Allgemein

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Dezember 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (TERR)‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 11. Dezember 2018, ab 15 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 12. Dezember 2018

„Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab.

- MdEP Thomas Händel, sozialpolitischer Sprecher der Delegation:

‚Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit‘

Debatte am Montag, 10. Dezember, ab ca. 18 Uhr 30
Abstimmung am Dienstag, 11. Dezember 2018 (tbc)

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Die Opposition übt Druck auf Macron aus

Führende Oppositionspolitiker in Frankreich fordern eine Rücknahme der zum 1. Januar geplanten Ökosteuer - oder Neuwahlen. Präsident Macron sagte eine Reise nach Serbien wegen der neuen Unruhen in Paris ab.

Spanien: Hungerstreik der politischen Gefangenen

Hungerstreik der politischen Gefangenen Spaniens — Menschenrechtsverletzungen in Spanien dauern an

2. Dez. 2018 — 

Der in spanischer Haft befindliche, von der spanischen Regierung durch den Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 faktisch entmachtete katalanische Minister Jordi Turull sowie der ebenfalls von Spanien unter Vorwürfen, die offensichtlich keine belastbare Grundlage im spanischen Strafrecht haben, seit über einem Jahr widerrechtlich inhaftierte Jordi Sànchez sind am 1. Dezember 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um darauf aufmerksam zu machen, daß ihnen — wie auch den anderen katalanischen politischen Gefangenen in Spanien — elementare Rechtsgarantien vorenthalten werden, die ihnen sowohl Spanien als auch die Europäische Union aufgrund zwingenden internationalen Rechts sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem Papier, aber nicht tatsächlich garantieren.

Einmal mehr wird die Weltöffentlichkeit in diesen Tagen darauf aufmerksam, daß es in Spanien keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenn und solange es um die Katalonienfrage geht. Es ist eine Schande für Spanien und Europa, daß zwei ehrenwerte Personen und weitere prominente Katalanen, für die im übrigen die Unschuldsvermutung gilt, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen und unter Verweigerung ihrer Menschenrechte von der spanischen Justiz, die in dieser Angelegenheit nur noch als «Unrechtsjustiz» bezeichnet werden kann, aus politischen Gründen inhaftiert sind und nunmehr mit einem Hungerstreik darauf aufmerksam machen müssen, daß ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden.

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Gelbe Westen - Macrons Problem

Beitrag: Roswitha Engelke

Gelb-Westen - das gab es schon einmal in Paris

Was wollten die Sansculotten?

Die Sansculotten forderten soziale und wirtschaftliche Gleichheit. Unterstützung für Arme und mehr Bildung durch ein staatliches Schulwesen gehörten auch zu ihren Forderungen. Sie engagierten sich in den Sektionen (den Pariser Wahlkreisen, es gab 48 Sektionen) und im revolutionären Gemeinderat von Paris (der Pariser Kommune). Dort organisierten sie immer wieder Aufstände des Volkes.

Macron

Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst.

Frankreich und seine Hauptstadt Paris kommen nicht zur Ruhe. Die landesweiten Proteste, die sich seit Wochen in Straßenblockaden und zunehmend in Gewaltausbrüchen äußern, richten sich gegen eine neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, die von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Inzwischen stehen 80 Prozent der Bevölkerungen hinter den Demonstranten, deren Erkennungszeichen gelbe Sicherheitswesten, »Gilets jaunes«, sind.

In einer am Sonntag in der Pariser Zeitung Le Journal du Dimanche veröffentlichten und von einem Dutzend regionaler Organisatoren der Widerstandsbewegung unterzeichneten Erklärung beschrieben die Demonstranten ihren Platz in der Gesellschaft und formulierten ihre Forderungen an Macron und dessen Regierung:

»Wir sind Millionen, keiner hat das Monopol für uns zu sprechen oder uns zu repräsentieren.

Überall in Frankreich mobilisieren sich die Vergessenen der Republik und alle Opfer eines Systems, das obsolet geworden ist, um ihr Recht auf ein Leben in Würde und zu anständigen Bedingungen hervorzuheben.«

Wir rechnen damit«, betonen die »Aufständischen«, »dass die Regierung nicht mit der Arroganz einer ausweglosen Politik auf unseren Zorn antworten wird«. Getragen von einer breiten Zustimmung in allen Bevölkerungsschichten und einer in Frankreich bisher beispiellosen medialen Begleitung ist aus dem ursprünglichen Protest gegen höhere Bezinpreise der Widerstand gegen das politische Gesamtprogramm Macrons gewachsen. Die Franzosen wollen, so die Erklärung, »eine nationale Sozialkonferenz, regelmäßige Volksabstimmungen zu den großen Sozialentscheidungen des Landes und ein Verhältniswahlrecht, das die Bevölkerung im Parlament besser repräsentiert.«

Der "Le Monde" berichtete über Solidarisierung der Polizei mit den Demonstranten

„Und plötzlich nehmen die CRS („Sicherheitskompanien der Republik“, die Redaktion) ihre Helme ab. Sie werden nichts gegen die Demonstranten unternehmen, die sie größtenteils kennen“, heißt es dazu in einem Bericht der großen Tageszeitung „Le Monde“ über eine Demonstration im südwestfranzösischen Pau. Dort entstand mutmaßlich das jetzt in den sozialen Medien kursierende Video – und nicht in Marseille.

Die Lage für Macron wird immer bedrohlicher.

Die "Ehe" Sowjetunion besteht nicht mehr, es ist an der Zeit Geschenke zurückzugeben

Nach 1945 blieb die Ukraine Teil der Sowjetunion. 1954 schenkte ihr Parteichef Nikita Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte, die Krim anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit:

a) Diese Einheit ist nicht mehr existent und

b) 80 Prozent der Bewohner der Krim will nicht zurück in die Ukraine!

Eine demokratische Lösung (Volksbegehren) wurde von Petro Poroschenko nie in Erwägung gezogen.

Einen Krieg mit Russland zu provozieren und gegebenenfalls Deutschland hineinzuziehen (SWRaktuell), scheint ihm entgegenzukommen. Dazu Sigmar Gabriel in ntv.

Dabei bedenkt er allerdings nicht, dass es dem Westen weniger um die Krim geht, als darum, Russland wirtschaftlich "platt" zu machen. Der Westen nimmt dankbar jedes Paradoxum auf, um weitere Sanktionen gegen Russland verhängen zu können.

Trump winkt wie immer vom Startklotz, bereit einzugreifen, damit sein amerikanischer Traum endlich wahr wird: Europa liegt in Schutt und Asche und er besitzt die Weltmacht ... wenn da nicht noch China und der Iran wären ... uff ...