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Volkseinwand: Entscheiden Sie über 15 im Bundestag beschlossene Gesetze
Beitrag: Olaf Seeling | ABSTIMMUNG21 <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! >,
Ihre Meinung ist gefragt: Ab dem 01.05.2025 können Sie über 15 kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetze entscheiden.
Welche Gesetze unterstützen Sie, wo erheben Sie Einwand?
Die zwei Gesetze mit den meisten Einwänden kommen auf den Stimmzettel für die selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung 2025.
Warum ist das wichtig?
Was wir für Deutschland fordern, ist in Ländern wie Italien und der Schweiz längst gelebte Demokratie: der Volkseinwand. Dieses Instrument ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, beschlossene Gesetze anzufechten und zur Volksabstimmung zu bringen.
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Hat das BSW doch 5 Prozent?
Newsletter: Sahra Wagenknecht
Immer mehr spricht dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Uns fehlten laut amtlichem Endergebnis nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Aber viele der Unregelmäßigkeiten, auf die wir die zuständigen Stellen hingewiesen haben, wurden bis heute nicht überprüft. Daher haben wir vergangene Woche beim Bundestag offiziell Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl eingereicht. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen.
Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt.
1. Mai - Tag der Arbeit
Der Erste Mai wird als Tag der Arbeit, oder auch als Maifeiertag bezeichnet. Er ist in Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Belgien, Teilen der Schweiz und in vielen anderen Staaten ein gesetzlicher Feiertag.
- 01.05.2025, 10:00 bis 13:00 Adresse: Marktplatz, Helmstedt Veranstalter: DGB-Region SON, DGB-Kreisverband Helmstedt
„Eine historische Pflicht“ – Interview mit Russlands Botschafter Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland
Beitrag: NachDenkSeiten, das Gespräch mit Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew hat Éva Péli geführt.
Am 9. Mai jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Alliierten, allen voran der Sowjetunion, über Nazideutschland und damit das Ende des Krieges in Europa. Aus diesem Anlass betont Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview mit den NachDenkSeiten die historische Pflicht der Erinnerung an 27 Millionen sowjetische Opfer des Nationalsozialismus. Er kritisiert die „Hysterie“ vor einem angeblichen russischen Angriff und die Ablehnung russischer Teilnahme an den Gedenkfeiern in Deutschland. Stattdessen lädt er Deutsche zur gemeinsamen Erinnerung ein. Wir sprachen mit ihm nach dem medial viel beachteten Besuch des Botschafters auf den Seelower Höhen. Dabei ging es vor allem um die historische Bedeutung des Tages, bei dem auch die aktuelle Situation eine Rolle spielt. Das Gespräch mit Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew hat Éva Péli geführt.
Éva Péli: Vor nunmehr 80 Jahren besiegte die sowjetische Armee gemeinsam mit ihren Alliierten den deutschen Faschismus. Welche Rolle spielt die Erinnerung an den Sieg über den Faschismus am 9. Mai 1945 heute in Russland, für die Gesellschaft, aber auch in politischer Hinsicht?
Sergej J. Netschajew: Der Tag des Sieges ist einem jeden russischen Bürger heilig. Keine sowjetische Familie blieb vom Großen Vaterländischen Krieg verschont. 27 Millionen Sowjetbürger sind gefallen, der Großteil von ihnen waren friedliche Zivilisten. Die Nazis haben von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, einen Vernichtungskrieg gegen die UdSSR führen zu wollen, der unter anderem in der Leningrader Blockade seinen Ausdruck fand. Die Führung Hitlerdeutschlands stellte die Aufgabe, diese Stadt und die gesamte Stadtbevölkerung zu vernichten. Während der Leningrader Blockade sind mehr als eine Million Zivilisten durch Hunger, Kälte und Bombenangriffe gestorben. Russland wird sich weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Handlanger auf dem Territorium der UdSSR als Genozid an den Völkern der Sowjetunion anerkannt werden. Wir rechnen darauf, dass die neue Bundesregierung und der neue Bundestag den Mut finden, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Wie wird Russland, als Nation und als Gesellschaft, und wie werden die russischen Menschen diesen 80. Jahrestag des Sieges über das Deutsche Reich begehen? Welche Aktivitäten plant die russische Botschaft in Deutschland aus diesem Anlass?
„Chancen sind da“ – O-Töne zum BSW-Einspruch gegen Ergebnisse der Bundestagswahl
Beitrag: NachDenkSeiten
Mit einem denkbar knappen Wahlergebnis von 4,97 Prozent der Stimmen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Einiges deutet allerdings darauf hin, dass die für den Einzug fehlenden gut 13.000 Stimmen in Wirklichkeit da sind und wahrscheinlich in falsch berechneten Wahlzetteln „schlummern“. Nun gab die Partei ihren Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis ein. Ein Erfolg dieser Bemühungen würde bedeuten, dass eine schwarz-rote Koalition keine Mehrheit haben würde. Das Problem: Die Suche nach der Wahrheit wird Wochen, eher aber Monate dauern. Eine weitere Ausgabe der O-Töne.
