Allgemein
Verfassungsschutz wertet jüdischen Verein als extremistisch wegen kritischer Haltung zu Israel
Fanatisch und antidemokratisch, kritische Menschen, die sich um Frieden bemühen als extremistisch einzuordnen.
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Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Von Florian Warweg.
Hintergrund
DE Anmelden Gaza: Vom Freiluftgefängnis zum Kinderfriedhof – Welche Verantwortung trägt Deutschland?
Vergeltung üben an Wehrlosen und Unschuldigen. (...) begeht Israel einen Völkermord mit dem Ziel, die Palästinenser zu vernichten und dauerhaft zu vertreiben? (...)
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Beitrag: Sahra Wagenknecht
In Gaza tobt einer der schrecklichsten und brutalsten Kriege unserer Zeit: Über 50.000 Menschen, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder, sind durch Israels Rachefeldzug in Folge des brutalen Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 getötet worden. Die Infrastruktur ist nahezu vollständig zerstört, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen, fast 60 Prozent der Häuser liegen in Ruinen – der Gazastreifen wird vom größten Freiluftgefängnis der Welt in einen Kinderfriedhof und eine unbewohnbare Mondlandschaft verwandelt. Doch was will Israel erreichen? Geht es nur um einen Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und die Zivilisten sind nur deshalb Leidtragende, weil die Hamas sie als lebende Schutzschilde missbraucht? Oder begeht Israel einen Völkermord mit dem Ziel, die Palästinenser zu vernichten und dauerhaft zu vertreiben? Was die Hintergründe des Gaza-Kriegs sind und wie sich die Bundesregierung als einer der wichtigsten Unterstützer und zweitgrößter Waffenlieferant Israels an den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung mitschuldig macht – darum geht es in meiner neuen Wochenschau, in der ich mit unserem BSW-Vorstandsmitglied Michael Lüders einen ausgewiesenen Nahostexperten zu Gast habe.
NachDenkSeiten - Kriegstüchtig: Deutsche Eltern sollen „eventuell“ Söhne und Töchter opfern – Historiker öffnet auf 3sat die Mottenkiste der Weltkriege
Roswitha Engelke: Sind 80 Millionen kriegstüchtige Opfer des Zweiten Weltkrieges noch nicht genug? Nicht nur unsere Söhne und Töchter sterben furchtbar. Blutverschmierte Kleiderfetzen liegen herum. Stummel abgerissener Gliedmaßen ragen in die Luft, vor Schmerz schreiende Sterbende!
Damit die Waffenlobby Milliarden einfahren kann und einige Politiker finanziell ausgesorgt haben, will man Eltern überreden, ihren Kindern und sich selbst einen entsetzlichen Tod zuzumuten?? Kriege beendet man nicht mit noch mehr Waffen und noch mehr Krieg, sondern mit Friedensverhandlungen.
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NachDenkSeiten: Kriegstüchtig: Deutsche Eltern sollen „eventuell“ Söhne und Töchter opfern – Historiker öffnet auf 3sat die Mottenkiste der Weltkriege
Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Sofort (!) die Wehrpflicht wieder einführen und warum nicht das tun, was man jetzt in Polen tut, (…) in den oberen Klassen in Polen (…) werden Schießübungen (…) in den Unterricht aufgenommen – ich halte das für richtig.“ Das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Flaig lässt sich über die „Unwilligkeit von Eltern, ihre Kinder als Soldaten zu sehen“, aus. Von der Stimme aus dem Off ist paraphrasierend zu hören: „Eltern müssten bereit sein, ihre Kinder zu geben.“
Russenhass als deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus als Tagesschau-Normalität
Beitrag: NachDenkSeiten, von Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam
Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die „Tagesschau”, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die „Tagesschau” kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:
„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“
Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche:
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Demokratie und Rechtsstaat oder Parteipolitik, was setzt sich in Deutschland durch?
Beitrag: NachDenkSeiten, "Wahlrecht absurd: Der Umgang mit dem BSW bleibt demokratiefeindlich und unfair" von Tobias Riegel
Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhängig von der aktuellen und fragwürdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend überprüft werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte wegen starker Indizien bezüglich Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang und angesichts eines historisch knappen Abschneidens unterhalb der fünf Prozent vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu diversen Aspekten geklagt, wie Medien berichten.
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