Allgemein

14. September 2019   Aktuell - Allgemein

Das Recht auf Selbstbestimmung

Beginn eines demokratischen Tsunami: Einheit und friedliche Mobilisierung
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

13. Sep. 2019 —



Aus der nach Untersuchung durch die Vereinten Nationen willkürlichen Untersuchungshaft heraus haben drei der politischen Gefangenen in Spanien, Dr. Oriol Junqueras, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, am 12. September 2019 erneut zur Einheit der Befürworter der staatlichen Souveränität Kataloniens und zu einer friedlichen Mobilisierung der Massen aufgerufen.

https://www.ccma.cat/324/la-resposta-de-junqueras-sanchez-i-cuixart-a-la-sentencia-unitat-i-mobilitzacio-pacifica/noticia/2947210/

Die Stimmung der weit mehr als 600.000 Teilnehmer der Großdemonstration am inoffiziellen katalanischen Nationalfeiertag am 11. 9. 2019, der «Diada», läßt sich wohl am besten mit dem Goethe-Vers «Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen!» beschreiben. Die Menschen wollen nicht länger warten. Sie wollen die Unabhängigkeit von Spanien, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Repression, die Gewährleistung ihrer Menschenrechte und die Errichtung der Katalanischen Republik.

Die neue Bewegung «Demokratischer Tsunami» ist nur die Vorhut dessen, was Spanien in den kommenden Monaten zu erwarten hat. Von Ungehorsam gegenüber dem spanischen Staat und seinen Organen bis hin zu einem längeren Generalstreik werden die Katalanen nichts unversucht lassen, ihr Recht auf Selbstbestimmung auf friedlichem Wege zu erstreiten.

Und die Europäische Union, die drei von über 2.200.000 Unionsbürgern gewählten katalanischen Europa-Abgeordneten derzeit Sitz und Stimme im Europäischen Parlament verweigert, obwohl deren Wahl ordnungsgemäß im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde, unterstützt damit die menschenrechtswidrige und repressive Politik des spanischen Staates gegenüber Katalonien und verrät ihre ureigensten Werte und Ideale.

Ginge es im Europäischen Parlament mit rechten Dingen zu, müßten alle Beschlüsse und Wahlen, von denen man die drei gewählten EU-Abgeordneten und damit über 2,2 Millionen Wähler ausgeschlossen hat, für nichtig erklärt und wiederholt werden, einschließlich der Wahl der deutschen Kommissionsvorsitzenden.

Was ist das für eine Demokratie, wenn man es gewählten Abgeordneten verwehrt, ihr Mandat auszuüben? Mit Sicherheit keine ‛Herrschaft des Volkes’! Der Katalonienkonflikt ist ein dringendes Problem, das alle Europäer angeht! Wenn schon die Regierungen Europas Katalonien im Stich lassen, sollten wenigstens die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Freiheit und Demokratie für Katalonien und Rechtsstaatlichkeit für Spanien einfordern!

https://www.heise.de

"Warnung an die Politik"

Wie die katalanische Unabhängigkeitsbewegung fordert die Präsidentin des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) die Rückkehr zur Einheit und zum einseitigen Vorgehen zur Durchsetzung der Republik gegenüber Spanien.

Insgesamt 52 Mitglieder der französischen Nationalversammlung sind entsetzt über die spanische Repression in Katalonien. "Seit vielen Monaten hält die Situation der politischen Anführer aus Katalonien an. Wir sind beunruhigt", erklären die Unterzeichner eines Appells zu den katalanischen politischen Gefangenen, deren sofortige Freilassung auch die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fordert.

11. September 2019   Aktuell - Allgemein

Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)


Brüssel, 10. September 2019

„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).

„Die Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erfüllungsgehilfin der nationalen Hauptstädte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-ökologischen Wandels in der Europäischen Union. Auch wenn die kommende EU-Kommission - sollte sie denn in dieser Form antreten dürfen - ebenso viele Kommissarinnen wie Kommissare aufweisen würde, so suchen sich weitere progressive Ansätze im großen Stil leider vergeblich. Im Gegenteil, sehen wir einer, wie vdL selbst sagte, ‚geo-politischen Kommission‘ entgegen. Ihre zentrale Vision dürfte vorwiegend wohl darin liegen, mit einer Prise Green-Washing den Wünschen der nationalen Regierungen möglichst viele Steine aus dem Weg zu räumen.“

„Die auffälligsten Attribute der vdL-Kommission sind der Ausbau der EU-Verteidigungsindustrie und dessen Präsenz im Weltraum, die Fortführung einer nicht-ausreichenden Investitions- und anhaltenden Kürzungspolitik sowie ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Aushöhlung der Rechtstaatlichkeit. Substantielle Visionen für die zentralen Fragen unserer Zeit, so den gravierenden Klimanotstand, die massive Steuerflucht von multinationalen Konzernen und die immer weiter gespreizte Schere zwischen Arm und Reich, sind von diesem Personal nur bedingt zu erwarten. Die Nominierung des früheren ungarischen Justizministers, dessen Politik das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission erst bewirkte oder die Ernennung des griechischen Kommissars - bis dato Pressesprecher der Kommission - sind ebenso Signale dafür, dass die neue Kommission die Zeichen der Zeit nicht erkennen will, wie der Vorschlag des seit Jahren bemerkenswert blassen langzeit-Kommissars Johannes Hahn für das zentrale Haushalts-Resort.“

Kontakt:
Büro Martin Schirdewan

11. September 2019   Aktuell - Allgemein

11. September 1973, Tatort: Chile

 

 

Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile.

Bildergebnis für monument der erinnerund an allende

 

Der drei Jahre zuvor demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende nahm sich das Leben, nachdem die Luftwaffe begonnen hatte, den Präsidentenpalast La Moneda zu bombardieren, und Putsch-Militär in den Palast eingedrungen war.

Eine Junta unter der Führung von Augusto Pinochet hauste (regierte) in Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Militärdiktatur. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA.

Von diesem Tag an regierte er Chile bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident.

Pinochet

Er wurde nie demokratisch gewählt. Auf die enorme Zahl an Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und eine hohe Zahl von gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen (so genannte Desaparecidos) reagierte ein Teil der Weltöffentlichkeit mit Anklage und Kritik.

Dagegen wurden die wirtschaftsliberalen Strukturreformen, die während seiner Regierungszeit stattfanden, international vor allem von Wirtschaftsexperten aus den USA vielbeachtet.

11. September 2019   Aktuell - Allgemein

Barcelona: Hunderttausende Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit

 

Am katalanischen Nationalfeiertag haben Hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter demonstriert. Die Opposition wirft ihnen den Missbrauch der Feierlichkeiten vor, es ist aber  genau anders herum

Fast ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung von Spanien sind in Katalonien Hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Etwa eine Million Demonstranten beteiligten sich an der Kundgebung in Barcelona anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags Diada, teilte die Polizei mit. Damit mobilisierten die Organisatoren ähnlich viele Menschen wie im Vorjahr.

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08. September 2019   Aktuell - Allgemein

Das deutsche "Staatsfernsehen" und seine steuerlichen Vorteile

Man sollte der Linkspartei zu hören, um zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Die Abgabenlast ist viel zu hoch und die Nutznießer verarschen den Steuerzahler...

Beitrag Roswitha Engelke

Quellen:

 

Das deutsche "Staatsfernsehen" und seine steuerlichen Vorteile

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem aktuellen Jahresbericht steuerliche Vorteile der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert, die den Anstalten aus seiner Sicht nicht zustehen.

Zu finden unter: Deutscher Bundestag Drucksache 19/910019. 19. Wahlperiode, Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 10. April 2019 gemäß § 97 Absatz 1 der Bundeshaus-haltsordnung. "Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten",  Seite 33 des Berichtes.

In den vergangenen zehn Jahren seien die Rundfunkanstalten durch Steuervorteile, die der Fiskus ihnen zu Unrecht gewährt hätte, mit 55 Millionen Euro vom Staat subventioniert worden.

 

In ihren Jahresberichten, den sogenannten Bemerkungen, die in zwei Teilen veröffentlicht werden, beschreiben die staatlichen Prüfer Fälle staatlicher Verschwendung und sorglosen Umgangs mit Steuergeld.

 

Die Anstalten nahmen mit dem Rundfunkbeitrag zuletzt jährlich rund 7,8 Milliarden Euro steuerfrei ein!

Bei einer derartigen Begünstigung ist es nicht mehr verwunderlich, dass die politische Opposition, DIE LINKE.  zugunsten der Regierungsparteien nur bruchstückhaft zitiert wird und diese Zitate oft noch aus dem Zusammenhang gerissen sind, damit sie eine negative Wirkung auf den Zuschauen haben.

Auch Vereine, die demokratische Mittel wie Demonstrationen anwenden, Aufrufe und Veranstaltungen zum Schutze von Bürgerrechten ausrichten (z. B. attac ) haben es schwer, in den öffentlich rechtlichen Medien nicht  als Randalierer gebrandtmarkt zu werden.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Öffentlich-Rechtlichen immer brav in Übereinstimmung mit der Bundesregierung berichten. Wer beißt schon die Hand, die ihn  füttert!

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