Allgemein

09. April 2018   Aktuell - Allgemein

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

DIE LINKE. Niedersachsen:

Die Zahl der Kinder, die in Niedersachsen in Armut durch Hartz IV leben, ist beschämend.

So lebten im letzten Jahr rund 208.000 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Das ist ein Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf die jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren.

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08. April 2018   Aktuell - Allgemein

Ab Sommer in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitrag: Roswitha Engelke

Zwei Dinge sind unendlich:
das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

Quelle: netzpolitik.org

und

 

Kurzer Rückblick in die Bayerische Geschichte: Die braune Diktatur

 

Ein düsteres Kapitel in der bayerischen Geschichte: München ist Geburtsstätte und Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung, der Königsplatz wird zum Parteiviertel der NSDAP.

Bereits 1933 begannen Hermann Göring sowie Heinrich Himmler  und Reinhard Heydrich in Bayern mit dem Aufbau der Gestapo.

Wiederholt sich die Geschichte? Mehr?


Bayern schafft Zivilcourage ab

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

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08. April 2018   Aktuell - Allgemein

De Maizière und die totale Überwachung?

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer.

1984, der ausspähende Staat, Trojaner - die Assoziationen bei ZITiS sind weitreichend. Die Frage, die für viele seit Bestehen der Behörde im Zentrum steht, ist: Was genau macht oder plant die dem Namen nach eher harmlos und bieder klingende Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich?

Genau vor einem Jahr gab es einen dürren, einseitigen Erlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur ZITiS-Gründung. Er beschrieb vage, was die künftigen Aufgaben der Behörde sein sollen. BKA, Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa sind die Kunden.

ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte sagt DIE LINKE.

Martina Renner: „Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll. Renner weiter:

„Ganz auf der Linie der Dienste wollte er als Zeuge von nichts gewusst haben und konnte keine Rechtsverstöße erkennen.

Dass er die Hacking-Behörde leiten soll, zeigt, dass der Bundesinnenminister die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Abschuss freigibt.

Als leitender Beamter der Technischen Aufklärung hat Karl seine Qualifikation für die geheimdienstlichen Rechtsverstöße bereits hinreichend unter Beweis gestellt: Beim BND war er maßgeblich an der Kooperation mit NSA und CIA und dem Hintergehen von Parlament und Providern beteiligt.

Dass ZITIS zudem Mitarbeiter offen mit der Möglichkeit zum Rechtsbruch ködert, zeigt ebenfalls, dass von dieser Behörde nichts Gutes zu erwarten ist. Staatliches Hacking gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Parlamentarische und richterliche Kontrolle müssen gestärkt und nicht verhindert werden.“

Die neue Behörde soll bis 2022 insgesamt 400 Mitarbeiter haben. Im Jahr 2017 wurden 120 Stellen geschaffen, bislang sind es lediglich 35 Mitarbeiter.

 
08. April 2018   Aktuell - Allgemein

Die totale Überwachung?

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer.

1984, der ausspähende Staat, Trojaner - die Assoziationen bei ZITiS sind weitreichend. Die Frage, die für viele seit Bestehen der Behörde im Zentrum steht, ist: Was genau macht oder plant die dem Namen nach eher harmlos und bieder klingende Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich?

Genau vor einem Jahr gab es einen dürren, einseitigen Erlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur ZITiS-Gründung. Er beschrieb vage, was die künftigen Aufgaben der Behörde sein sollen. BKA, Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa sind die Kunden.

ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte sagt DIE LINKE.

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06. April 2018   Aktuell - Allgemein

Neue Kurden-Schikanen in Niedersachsen?

Hausdurchsuchung mit großem Polizeiaufgebot im NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) in Hannover


Pressemitteilung: 


Wie sehr stehen Pistorius und Landes-Groko hinter den Kurden-Schikanen?  

Es klingt wie ein klassisches Revanchefoul der Behörden, weil deren Newroz-Verbot (Newroz = Kurdisches Neujahrsfest) am 17. März nicht durchging: Drangsalien gegen Kurdinnen und Kurden, die hier um ihre ermordeten Landsleute trauerten. Die Hausdurchsuchung als neue Schikane ist eine Schande für Niedersachsen.

Wir appellieren an Behörden und Landesinnenminister: Keine Rücksicht mehr auf Erdoğan! Macht endlich wie Belgien Euren Frieden mit der PKK und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die PKK ein Teil der Lösung im Nahen und Mittleren Osten wird!

Dr. Diether Dehm
Dr. Florian Wilde
(Menschenrechtsaktivisten)


 

Zuvor hatte die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion (PD) Hannover eine für Samstag, 17.03.2018, angezeigte Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest unter dem Motto: "Trotz Krieg: Kurden feiern das Neujahrsfest Newroz und demonstrieren gegen das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien" verboten. (Die Stadt Hannover entschied sich allerdings gegen das Verbot der PD Hannover.)

Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilt die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Lüneburg erfolgte Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover und kündigt juristische Schritte an.

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