Allgemein
Norwegen: Stopp aller Waffenexporte an Türkei! Wann zieht Deutschland endlich nach?
Quelle: jungewelt Online Extra, 10.10.2019, 19:59:02 / Ausland
Wegen des türkischen Angriffskrieges in Syrien hat die norwegische Regierung alle neuen Rüstungsexporte in die Türkei vorerst gestoppt. Angesichts der »komplexen« und sich rasch ändernden Lage werde Oslo keine neuen Anträge für Ausfuhrerlaubnisse von »Rüstungsgütern oder mehrfach einsetzbarem Material« bearbeiten, erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Soreide am Donnerstag.
Es handle sich beim Stopp der Waffenexporte um eine »Vorsichtsmaßnahme«, erklärte die Ministerin.
Die Anordnung gelte bis auf weiteres. Wie Soreide gegenüber AFP erklärte, sollen überdies sämtliche bereits bestehenden Genehmigungen für Rüstungslieferungen in die Türkei überprüft werden. (jungewelt)
Nachdem die EU Erdogans Militäroperation in Syrien als Invasion bezeichnete, drohte dieser (mal wieder) mit einer Grenzöffnung für Flüchtlinge. Bereits im September d. J. versuchte er mit dieser Drohung aus der EU mehr Geld für die Flüchtlingshilfe heraus zu pressen.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) verlangte den Abzug der in der Region stationierten deutschen Soldaten:
»Die Bundeswehr darf in Erdogans Angriffskrieg und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet nicht verwickelt werden.«
Ferner fordert sie ein sofortiges Waffenembargo.
Sevim Dagdelen über Twitter:
Norwegen stoppt Waffenexporte in die #Türkei wegen #Erdogans Einmarsch in #Syrien. Wann lange will die #Bundesregierung noch warten? #Waffenembargo jetzt sofort!
DIE LINKE. Niedersachsen - Solidarität mit dem Widerstand in ROJAVA!
Tonbotschaft aus ROJAVA /downloads/AUDIO-2019-10-11-14-35-30.mp3
Der Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage.
Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen.
In Europa rufen die Kurdischen Dachverbände zu Straßenprotesten auf. Den Aufruf findet ihr hier:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-dachverbaende-rufen-zum-widerstand-auf-14461
Mit den Demonstrationen protestieren unsere kurdischen Freundinnen und Freunde gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens.
Eine zentrale Kundgebung findet jetzt am Samstag 12.10.2019 in Hannover am Hauptbahnhof statt.
Aber auch in anderen niedersächsischen Städten finden dieses Wochenende Protestaktionen statt, wie z.B. am Freitag in Osnabrück.
Bitte unterstützt vor Ort unsere kurdischen Freundinnen und Freunde und zeigt, dass DIE LINKE in dieser schweren Zeit solidarisch an ihrer Seite steht!
Wir verurteilen die Kriegsoffensive in Syrien als Völkerrechtsbruch und fordern den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya.
Die Datenweitergabe aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär ist sofort zu beenden. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.
Mit solidarischen Grüßen
Lars Leopold,
Landesvorsitzender
Petition „Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!“ +++ Protestaktion gegen Verlängerung des Syrienmandates in Berlin
Sondernewsletter:
Gestern Nachmittag haben türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee eine Militäroffensive in Nord- und Ostsyrien gestartet. Der Angriff der Türkei ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.
Wir haben sofort reagiert und eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag auf den Weg gebracht! Darin fordern wir unter anderem, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordern wir, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden.
Unterstützen Sie unsere Forderungen und rufen Sie unsere deutschen Politiker*innen zum Handeln auf, indem Sie unsere Petition hier unterschreibwnt und verbreiten:
[LINK: https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen]
Den Aufruf zur Petition kann auf unserer Website nachgelesen werden:
http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen
MACHT FRIEDEN-Aktion am 17. Oktober in Berlin
Die Große Koalition hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Einsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Deshalb organisieren wir auch in diesem Jahr, kurz vor der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Bundestag, eine Aktion vor dem Reichstag in Berlin.
Am Donnerstag, den 17. Oktober 2019 von 17-18 Uhr werden sich Mitglieder und Unterstützer*innen der Kampagne auf der Wiese vor dem Reichstag treffen. Es wird Redebeiträge und eine Fotoaktion geben. In diesem Jahr wollen wir mit unserem Protest vor allem der über 400.000 Todesopfer des Krieges in Syrien gedenken.
Alle aktuellen Infos zur Aktion gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/macht-frieden-aktion-berlin
Die Menschenverachtende Sanktionspolitik Trumps zieht Kreise - Adobe macht sich für Trump die Hände schmutzig
Quelle: Golem.de
Adobe-Kunden im südamerikanischen Staat Venezuela können sich nicht mehr mit ihren Konten anmelden. Das Unternehmen hat sämtliche Zugänge für venezolanische Kunden gesperrt. Der Grund: Die Executive Order 13884 des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump, die im August 2019 von ihm ausgerufen wurde.
"Die US-Regierung hat die Executive Order 13884 ausgesprochen,
deren Effekt es ist, fastalle Transaktionen und Dienste zwischen US-Unternehmen und Individuen in Venezuela zu verbieten", begründet Adobe seine Entscheidung. Als amerikanische Firma müsse man sich den Maßnahmen fügen. Das Unternehmen fügt hinzu, dass die Sperrungen ohne Ablauffrist vorgenommen würden. Es sei nicht sicher, wann oder ob Kunden überhaupt ihren Zugang zurückerhalten, da der präsidiale Erlass kein Auslaufdatum habe.
Bis zum 28. Oktober können Kunden im Land ihre gespeicherten Daten und Dokumente noch aus der Creative Cloud abrufen. Danach werden Daten unzugänglich gemacht und Programme wie Photoshop CC und Premiere Pro CC können nicht mehr legal genutzt werden, da die Lizenzabfrage an - durch den Hersteller gesperrte - Adobe-Konten gebunden ist. Das Geld für noch laufende Abokosten soll nicht zurückerstattet werden.
"Das ist kein Embargo. Es bestraft nicht die Geschäfte mit Venezuela allgemein", sagte der ehemalige US-Staatssprecher Richard Nephew der New York Times im August.
Die Realität sieht wohl etwas anders aus.
Venezuela - 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen
Kommentar: Roswitha Engelke
Venezuela ist eine freie und friedliche Nation! Das Land wird von den USA belagert und mit Sanktionen terrorisiert weil es sich nicht unter das Joch der USA zwingen läßt. Hunderttausende von Bundesbürgern sehen das so ... nicht jedoch die Bundesregierung, sie macht weiterhin den "Burschi" der USA, welche neben dem Grad des Terrors auch den Tenor der Hetzpropaganda der westlichen Medien bestimmt.
Beitrag: von Maria Müller, 5.10.2019 • 11:24 Uhr
Venezuela übergibt UN-Generalsekretär 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen und Krieg.
Venezuela hat UN-Generalsekretär António Guterres 13 Millionen Unterschriften gegen das US-Sanktionsregime und gegen die Putschvorbereitungenzu Sturz ihres demokratisch gewählten Präsidenten übergeben.
Das hat es bisher noch nicht gegeben:
13 Millionen Menschen versuchen, mit dem friedlichsten Mittel der Welt die internationale Öffentlichkeit auf den Belagerungszustand ihres Landes durch die USA aufmerksam zu machen.
"Nie wieder Trump" hieß die Parole der Aktion. In den vergangenen Wochen konnte man in ganz Venezuela auf Plätzen, in Parks oder an Straßenecken Menschen sehen, die für eine Unterschrift Schlange standen.
Die Unterschriftenaktion beschränkte sich aber nicht auf Venezuela, sondern wurde weltweit durchgeführt.
Weiterlesen: Venezuela - 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen
