Allgemein
Manos fuera de Venezuela!
Letra y música: Pablo Ardouin Shand
Freies Internet Eildemo in Hannover
E i l - Demos für ein freies Internet
M o r g e n 06.03., 15.30 Uhr in Hannover, vor der CDU-Zentrale,
Hindenburgstraße 30
heute in allen anderen auf dem Flyer aufgeführten Städten
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist tatsächlich eingetreten, was manche zwar vermutet, aber die Meisten nicht für möglich gehalten hatten:
Nachdem wir Demonstrationen in ganz Europa für den 23. März angekündigt haben - mittlerweile stehen fast 40 Städte auf dem Plan - greift die konservative EVP nun besonders tief in die Kiste der schmutzigen Tricks! So wurde heute bekannt, dass Manfred Weber (CSU) nun versucht, das Datum für die geplante finale Abstimmung im Europaparlament nach vorne zu verschieben, um unseren Protesten zuvor zu kommen!
Ein geradezu demokratieverachtendes Verhalten, das einen öffentlichen Aufschrei verdient! Denn öffentliche Proteste sind ein Grundpfeiler der demokratischen Teilhabe.
Dass dies ausgerechnet jetzt geschieht, wo durch die Fastnacht die meisten Ämter, die auch für die Anmeldung von Demonstrationen zuständig wären, geschlossen sind, kann natürlich nur Zufall sein!
Sollte dies gelingen, wofür zunächst noch eine Mehrheit erlangt werden müsste, blieben die Stimmen all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Reform stark machen, weitestgehend ungehört - ein Skandal!
Wir zitieren dazu Frank Herrmann, ein ehem. Mitglied des Landtags NRW:
"[...] der Versuch, eine parlamentarische Abstimmung vorzuverlegen um angekündigten Bürgerprotesten zu entgehen, ist Zeichen der Verachtung gegenüber engagierten Menschen!"
Aus diesem Grund rufen wir Euch alle dazu auf:
Werdet aktiv! Es sind bereits spontane Demonstrationen in einigen deutschen Städten geplant. Bereits heute, am 5. März, findet in Berlin eine Demo vor der dortigen CDU-Zentrale (Klingelhöferstraße 8) statt. Wir haben auch noch Kenntnis von Demos heute (alle 18:00) in:
Berlin (CDU-Zentrale Klingelhöferstrasse 8)
Köln (Breslauer Platz)
Frankfurt (Hauptwache)
München (Königsplatz)
Stuttgart (CDU Zentrale Heilbronner Strasse 43)
Hamburg (CDU Zentrale Leinpfad 74)
Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspräsidenten in Venenzuela - die Bundesregierung befindet sich völkerrechtlich auf dünnem Eis
Beitrag: Roswitha Engelke
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen des Interimspräsidenten Guaidó
Heike Hänsel: „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass sich die Bundesregierung nicht nur völkerrechtlich auf dünnem Eis bewegt, sondern mit ihrer Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auch gegen bisherige Praxis der deutschen Aussenpolitik verstösst, nur Staaten aber nicht Regierungen anzuerkennen.
Dies ist ein weitreichender, gefährlicher Tabubruch und laut Gutachten auch eine völkerrechtlich fragwürdige Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas, denn die Bundesregierung positioniert sich in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts völlig einseitig.
Auch die weitreichenden US-Sanktionen mit dem Ziel des Regime Change sind nach OAS-Charta (*) verboten.
Die Bundesregierung hat sich mit dieser Anerkennungspolitik zum Komplizen der US-Regime-Change-Politik gemacht und vorschnell jede Möglichkeit verspielt als glaubwürdige Vermittlerin in Venezuela zu einer politischen Lösung beizutragen.“
Zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung bzgl. Rechtsfragen Venezuela
7. Landesparteitag (1. Tagung) am Samstag, 2. März 2019 und Sonntag, 3. März 2019 in Hannover
KV Helmstedt, Bericht vom 7. Landesparteitag in Hannover,
Delegierte: Roswitha und Ulrich Engelke
Thematische Schwerpunkte:
Solidarität mit: Feleknas Uca, Venezuela, attac, den Pflegekräften.
Europawahl, Diskussion u. Abstimmung zum Leitantrag,
Verabschiedung der bisherigen Landesvorsitzenden/Landesvorstandsmitglieder und
Neuwahlen,
Organisatorisches 
Nach der Begrüßung durch die Landesvorsitzenden, den Formalia und des Grußwortes des Oberbürgermeisters Stephan Schostok erklärte DIE LINKE. Niedersachsen ihre Solidarität
mit Feleknas Uca. Aufgrund ihrer öffentlich gehaltenen Reden soll die Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im türkischen Parlament, für 15 Jahre ins Gefängnis.
Aus Sicht der LINKEN Niedersachsen handelt es sich um einen rein politischen Prozess, der darauf abzielt, politisch unerwünschte Gegner Erdogans einzuschüchtern oder zu beseitigen.
"Hopp, hopp, hopp, Pflegekammer stopp ..."
DIE LINKE. Niedersachsen erklärte sich mit dem Pflegepersonal im Kampf gegen die Zwangs-Verkammerung, Niedrigstlöhne und Personalmangel solidarisch.
Staatsfeind Nr. 1 in Spanien Carles Puigdemont
Legitimer katalanischer Präsident Carles Puigdemont auf englisch in Zürich
27. Feb. 2019 —
Auf einer Podiumsdiskussion des Schweizer Tages-Anzeigers in Zürich erläuterte Carles Puigdemont einige Positionen der Befürworter einer Souveränität Kataloniens auf englisch. Es lohnt, sich die Videos anzusehen, da große Teile der deutschsprachigen Presse immer noch einseitig berichten und wie beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung verschweigen, daß nach Auffassung der Katalanen und vieler spanischer Juristen das Recht auf Selbstbestimmung in der spanischen Verfassung verankert ist, weswegen es ja auch im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.
Derweil geht in Madrid der Schauprozeß gegen führende Katalanen weiter, der in rechsstaatlichen Ländern bereits aus dem einfachen Grunde nichtig wäre, daß die erste Instanz übersprungen und die zweite Instanz kurzerhand zur ersten und einzigen erklärt wurde. Auch in der dritten Woche des Prozesses wurden bislang keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Beschuldigten die ihnen von der in Teilen korrupten und parteiischen spanischen Justiz sowie von der neofaschistischen Partei Vox vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begangen hätten. Die Katalanen treten selbstbewußt und würdevoll auf. Vor dem Gericht der Geschichte wird man sich ihrer dereinst positiv erinnern und den Stab über das spanische Justizsystem brechen, das den Anforderungen eines Rechtsstaates schlichtweg nicht genügt.
https://www.ccma.cat/324/the-statements-of-jordi-cuixart-in-10-sentences/noticia-en/2906624/
