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Nach neuen US-Sanktionen: Gemeinsame russisch-chinesische Luftüberwachung

Quelle: RTDeutsch, 25 Dez. 2020 06:45 Uhr

Das US-Handelsministerium verhängte erneut Sanktionen gegen Russland und China. Die russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte und die Luftstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee Chinas absolvierten derweil eine gemeinsame Luftüberwachung im asiatisch-pazifischen Raum.

Das US-Handelsministerium verhängte am 21. Dezember Sanktionen gegen eine Reihe russischer und chinesischer Unternehmen. Washington behauptete, dass die auf die schwarze Liste gesetzten Firmen mit den russischen Streitkräften zusammenarbeiten. China und Russland kritisieren mittlerweile die neuen US-Sanktionen gegen Unternehmen – überwiegend aus der Luftfahrt.

"Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine feindselige Politik gegenüber unserem Land. Dieser wird sicherlich eine Antwort folgen, nicht nur als Gegenmaßnahme, sondern wir werden auch zusätzliche Schlussfolgerungen die gesamte Bandbreite der russisch-amerikanischen Beziehungen betreffend ziehen", betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch.

Laut Lawrow ist die überwiegende Mehrheit der russischen und US-Geschäftsleute mit der aktuellen Situation nicht zufrieden, meldete TASS. Der russische Außenminister sagte zudem, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten auf einer "Strategie" beruhe, die zum Ziel habe, Washingtons Rivalen auf den globalen Märkten zu schwächen und damit offensichtlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen.

"Wir werden unsere Interessen angemessen verteidigen", sagte zudem Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

"Wir bedauern, dass die scheidende US-Regierung es vorzieht, die ohnehin schon sehr schlechten bilateralen Beziehungen noch weiter zu verschlechtern." 

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Dmitri Rogosin sagte, die neuen Sanktionen würden zusätzliche Hindernisse für die Arbeit an der Internationalen Raumstation ISS bedeuten. Kritik kam auch aus China. Der Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin sagte, schon seit einiger Zeit hätten die USA das Konzept der nationalen Sicherheit missbraucht, um Exportbeschränkungen gegen ausländische Unternehmen zu verhängen.

Deutscher Stabschef im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden: "Russland ist unsere größte Bedrohung"

Das US-Handelsministerium in Washington hatte kürzlich eine Liste veröffentlicht, auf der hauptsächlich Unternehmen stehen, die wegen angeblicher Verbindungen zum Militär künftig strengen Exportauflagen unterliegen sollen. Erwähnt wurde dabei zudem das russische Verteidigungsministerium. Die Maßnahme verbietet es den betreffenden Organisationen, eine Reihe von US-Waren und -Technologien zu erwerben. Auf der Liste stehen 58 chinesische und 45 russische Organisationen, darunter der russische Auslandsgeheimdienst (SWR). Die Liste enthält unter anderem die Entwickler von Sojus-Weltraumraketen, auf die die USA angewiesen waren, um Zugang zur Internationalen Raumstation zu erhalten.

Die russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte und die Luftstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee Chinas absolvierten derweil eine gemeinsame Luftüberwachung im asiatisch-pazifischen Raum. Zwei russische Langstreckenbomber (Tu-95MS) und vier chinesische H-6K strategische Bomber hätten die zweite gemeinsame Patrouille über dem Japanischen Meer und dem Ostchinesischen Meer ausgeführt, teilte Russlands Verteidigungsministerium am 22. Dezember mit.

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Warum ist Minister Scheuer immer noch im Amt?

Kommentar Roswitha Engelke: Wie kann es sein, dass Minister Scheuer, der Parlamentariern salopp Lügen auftischt, noch sein Amt ausübt? Ist die Bundesregierung zum Tummelplatz für Täuscher und Tarner geworden?

Quelle: SüdwestRundfunk

Der SWR/Report Mainz hat aufgedeckt, dass Skandalminister Scheuer mit frisierten Zahlen auf eine Anfrage von MdB Victor Perli, DIE LINKE., geantwortet hat.

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium. Nach SWR-Recherchen hat das Ministerium die Öffentlichkeit und den Bundestag über die Arbeit des Maut-Betreibers "Toll Collect" falsch informiert.

Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag unvollständige und teilweise falsche Angaben zur Pkw-Maut gemacht. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die dem SWR vorliegen. Demnach wurde die bundeseigene "Toll Collect GmbH" - der Betreiber der Lkw-Maut - heimlich und deutlich früher auf Kosten des Bundes in die Pkw-Maut eingebunden als bisher bekannt.

Toll Collect" räumt Arbeit für Pkw-Maut ein

Interne Dokumente zeigen, dass bei der "Toll Collect" schon ab März 2019 für die Pkw-Maut gearbeitet wurde. Das hatte das Bundesverkehrsministerium bisher stets bestritten. Jetzt räumt das Ministerium auf Anfrage des SWR ein, es handle sich nur um Vorbereitungen der Geschäftsführung einen angrenzenden Geschäftsbereich aufnehmen zu können.

Innerhalb des Verkehrsministeriums war man sich bewusst, dass dies unzulässig war. Denn zu diesem Zeitpunkt war "Toll Collect" nur für die Lkw-Maut zuständig. Erst zwei Monate später wurde der Gesellschaftsvertrag der Firma entsprechend geändert, um eine Mitarbeit bei der Pkw-Maut zu ermöglichen. Eine hochrangige Beamtin im Bundesverkehrsministerium warnte daher in einer Mail, die dem SWR vorliegt: Es sei wichtig, dass bis zur Änderung des Gesellschaftsvertrages "keine finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen entstehen".

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Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr wünscht Sahra Wagenknecht

An dieser Stelle würde ich normalerweise besinnliche Feiertage im Kreise der Familie  

wünschen. Dieses Jahr werden diese Wünsche für viele unerfüllt bleiben. Vor allem für viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wird es ein einsames Fest, sind doch derzeit so viele Pflege- und Altenheime Coronahotspots. Alleine in Berlin hatte sich jeder zweite Corona-Tote in einem Pflegeheim angesteckt, aus einem einzigen Pflegeheim gab es vergangene Woche Meldungen über 150 Infizierte und mindestens 23 Tote. Die Inzidenz bei über 90-Jährigen Berlinern liegt bei 834. Hinter diesen Zahlen verbergen sich Tragödien:  

Omas und Opas, Väter und Mütter, Freunde, kurz vor Weihnachten verstorben, oft ohne richtig Abschied nehmen zu können. Dabei ist doch bekannt, dass alte Menschen gerade in den Heimen besonders gefährdet sind. Warum ist es ein Jahr nach dem Ausbruch des Coronavirus noch nicht möglich diese Menschen richtig zu schützen?

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Werden Trolle gezielt aktiviert? Wie sind sie organisiert?

21. Dezember 2020 um 15:5

DIE LINKE. im Europaparlament: Ohne Sparpolitik aus der Krise

Pressemitteilung Europaabgeordneter:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 17. Dezember 2020

Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS) aktueller denn je. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Martin Schirdewan, Mitglied im ECON-Ausschuss und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer in der EU jährlich Einnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro generiert werden könnten. Martin Schirdewan, kommentiert die Ergebnisse:

„THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz blockierte erst jahrelang eine Finanztransaktionssteuer und nun will er ausschließlich Aktionär*innen zur Kasse bitten, traut sich aber nicht an die Spekulant*innen ran.“

„Die jährlichen Einnahmen einer umfassenden und gerechten FTS machten 30 Prozent des jährlichen EU-Haushaltes oder das 13-fache der geplanten Plastikabgabe aus. Mit dieser Erhöhung der Eigenmittel wäre die EU in die Lage versetzt, die Kosten für die Wiederbelebung nach der Corona-Krise mit den nötigen Eigenmitteln finanzieren zu können. So kann kein Mitgliedstaat wieder gezwungen werden, unter die Spar- und Kürzungspolitik zurückzufallen“, so Schirdewan.

Andreas Thomsen, Büroleiter des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ergänzt: „Ich bin froh, dass unser Büro die Studie in Auftrag gegeben hat. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte der Eigenmittelausgestaltung in der EU. Erstmals liegen nun fundierte wissenschaftliche Erhebungen zur Berechnung einer FTS für die EU vor, die über eine reine Aktiensteuer hinausgeht.“

„Unsere Studie zeigt, dass trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs ein sehr hoher Betrag im Hochfrequenz -und Derivatehandel umgesetzt wird. Die EU könnte hier jährlich zig Milliarden Euro abschöpfen, die rein gar nichts zur Entwicklung der Volkswirtschaft beitragen, sondern alleine der Spekulation dienen und die Profite der Geldhäuser erhöhen“, erklärt Thomsen abschließend.

Die Studie, verfasst von dem Wirtschaftsjournalisten Yago Álvarez Barba, befasst sich mit Frankreich und Italien. Dort wird der deutsch-französische Vorschlag bereits angewandt, hat sich aber bei der Bekämpfung hoher Risiken, etwa bezüglich Hochfrequenzhandel und Schattenbanken, als erfolglos erwiesen. Die Publikation ist in englischer Sprache zum Download verfügbar.

Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP