Allgemein
Kriegspropaganda, Manipulation und Ablenkung
Beitrag: NachDenkSeiten, von Bernd Trautwetter
Nach den Beschlüssen im Bundestag über die astronomisch hohen Beträge für einen weiteren Aufrüstungsschub Deutschlands erfährt die Kriegspropaganda eine neue Dichte und Einseitigkeit, um den Widerstand kleinzuhalten. Von Bernhard Trautvetter.
Den Spitzen im militärisch-industriellen Komplex, also in der Staatsführung, in den Spitzen der Medien zur Ausrichtung der öffentlichen Meinung auf Kriegskurs und in den mächtigen Rüstungskonzernen geht es vor allem darum, Skeptiker in den Reihen der Sozialdemokratie und der Bündnisgrünen und in der Öffentlichkeit für die NATO-Pläne zu gewinnen. Der Vorgang erinnert an den fast genau 111 Jahre zurückliegenden Beschluss des Reichstages, 5 Milliarden Goldmark für Kriegskredite bereitzustellen.
Die taz schrieb entsprechend am Wochenende nach dem Beschluss über die Militärschulden auf Seite eins: „Mehr Geld für Militär und Klima, aber Reiche bleiben unbehelligt…“. Der Skandal liegt für dieses einst eher linke Medium also nicht in den astronomischen Milliarden für Rüstung, Kriegstauglichkeit und Krieg, er liegt in der zusätzlich auch undemokratischen Ausrichtung der Beschlüsse durch ihre unsoziale Begünstigung von Reichtum.
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Wollen wir wirklich eine kriegstüchtige Bildung?
Bundeswehr in Schulen: Ausnahme oder Pflicht
Neun der 16 Bundesländer gewähren den Streitkräften im Rahmen von Kooperationsverträgen sogar einen privilegierten Zugang zu Schulen und zur Ausbildung der Lehrkräfte an Hochschulen. Die Bundeswehr soll „in die Mitte der Gesellschaft“ geholt werden, heißt es aus Kreisen der Politik. Darf Bildung sich dazu hergeben? (WDR: Bundeswehr in Schulen: Ausnahme oder Pflicht?)
Bundeswehr an Schulen bleibt umstritten
Ayla Celik, GEW-Landesvorsitzende.
Ayla Celik, Vorsitzende GEW NRW
"Alle, die für Demokratie und Friedenspolitik werben, können keine Kooperation von Schulen und Bundeswehr befürworten. Das ist ein Widerspruch in sich“, so Celik. Auch die Landesschüler*innenvertretung (LSV) will die Bundeswehr nicht in Schulen sehen, so steht es in ihrem Grundsatzprogramm.
01.09.2024 -
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatte im Februar 2022 gerade erst begonnen, da forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Schulen sollten vermehrt Jugendoffiziere der Bundeswehr einladen, um Kindern den Krieg und die deutsche Sicherheitspolitik zu erläutern. Im Mai dieses Jahres legte sie nach: Schulen sollten Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorbereiten, Zivilschutzübungen einführen und ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln; Hochschulen müssten sich zudem für Militärforschung öffnen.
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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Beitrag: NachDenkSeiten, Oskar Lafontaine, 20. März 2025 um 13:00
Man bezeichnet einen Staat, in dem einiges schiefläuft, oft als Bananenrepublik. Eine parlamentarische Demokratie, die keine faire Durchführung einer Wahl hat, kann man auch so bezeichnen. Die Bundestagswahl am 23. Februar hat gezeigt, dass Deutschland unter diesem Gesichtspunkt eine Bananenrepublik ist. Es muss ein gesichertes Verfahren geben, um festzustellen, ob eine Partei im Bundestag vertreten ist oder nicht. Das heißt, ob sie fünf Prozent der Stimmen erreicht hat oder nicht. Ein solches Verfahren hat Deutschland nicht. Beim jetzigen Auszählsystem kann niemand sagen, ob das BSW 4,981 oder 5,001 Prozent der Stimmen hat. Nachdem der Bundeswahlausschuss im amtlichen Endergebnis nach Teilüberprüfungen die Zahl der Zweitstimmen bereits um 4.277 zugunsten des BSW korrigiert hat, müsste jedem Unvoreingenommenen klar sein, dass es sehr wahrscheinlich ist, wohlgemerkt nicht sicher (!), dass fünf Prozent der Wähler das BSW gewählt haben. Eine komplette Neuauszählung liegt auf der Hand. Von Oskar Lafontaine.
Vom Bundesverfassungsgericht hätte man erwarten dürfen, dass es im Urteil, in dem es eine vom BSW geforderte Nachzählung abgelehnt hat, wenigstens darauf verweist, dass das jetzige Zählverfahren kein gesichertes Ergebnis liefert, wenn es um wenige Tausend Stimmen Abstand geht. Die Karlsruher Richter verwiesen auf die Prüfung durch den Bundestag. Dem Verfassungsgericht fiel gar nicht auf,
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Die Brüsseler Weihnachtsgans sucht Geld
Operieren mit Panikmache und Schattenboxkampf, um aus dem Bürger Unsummen für Waffen herauspressen zu können?
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Beitrag: Globaldbridge,
Der Auftritt der neuen US-Administration in München und Brüssel, der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, sowie die spektakuläre Offensive der russischen Armee im Raum Kursk haben Schockwellen durch Europa gesendet und schon fast panisch anmutende Reaktionen verursacht. Die späte Erkenntnis, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht militärisch lösen lässt, würde eigentlich zu einem Umdenken zwingen. Manchem Transatlantiker steht eine schwierige Wende bevor und einige haben bereits klargemacht, dass sie dazu nicht bereit sind.
Heute stellt sich für die Schweiz die Frage nach der erneuten Aufrüstung der Schweizer Armee vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Lage. Diese Diskussion ist wohl in erster Linie einmal als Schattenboxkampf zu beurteilen,
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Der Militärisch-universitäre Komplex + die Zivilklausel an den Universitäten
„Pax optima rerum" – Friede ist das höchste Gut "
Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Unangenehm fallen inzwischen Studenten und Lehrkräfte auf, die Armee und Rüstungsproduzenten über Zivilklauseln von den Universitäten fernhalten möchten, um das Augenmerk wieder auf die Forschung für den Menschen zu richten. (Zum Beispiel in der Pharmaforschung - Medikamente, die ohne schwerwiegende Nebenwirkungen Krankheiten bekämpfen. Forschen für den Menschen heißt auch, sich bemühen um Frieden zwischen den Völkern und um den Erhalt dieses Planeten.) R. Engelke
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"Der Militärisch-universitäre Komplex"
Quelle: IMI, Informationsstelle Militarisierung e. V., IMI-Standpunkt 2024/010 - in: junge Welt, 22.5.2024
(Dieser Standpunkt erschien lim Mai unter dem Titel „Rotlicht: Militärisch-universitärer Komplex“ in der Tageszeitung junge Welt.)
Was eine relevante Theorie oder Methode ist, die zu lehren lohnt, entscheiden für gewöhnlich die Dekane und Professoren in den Fakultätsräten mit anschließender Akkreditierung durch das Wissenschaftsministerium. Danach scheint der Gegenstand militärisch-industrieller Komplex als zu wenig aussagekräftig oder zu ideologisch, um an Universitäten vermittelt zu werden. Das Konzept geht auf den US-amerikanischen Soziologen C. Wright Mills zurück und der Terminus sogar auf den US-amerikanischen Präsidenten und ehemaligen General Dwight D. Eisenhower, der – von Mills selbst als Beispiel für den Drehtüreffekt zwischen US-Militär, Wirtschaft und Politik ins Spiel gebracht – in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren für die Demokratie durch einen von ihm so bezeichneten Komplex warnte, bei dem die Interessen US-amerikanischer Rüstungskonzerne, der hohen Militärs und der Geheimdienste zusammenliefen.
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