Allgemein
Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht
(...) Es geht Trump um das venezolanische Erdöl, das in seinen Augen den USA gehöre. Und um das „US-amerikanische Eigentum“ in venezolanischer Erde sicherzustellen, wurde Maduro verschleppt. Die Wertegemeinschaft präsentiert sich dazu mit heruntergelassener Hose. (...) Für Merz ist dieser eindeutige Völkerrechtsbruch tatsächlich zu komplex, um sich darüber äußern zu können!
Quelle: NachDenkSeiten, von Alexander Neu
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen für die militärisch erzwungene Entführung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschwörung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorwürfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verstöße zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen? Von Alexander Neu.
Trumps ehrliche Erklärung für den Regime Change
US-Präsident Trump selbst erklärte, entsprechend seiner selbstherrlichen Art,
Widersetzen Sie sich Trumps krimineller Invasion in Venezuela! Lassen Sie Maduro frei!
(...) Die Invasion, die die Tötung von mindestens 40 Menschen beinhaltete, ist eine totale Ablehnung durch das Trump-Regime von jedem Anschein von Legalität. Es ist ein unprovozierter Angriffskrieg, der in eklatanter Verletzung des Völkerrechts begonnen und durchgeführt wurde, um die koloniale Kontrolle über Venezuela und ganz Lateinamerika wieder zu verhängen. (...)
Quelle: World Socialist Web
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Die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party in den USA und das International Committee of the Fourth International verurteilen die Invasion Venezuelas und die kriminelle Entführung von Präsident Nicolás Maduro in den frühen Morgenstunden des Samstags unmissverständlich. Wir fordern die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Frau Cilia Flores und den vollständigen Abzug aller US-Truppen und Militärkräfte aus der Region.
Die Invasion, die die Tötung von mindestens 40 Menschen beinhaltete, ist eine totale Ablehnung durch das Trump-Regime von jedem Anschein von Legalität. Es ist ein unprovozierter Angriffskrieg, der in eklatanter Verletzung des Völkerrechts begonnen und durchgeführt wurde, um die koloniale Kontrolle über Venezuela und ganz Lateinamerika wieder zu verhängen.
Sind wir, der Westen immer die Guten?
Die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten zeigt, was passiert, wenn der als postmoderner Liberalismus getarnte US-Neokolonialismus seine "Dschungel-Gesetze" durchsetzt. Dass die USA in Lateinamerika intervenieren, ist nicht neu. Im Zuge der sogenannten Hinterhofpolitik nutzte Washington nicht selten das Militär und undemokratische Methoden, besonders dann, wenn das Aneignen fremder Ressourcen im Vordergrund stand.
Quelle: "Wir sind immer die Guten" v. Mathias Bröckers/PAUL Schreyer, Westend-Verlag, ISBN 978 386 489 2524
(...) Für die Organisation des Bürgerkrieges in der Ukraine sorgten in Kiew seit 2014 Berater der CIA und des FBI sowie nach übereinstimmenden internationalen Berichten auch bewaffnete Truppen des privaten US-Militärkonzerns Academi, vormals Blackwater.
Weil die ukrainer Armess die Befehle der Regierung größtenteils missachtete und sich weigerte, gegen ihre eigene Bevölkerung in der Ostukraine vorzugehen, haben die Putschisten eine "Nationalgarde" aufgestellt und bewaffnet - was bedeutete, dass die militanten Nationalisten des Rechten Sektors nunmehr in offizieller, staatlicher Antiterrormission unterweggs waren, um Terroristen zu jagen. Die Regierung in Kiew hatte 2014 auch damit begonnen, die von russischen Separatisten gehaltenen Städte zu bombardieren.
Ukrainer kämpften einmal mehr gegen Ukrainer, ein Regime führte Krieg gegen die eigene Bevölkerung und wir - der Westen - trieben sie dazu.
Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte - ganz im Stile seiner üblichen Finanzmilitanz - dem Regime die dringend benötigten Kredite versprochen, allerdings unter der Bedingung, dass zuvor der Süden und der Osten der Ukraine "heim ins Reich " geholt werden. Nicht ein "Runder Tisch", sondern die an der Entrussivizierung der Ukraine arbeitenden Milizen des Rechten Sektor und der mitregierenden Swoboda-Partei hatten diesen Job übernommen.
Dass es im "Great Game" um Ressourcen und Absatzmärkte nicht fair, sondern mit doppelten Standards gespielt wird, dass Menschenrechenscharta und internationale Vereinbarungen des Völkerrechts ignoriert werden, wenn der als postmoderner Liberalismus getarnte Neokolonialismus seine Gesetze im "Dschungel" durchsetzen will, dass nicht eine unsichtbare Hand die globalen Märkte zivil und zum Wohle aller regiert, wenn man sie nur läßt, sondern es stets und nicht nur im Hintergrund der militärischen Fauts bedarf: Diese Regeln internationaler Machtpolitik gelten im 'postmodernen' 21. Jahrhundert weiterhin, und dass sich das transatlantische Bündnis, der Westen, gerne 'Wertegemeinschaft' nennt, hält ihn nicht davon ab, seine Werte außer Kraft zu setzen wenn es seinen Kerninteressen nützt.
Dies so klar und eindeutig ausgesprochen zu haben, dafür gebührt dem Strategen Robert Cooper, einem maßgeblichen Architekten der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, durchaus Respekt, denn so und nicht anders ist es: Der Westen und allen voran Amerika operiert systematisch mit doppelten Standards, kann es aber nicht so klar sagen, denn sonst wären wir ja nicht mehr die Guten. (...)
Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun
Verleumdung u. Verschleppung eines sozialistischen Staatsoberhauptes, - Völkerrechtsbruch -Ressourcendiiebstahl - Piraterie etc., mutiert die USA zum Schurkenstaat?
Quelle: NachDenkSeiten, Artikel von Jens Berger, 05. Januar 2026 um 9:00
Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wir Deutschen ja neuerdings so große Freunde des Völkerrechts sind, müssen nun auch Taten folgen. Ich hätte da ja so ein paar Ideen. Eine Glosse von Jens Berger.
2014 - Ukraine-Konflikt: ARD-Berichterstattung stößt auf scharfe Kritik der Medienkontrolle
Aus 2014 als Fairness noch kein Makel war. (...) Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, (...)
Quelle: telepolis, ein Beitrag aus 2014
Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure.
Der Programmbeirat der ARD soll die Interessen der Zuschauer gegenüber den Programmverantwortlichen vertreten und dafür sorgen, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt wird. Das Ziel von Deutschlands größter Medienanstalt ist es, allen Zuschauern "hochwertige Information" anzubieten. Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD entsenden aus ihren jeweiligen Rundfunkräten jeweils ein Mitglied sowie einen Stellvertreter in den Beirat. Die Entscheidung darüber, welche Person die regionalen Rundfunkräte in den nicht öffentlichen Sitzungen vertritt, fällt per Wahl.
Vor seiner Juni-Sitzung analysierten die Mitglieder des beratenden Gremiums "eine ganze Reihe von Beiträgen" über die Krise in der Ukraine. Anlass für diese Maßnahme, welche der Beirat selbst als "ungewöhnlich" bezeichnet, war die breite Kritik aus den Reihen des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten. Die Zuschauer beklagten "Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit", heißt es dazu im Bericht. Die Ergebnisse dieser internen Medienanalyse sorgten für eine äußerst scharfe Debatte auf dem Treffen des Beirates mit dem stellvertretenden Programmdirektor Thomas Baumann. Einzelne Publikumsvertreter bezeichneten dort die Berichterstattung der ARD als "naiv, einseitig und gefährlich". Ihre schriftliche Kritik verabschiedeten die Delegierten im ARD-Beirat zudem einstimmig.
Wesentliche Aspekte vernachlässigt