Allgemein
Skandal: Merz dreht ab und macht Russland für alle Kriege der westlichen Wertegemeinschaft verantwortlich
„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.
In wenigen Sätzen über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten radikal auf den Kopf. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Merz am Sonntag, “von Deutschland und von Europa“ gehe „keine Eskalation aus“. Diese Eskalation gehe „zurzeit ausschließlich von Russland aus“. Den Vogel schießt Merz aber vor allem mit der folgenden Falschdarstellung ab:
Schweinemast Sögel - Wo Tönnies seine Tiere herbekommt
Quelle: Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Undercover Recherche
Am vergangenen Donnerstag haben wir zusammen mit weiteren Tierrechtler*innen das schreckliche Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens auf einer Leinwand vor dem Tönnies-Schlachthof in Sögel veröffentlicht. Siehe hier.
Nachdem unser Vorstandsvorsitzender Jan Peifer bereits am Mittwochabend den Tieren seine Stimme live bei RTL SternTV geben konnte, sorgten wir auch bei dieser Aktion für ein großes Medienecho. Viele dieser Berichte und auch den Link zur Mediathek von Stern TV findest Du hier.
Bei dieser Schweinemast handelt es sich um einen weiteren Zulieferer von Tönnies.
Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Schweine weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige Verletzungen, riesige Tumore und Abszesse zu sehen. Teilweise können die Tiere nur noch humpeln. Besonders erschreckend: In den beiden dokumentierten Nächten wurde das Trinkwasser offenbar bewusst von dem Betreiber abgestellt. Eine bei Schweinemäster*innen beliebte, wenn auch gesetzlich verbotene Methode, damit die Tiere am nächsten Morgen schneller einen hochkalorischen Futterbrei aufnehmen. Umso schneller die Schweine fett werden, umso mehr Profit für die Landwirt*innen. Auch wurden an einigen Stellen die gesetzlichen Vorgaben von max. 2 cm Spaltenbreite nicht eingehalten. So war die Spaltenbreite zum Teil ca. 10 cm groß, dabei handelt es sich um eine nennenswerte Verletzungsgefahr für die Tiere.
Weiterlesen: Schweinemast Sögel - Wo Tönnies seine Tiere herbekommt
EuGH stärkt Städte versus booking-Plattformen
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel/Berlin, 22. September 2020
EuGH stärkt Städte versus. booking-Plattformen
Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):
„Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen booking-Plattformen geschützt werden.“
„Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige Kurzzeitvermietungen an Genehmigungen geknüpft werden können, wenn Städte gegen Wohnungsmangel vorgehen wollen. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“
Pressesprecher Daniel Josten
Mitmachen: Twittersturm gegen US-Hühnerkette "Subway"
Bislang weigert sich die größte Fast-Food-Kette der Welt hartnäckig, in Europa ihre Tierschutz-Mindeststandards für Hühner anzuheben, die sie zu Sandwiches und Salaten verarbeitet.
Aber wir werden den Druck gegen Subway so lange aufrechterhalten, bis der Konzern etwas gegen das Leid der Hühner unternimmt.
Am Mittwoch, den 23. September, von 12 bis 14 Uhr, organisieren wir zusammen mit unseren Bündnispartner:innen einen europaweiten Twittersturm gegen Subway.
Wir wollen mit unserer Kampagne in die Twitter-Trends kommen und Millionen Menschen in ganz Europa erreichen. Helfen Sie uns dabei! Nehmen Sie dazu einfach an der Facebook-Veranstaltung teil und erfahren Sie dort, wie es weitergeht:
https://www.facebook.com/events/3306136759502603
Der offizielle Twittersturm-Hashtag wird unmittelbar vor dem Twittersturm im Facebook-Event veröffentlicht. Auch eine Liste von Tweets, die Sie verwenden können.
Wenn Sie noch keinen Twitter-Account haben, machen Sie sich keine Sorgen! Die Registrierung geht schnell: Besuchen Sie einfach www.twitter.com und klicken Sie auf »Registrieren«, um ein neues Konto zu erstellen.
Indem wir gemeinsam Unternehmen wie Subway in die Pflicht nehmen, etwas gegen Qualzucht, gegen Enge und Langeweile in den Ställen sowie gegen qualvolle Betäubungsmethoden zu tun, lindern wir das Leid von Millionen Tieren.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Berlin - Diskussion: Werkverträge, Leiharbeit, Subunternehmerketten in der Fleischbranche
die prekäre Lage insbesondere migrantischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt
Wann: Am Freitag, 2. Oktober 2020, 13.30 – 16.30 Uhr
Wo: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3 101, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
Thema: Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?
Arbeitsminister Heil will »in der Fleischbranche aufräumen« – ein lange überfälliger Schritt. Kern des vorgelegten Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist nun ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung – mit Ausnahme kleinerer Fleischerhandwerksbetriebe.
Wir wollen diskutieren, ob mit dem Gesetz alle Missstände bei den Arbeitsbedingungen beseitigt werden. Zugleich wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit zum Anlass nehmen, um auch über die Situation in anderen Niedriglohnbranchen zu sprechen. Wie kann grenzüberschreitendem Lohndumping auf Kosten der Gesundheit von zumeist osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wirksam entgegengewirkt werden?
PROGRAMM
13.30 Uhr Begrüßung und Impulsreferat
Susanne Ferschl MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Jutta Krellmann MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit
13.50 Uhr Gesprächsrunde Teil 1
