
Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL sowie Schattenberichterstatter des Gesetzgebungsverfahrens im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON):
„Für die Beschaffung eines Kinderwagens werden in der Bundesrepublik 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, aber die Lieferung von Kriegsgeräten wird steuerfrei gestellt.
Özlem Alev Demirel, das ist ein Skandal, weil damit einmal mehr deutlich wird, dass die EU auf Militarisierung und Aufrüstung setzt, und eben nicht auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Mindestens 80 Millionen Euro zusätzlich steckt die EU damit jährlich in Rüstungsprojekte, indem sie auf entsprechende Steuereinnahmen verzichtet.“
Martin Schirdewan ergänzt: „Die Subvention von Rüstungsunternehmen ist der völlig falsche Weg. Die Veränderung der Richtlinie ist ein teures und folgenschweres Geschenk an die Rüstungslobby. Wieder einmal wird die Militarisierung der EU durch die Hintertür vorangetrieben und die anderen Fraktionen laufen brav wie Zinnsoldaten mit. Wie bereits im Ausschuss haben wir LINKE geschlossen dagegen gestimmt, da Aufrüstung das Gegenteil dessen ist, was politisch nötig ist“, erklärt Martin Schirdewan abschließend.
Petition - die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
Liebe Genossinnen und Genossen,
bitte unterschreibt und tragt zur Verbreitung bei.
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland
