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Der Ostseeraum – das verkannte Pulverfass
Beitrag NachDenkSeiten, von Alexander Neu
Die massenmedialen Informationen und politischen Erklärungen über Zwischenfälle im Ostseeraum häufen sich seit über einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Züge an, die eine wachsende Irrationalität nahelegen. Seien es entdeckte Drohnen in Dänemark, wo die Russen, so die verlautbarte Vermutung, dahintersteckten, sei es die Zerstörung von Unterwasserkabeln, die auch die Russen mutmaßlich zu verantworten hätten, oder die angebliche Luftraumverletzung durch russische Kampfjets. Was sind Fakten, was ist Propaganda? Von Alexander Neu.
Die Brutkastenlüge im Vorfeld des Irak-Krieges, die angeblichen Chemiewaffen des Irak, das angebliche Massaker von Racak in der südserbischen Provinz Kosovo, all das waren propagandistische Mittel im zeitlichen Vorfeld des dann erfolgten militärischen Angriffs des Westens auf den Irak (mit UNO-Sicherheitsratsmandat 1991 und ohne 2003) und Jugoslawien (ohne UNO-Sicherheitsratsmandat und somit eindeutig völkerrechtswidrig).
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Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen
NachDenkSeiten, Florian Warweg (...) So ziemlich alle „Russen-Drohnen“- Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten. (...) Mehr
Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, jede Woche unterschrieb er die sogenannte „Kill List“. Und jetzt wird ein Donald Trump das tun – dank seines Vorgängers, den Friedensnobelpreisträger Obama.
(...) Dass das Weiße Haus eine präsidentielle Richtlinie (Presidential Policy Guidance, PPG) herausgegeben hat, die US-Diensten seit 2013 als Grundlage für Drohnenmorde dient, wird von der westlichen Politik geflissentlich übersehen. Quer über den Globus haben die USA Tausende von Menschen umgebracht, meistens mit bewaffneten Flugdrohnen.
Die PPG wurden von Präsident Barack Obama im May 2013 erlassen. "Die PPG liefern wichtige Informationen über die Regeln, die zum Tod Tausender Menschen, darunter Hunderte Nicht-Kämpfer, geführt haben, und über die Bürokratie, die die Regierung Obama geschaffen hat, um diese Regeln umzusetzen. (...)
Der weltweite US-Drohnenkrieg läuft auch über das deutsche Ramstein mit Genehmigung des Verfassungsgerichtes.
Neuauszählung BSW? Neuauszählung SPD: Sofort
(...) Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. (...) Focus: „Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel: Es gefährdet die Schwarz-Rote Koalition“
Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Mühlheim (Nordrhein-Westfalen) forderte die SPD wegen Unregelmäßigkeiten und eines knappen Wahlausgangs eine komplette Neuauszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl. Das Wahlsiegel wurde schnurstracks wieder aufgebrochen. Am 7. Oktober schon soll neu ausgezählt werden, „auch im Sinne der Demokratie“, wie es seitens der SPD heißt. Es gehe darum, „Politikverdrossenheit nicht zu schüren“ und zu verhindern, dass noch mehr Vertrauen in die Politik verloren gehe.
Wie im Fall des BSW bei den Bundestagswahlen waren in Mühlheim Stimmen falsch zugeordnet worden. Die rasche Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Sollte! Denn es fällt auf: Wenn es wie im Falle Mühlheim CDU oder SPD betrifft, geht es ganz schnell, beim BSW dagegen gibt es Bummelstreik und es wird nur gemauert, obwohl es hier um den Bundestag geht und vom Wahlergebnis die Legitimität des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung abhängt.
Es gibt viele plausible Gründe, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Die Differenz betrug lediglich homöopathische 0,019 % Prozent. Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. Eine Entscheidung über unseren ausführlich dargelegten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus.
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Global-Sumud-Flottilla: Ein Sieg der Gewaltfreiheit
Javier Tolcachier
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*Es hätte jeder Tag sein können, aber es war genau dieser. Wenige Stunden nach Beginn des Internationalen Tages der Gewaltfreiheit am 2. Oktober stoppte die israelische Marine in internationalen Gewässern mehrere Schiffe der Global-Sumud-Flottille. Sie nahm Hunderte unbewaffnete Freiwillige fest, die mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Gaza gelangen und damit die israelische Blockade durchbrechen wollten.*
Der Kontrast war offensichtlich: Auf der einen Seite standen der Mut und die Tapferkeit von Menschen, die sich mit dem Leid und dem Schmerz anderer solidarisierten und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterstützt wurden. Auf der anderen Seite stand die brutale Gewalt eines Staates, dessen Grausamkeit von den Mächtigen dieser Welt geschützt wurde.
Mit großer Aufmerksamkeit und Bewunderung verfolgten Hunderte Millionen Menschen die Ereignisse rund um die fast 50 Schiffe, die von Italien, Griechenland, Spanien und Tunesien aus in See stachen, um zu bezeugen, dass es in den Völkern eine mächtige moralische Kraft lebt, die durch den Aufstand gegen Ungerechtigkeit und den Ruf nach gerechten und würdigen Gesellschaften mobilisiert wird.
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Zur 80. UN-Generalversammlung: Sag mir, wo du stehst …
„Sag mir, wo du stehst …“, sang vor einem halben Menschenalter der jedem DDR-Jugendlichen bekannte „Oktoberklub“. Er kämpfte mit diesem Lied gegen schulterzuckende Gleichgültigkeit angesichts der politischen Ereignisse der damaligen Jahre. Jetzt naht wieder eine solche Zeit der Weggabelung, vor der sich niemand seitwärts in die Büsche schlagen kann.
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