Allgemein

20. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Frankreichs Gelbwesten marschieren in der Hitze durch Paris gegen die Regierung

20. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten

Kommentar: Das Verbot von RT und Sputnik verstößt gegen Artikel 11 der EU-Charta.

Artikel 11 der EU-Charta

Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

  1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
  2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

 Quelle: RTDeutsch

"Keine Fans von RT, aber ..." – Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten

 

Eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen will gegen das EU-weite Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik vorgehen. Die Gruppe will die Brüsseler Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Am Montag kündigte eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen an, dass sie die Entscheidung der Europäischen Union, für die ganze EU die Medien RT und Sputnik zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten will. Obwohl sie Inhalte der beiden Sender nicht ausdrücklich gutheißen, erklärte die Koalition, die übereilt eingeführte Zensur sei undemokratisch und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.

Der EU-Ministerrat hatte RT und Sputnik am 2. März mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt verboten und erklärt, das Verbot werde so lange in Kraft bleiben, bis Russland seine "Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten" einstelle.

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18. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen

Ex-Präsident Poroschenko gab zu, dass Kiew nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass der Waffenstillstand 2015 im Donbass, den er als Präsident der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt hatte, lediglich ein Ablenkungsmanöver war, um Kiew Zeit für den Wiederaufbau seines Militärs zu verschaffen.

Er äußerte sich diese Woche entsprechend in Interviews mit mehreren Nachrichtensendern, darunter die Deutsche Welle und der ukrainische Zweig des staatlichen US-Senders Radio Free Europe. Poroschenko verteidigte auch die Bilanz seiner Präsidentschaft im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019. Über das Friedensabkommen sagte er:"

Wir haben alles erreicht, was wir wollten."

"Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern."

Dabei verwies der Ex-Präsident auf die Strategeme von Sun Tzu, die eine Inspiration für die Täuschung gewesen seien. Um einen Krieg zu gewinnen, müsse man nicht unbedingt militärische Gefechte gewinnen, betonte Poroschenko und bezeichnete die von ihm getroffene Vereinbarung in dieser Hinsicht als einen Gewinn für die Ukraine.

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19. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Ukraine: Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine

Vorwort Roswitha Engelke: Wiederholt sich die Geschichte?

Das große Vorbild der ukrainischen Regierung: Stepan Bandera. Eine Parole aus der Bandera-Zeit: "Ehre der Ukraine - Ehre den Helden!" Doch Stepan Bandera war ein radikaler Nationalist. Sein Kampf für eine unabhängige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Dafür verbündete er sich mit Hitler. Die russische Aussage, dass sich auf der politischen Ebene der Ukraine ein radikaler  Nationalismus breit macht ist keine Hetzpropaganda gegen die Selenskyj-Regierung. Es ist schlicht und einfach die Wahrheit. Entsetzlich ist allerdings, dass die jetzige Bundesregierung und die EU, insbesondere die ehemaligen westlichen Allierten, dieser Entwicklung gegenüber blind, taub und stumm sind!

Zum Thema "Sanktions-Politik" / "Getreideembargo" eine Abwandlung des Horst-Wessel-Liedes aus dem Jahr 1942:

"Die Fenster zu, die Türen fest verschlossen/ der Hunger kommt mit ruhig festem Schritt/ Doch hungern nur die armen Volksgenossen/ Die Reichen darben nur im Geiste mit".  -

 


"Europa ukrainisiert sich"

18.06.2022, 09:29 Uhr, Ukraine-Experte Semjon Uralow in einem RT-Gespräch.

Quelle: RTDeutsch

In Russland wird die Hysterie des Westens kaum mehr beachtet. Statt auf westliche Vorwürfe zu reagieren, konzentriert sich Russland auf die Lösung der Ukraine-Krise. Die wichtigste Aufgabe sollte dabei die Entnazifizierung sein, sagte der russische Ukraine-Experte Semjon Uralow in einem RT-Gespräch.

RT: Der Westen wirft Russland die Blockade der Getreideausfuhr aus der Ukraine vor. Aber könnte es sein, dass die Ukraine ihr Getreide bereits verkauft hat und jetzt nur noch blufft? Es gibt immer mehr solcher Andeutungen.

Semjon Uralow: "Ich denke, es gibt in der Getreide-Krise zwei Aspekte. Der erste hat damit zu tun, dass die Landwirtschaft in der Ukraine seit Langem in privaten Händen ist. Also wenn wir rein aus wirtschaftlicher Logik sprechen, dann ist es kein ukrainisches Getreide im engeren Sinne. Das ist das Getreide von wenigen Dutzenden Agrarunternehmen, die teilweise sogar mit westlichen Unternehmen fusioniert sind.

Wenn die Regierung in Kiew die Ausfuhr von diesem Getreide verhindert, dann nimmt sie damit teilweise auch westliche Unternehmen als Geisel.

Der zweite Aspekt ist ein medialer und liegt im informations-psychologischen Raum.

Die USA sind der weltweit größte Exporteur vieler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Durch diese künstlich erzeugte Krise treiben sie die Weltmarktpreise in die Höhe, und wir wissen, wie eine Börse funktioniert: Je höher die Hysterie, desto großer die Panik bei den potenziellen Investoren und Käufern.

Denn das hat keine andere Logik: Mit einer Hand die Lieferungen des russischen Getreides zu blockieren und mit der anderen eine Hysterie über die angebliche Blockade des ukrainischen Getreides zu entfachen, ist schizophren.

Aber wenn wir einsehen, dass die dahinterstehende Logik nichts mit der Wirtschaft, sondern mit Börsen zu tun hat, dann wird diese Krise verständlich."

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18. Juni 2022   Aktuell - Allgemein

Der politische Witz: Haben Lügen kurze Beine?

 

 

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