Allgemein

25. März 2019   Aktuell - Allgemein

Russland unterstützt Venezuela

 
Während die USA und viele europäische Staaten im venezolanischen Machtkampf hinter dem Putschisten Guaidó stehen, hält Russland fest zu dem demokratisch gewählten Staatschef Maduro. Zu  dessen Unterstützung landeten russische Militärflugzeuge in Caracas.

Zwei russische Flugzeuge mit Soldaten und Gütern an Bord sind auf dem Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas gelandet. Die Maschinen seien "im Rahmen der technischen und militärischen Kooperation" zwischen beiden Ländern nach Venezuela geflogen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Sputnik. An Bord seien 99 russische Soldaten und 35 Tonnen Material gewesen.

Die russische Delegation stehe unter der Leitung des Stabschefs der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, berichtete der venezolanische Fernsehsender NTN24.  Staatschef Nicolás Maduro hatte am Mittwoch angekündigt, Russland werde in den folgenden Tagen "mehrere Tonnen Medikamente" nach Venezuela entsenden. (Quelle: n-tv.de)

 

23. März 2019   Aktuell - Allgemein

Wieder Tausende "Gelbwesten" auf den Straßen Frankreichs

Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.

Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."

Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.

Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."

Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.

Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."

 Beitrag: Roswitha Engelke

Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.

Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."

Paris (dpa) - Auch nach dem Demonstrationsverbot für die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées sind in Frankreich wieder Tausende "Gelbwesten" auf die Straße gegangen.

 

Quelle: Focus v. 24.03.201

Innenminister Christophe Castaner setzte nach der Demo vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste.

Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren.

Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition.

"Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der Links-Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.

Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."

23. März 2019   Aktuell - Allgemein

Gelbwesten: Einsatz einer Antiterroreinheit

Wenn an diesem Samstag Bilder von Paris um die Welt gehen, sind darauf schwer bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen zu sehen. In Paris auf der Champs-Élysées, auch in Bordeaux, Toulouse und anderen französischen Großstädten.

Staatschef Emmanuel Macron läßt seine Antiterror-Einheit Sentinelle auf Menschen los,  die gegen schlechte Lebensbedingungen, wie soziale Ungleichheit und vorprogrammierte Altersarmut demonstrieren.

Am Freitagabend reagierte Macron auf Kritik an dem geplanten Einsatz des Militärs. Angeblich sollen die Soldaten lediglich wichtige Gebäude schützen. Sie würden nicht eingesetzt, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. "Diejenigen, die den Leuten oder sich selbst Angst machen, liegen falsch", sagte Macron. -

 

... wenn eine Marionette des Kapitals ein Land "regiert",  ist die öffentliche Ordnung höher wertig, als normale, gute Lebensbedingungen für das Volk.

 

23. März 2019   Aktuell - Allgemein

Save the Internet - Wir sind keine Bots, Bots, Bots, nie mehr CDU ...

DIE LINKE. ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform im Europaparlament geschlossen ablehnt.

Die Größte Demo der letzten Jahre ist zu Ende ... zumindest an diesem Wochenende ...

Aus Empörung gegen die Urheberrechtsreform der EU hatte ein Aktionsbündnis zu Demonstrationen in rund 20 Ländern aufgerufen. Mehr als 300.000 Aktivisten kamen diesem Aufruf in ganz Deutschland nach.  In 20 anderen Ländern kam es zu ähnlich großen Demonstrationen. Man kann sagen, die angedrohte Urheberrechtsreform hat ganz Europa mobilisiert ... und weltweit Proteste ausgelöst.

Foto: Demonstration gegen die geplante Eu-Urheberrechtsreform in Berlin am 23.03.2019, picture alliance /dpa

Immer wieder erklangen laute Sprechchöre: - „Stoppt die Zensur“ und „Nie wieder CDU“-

(Foto) am Potsdamer Platz, wo die Berliner-Demonstration startete.

Die Save the Internet Kampagne erreichte heute 5,1 Mio Unterstützer.

 

Foto: R. Engelke, im Hintergrund der Stand der Unterstützer zum Zeitpunkt des Beginns der Demo

 

Die CDU Meinung zur weltweiten Domonstration: Alle sind käuflich ...-

EU-Abgeordnete der Christlichen Union, die auf vielen Demos mit Sprechchören bedacht wurden, setzten ad hoc mit Hilfe des "Deutschen Bildungsblattes" ein Gerücht in die Welt: ... weltweit, nicht nur in Deutschland,  wurden Demonstranten von US-Internetkonzernen gekauft ... uff, darauf muß man erstmal kommen ...

Update vom 24. März 2019, 13.27 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne mit „gekauften Demonstranten“ die Reform des EU-Urheberrechts verhindern wollten - und damit helle Empörung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament „Bild“. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten“.

Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am Samstagvormittag über ihren Twitteraccount - kurz bevor in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten, die am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden soll.


 

 

21. März 2019   Aktuell - Allgemein

netzpolitik.org: Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien

Quelle: netzpolitik.org

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

Manchmal fühlt man sich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Vor gut vier Jahren hatten wir eine Debatte mit dem Deutschen Bundestag rund um die Frage, ob wir Anrecht auf eine Jahres-Presseakkreditierung hätten. Damals kam heraus, dass es keine zeitgenössischen Kriterien gab und man uns nicht einfach eine Akkreditierung verweigern dürfte. Seitdem haben wir Jahresakkreditierungen und zwischendurch haben wir auch einen zweiten Platz beim Medienpreis des Deutschen Bundestages gewonnen.

Jetzt neu im Programm: Für die EU nicht Medienorganisation genug

Mit unseren derzeit acht, zukünftig aber hoffentlich mehr festangestellten Redakteurinnen und Redakteuren (wir haben offene Stellen), berichten wir wahrscheinlich mehr über EU-Themen als viele traditionelle Medien. Wir konnten uns bisher nur nicht Korrespondenten vor Ort leisten. Aber das wollen wir zumindest mit mehr Berichterstattung aus Brüssel ändern und öfters von vor Ort berichten. Dazu hatte ein Redakteur von uns zum ersten Mal eine Jahresakkreditierung beantragt. Aber genau deswegen waren wir eben überrascht, als die EU-Kommission uns mitteilte, dass man die uns nicht geben könnte, weil wir leider keine Medienorganisation seien:

The interinstitutional accreditation committee recently reviewed your application for annual media accreditation. Since Netzpolitik.org is not a media organisation, the committee regrets to inform you that the annual interinstitutional media accreditation cannot be granted.

Wie wird eine Medienorganisation definiert?

Weiterlesen: netzpolitik.org: Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine...

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