Allgemein
Wahlnachtbericht Landtagswahl Hamburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
hier kommt der korrigierte und überarbeitete Wahlbericht zur Hamburg-Wahl aus dem Bereich Strategie & Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle. Er ist um das amtliche Endergebnis ergänzt. Zu den LINKEN Hochburgen haben wir Sozialstrukturdaten eingefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Gohde
Ein Freiwilliges Soziales Jahr bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen
Hinweisen möchten wir darauf, dass wir zum 1. September eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in Niedersachsen einrichten.
Über aussagekräftige Bewerbungen freuen wir uns.
Gerne könnt ihr diesen Newsletter an Interessierte weiterleiten. Zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen, aber auch zur aktiven Mitarbeit seid ihr herzlich eingeladen.
Mit solidarischen Grüßen,
Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V
DIE LINKE. fordert: Assange sofort freilassen
Seit Montag wird vor einem Londoner Gericht darüber verhandelt, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf, wo ihm wegen angeblicher Spionage eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren droht. Die Parteien der Europäischen Linken haben sich auf ihrer Vorstandssitzung in Berlin solidarisch mit Assange erklärt und seine sofortige Freilassung gefordert. Assange dürfe keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Großbritannien bleibe auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden.
EU-Digital-Agenda: Probleme erkannt - keine Lösungen benannt!
In der letzten Woche stellte die EU-Kommission ihre Digital-Strategie vor. Im Vordergrund standen dabei jedoch weniger digitale Teilhabe, Transparenz oder Grundrechte in einer Welt von digitalen Monopolisten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der EU, besonders im Wettstreit mit den USA und China.
Dabei soll vor allem die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle spielen. Auch die Europaabgeordnete Martina Michels zeigte sich enttäuscht von dem Kommissionspapier:
"Obwohl die Kommission in der Grundorientierung einen Schwerpunkt auf die offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft legt, braucht man eine Lupe, um konkrete Vorschläge für Bildung und Medien zu finden." | weiterlesen
Israel - Von Wahlen, radikalen Rechten und Gewerkschaften
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel
Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
kommende Woche steht Israel vor einem dritten Wahlgang innerhalb eines Jahres. Netanjahu oder nicht, lautet erneut die zentrale Frage, um die sich die Wahlen drehen. Es geht aber auch ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick, so unsere Analyse (hier finden Sie auch anschauliche Grafiken und Infos), ist eine erstarkte Gemeinsame Liste.
Jenseits der aktuellen Wahlen widmen wir uns der rechten Hegemonie im Land. Israels Rechte hat Gramscis Strategie des Kampfs um Hegemonie verinnerlicht, schreibt der Politikwissenschaftler Dani Filc und hofft, dass auch die israelische Linke ein hegemoniales Projekt vorantreibt – in dessen Zentrum Demokratie, sozioökonomische und politische Gleichheit und ein Ende der Besatzung stehen. In einem auf umfangreicher Recherche basierenden Beitrag geht der Strategieberater Ran Josef Cohen der Frage nach, wie Israels radikale Rechte den Mainstream erobert und erfolgreich die Hegemonie anstrebt. Ein enorm wichtiger Beitrag, der den Weg der radikalen Rechten in die Mitte der Gesellschaft nachzeichnet, die Hauptakteure, ihre Ziele und Strategien benennt, ebenso wie die wechselseitigen Beziehungen zwischen ihnen und staatlichen Strukturen.
Die rechte Hegemonie betrifft auch die Arbeitswelt: Anhand der Geschichte des Konzerns Haifa Chemicals zeigt die Publizistin Ziv Adaki, wie sich die einst sozialistisch geprägte Wirtschaftsordnung in Israel in eine rein kapitalistische, in großen Teilen gar neoliberale, verwandelt hat und welche Rolle die Gewerkschaften in diesem Prozess spielten.
Netanjahu oder Nicht - Israel vor den Wahlen zur 23 Knesset
Tsafrir Cohen
Israel wählt zum dritten Mal innerhalb eines Jahrs. Erneut geht es um die Person Netanjahu – und ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick: eine erstarkte Gemeinsame Liste.
In der Mitte angekommen - Israels radikale Rechte
Ran Yosef Cohen
Dieser auf umfangreicher Recherche basierende Beitrag geht der Frage nach, wie Israels radikale Rechte den Mainstream erobert und erfolgreich die Hegemonie anstrebt. Wer sind die Akteure? Was sind ihre Ziele und welche ihre Strategien? Und wie eng sind sie mit staatlichen Strukturen verwachsen?
