Allgemein
Verrückte führen Blinde: Merz will Selenskyj Taurus liefern
(...) Schon jetzt zeigt sich, welch ein Schaden dadurch eingetreten ist, dass das BSW, das mit großer Wahrscheinlichkeit bei korrekter Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, vorerst nicht im Bundestag vertreten ist. (...)
Beitrag NachDenkSeiten von Oskar Lafontaine
Friedrich Merz hat wieder erklärt, er wolle Selenskyj Taurus liefern. Unterstützt wird er dabei von Verrückten wie dem CDU-„Verteidigungsexperten“ Kiesewetter, der bekanntlich den Krieg nach Russland tragen und Ministerien in Moskau zerstören will. Auch die kriegsverrückten Grünen, wie könnte es anders sein, unterstützen diese Forderung. Sie sind wohl der Meinung, Krieg diene dem Klimaschutz. Boris Pistorius, der immer wieder das Märchen vom bald bevorstehenden Angriff Russlands auf Europa in die Welt setzt und Deutschland kriegstüchtig machen will, hat jetzt Einwände erhoben. Man würde diese Einwände gerne begrüßen, bestünde nicht die Gefahr, dass Pistorius die Lieferung des Taurus nur so lange ablehnt, bis die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag gebilligt haben. Schließlich ist Wortbruch schon jetzt das Markenzeichen der sich bildenden Merz-Klingbeil-Koalition. Von Oskar Lafontaine.
Merz hat wieder einmal bewiesen, dass er als Kanzler völlig ungeeignet ist. Wer nicht begreift, dass der Taurus von deutschen Soldaten programmiert, sprich abgeschossen werden muss, gehört nicht ins Kanzleramt. Auch scheint er bis jetzt nicht zu sehen, dass der Ukrainer Selenskyj immer wieder versucht, Europa in den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland hineinzuziehen. Dass ein deutscher Politiker, während die Atommächte USA und Russland über Frieden verhandeln, durch die Lieferung von Taurus den Krieg weiter eskalieren will, ist eine außenpolitische Dummheit, die man allenfalls Kaiser Wilhelm zugetraut hätte.
Schon jetzt zeigt sich, welch ein Schaden dadurch eingetreten ist, dass das BSW, das mit großer Wahrscheinlichkeit bei korrekter Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, vorerst nicht im Bundestag vertreten ist.
Wenn die Merz-Klingbeil-Koalition die Regierungsarbeit aufnimmt, dann führen frei nach Shakespeare Verrückte Blinde, weil die Mehrheit, durch jahrelange Kriegspropaganda vergiftet und in die Irre geführt, nicht erkennt, dass Russland deutsche Raketen auf Moskau mit russischen Raketen auf Berlin beantworten wird.
Friedrich Merz hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt.
Leserbriefe zu „Spiegel-Redakteur fragt: „Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?““
Christdemokrat Merz hat damit kein Problem.
________________________________________________________________________________________
Beitrag: NachDenkSeiten,
Marcus Klöckner zeigt in seinem Kommentar anhand eines Spiegel-Beitrages auf, wie Medien durch derartigen „Journalismus“ der Politik immer mehr Raum verschaffen, sich gegenseitig in einen Kriegswahn hineinzusteigern. Das sei die eigentliche Gefahr, nicht ein stets von Kriegstreibern in Politik und Medien heraufbeschworener, drohender Angriff Russlands. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.
Wie demokratische Grundprinzipien durch Koalitionsverträge ausgehebelt werden – ein Déjà-vu in Dauerschleife
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Lutz Hausstein
Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein
Doch Theorie und Praxis sind häufig zwei Dinge, die auch gern mal auseinanderklaffen. Denn ganz so frei in ihren Entscheidungen sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Realität dann doch nicht.
Schritt 1: Der Fraktionszwang
Kurz gesagt ist der Fraktionszwang etwas, das es zwar theoretisch so richtig gar nicht gibt, der aber trotz seiner Nichtexistenz in der Praxis regelmäßig wirksam wird.
Diakonie - Petition für bezahlbare Pflege
|
ob ambulanter Dienst oder ein Platz in stationärer Pflege: Das können sich viele Pflegebedürftige nicht mehr leisten. Und wenn Angehörige sich selbst Zuhause kümmern, müssen sie häufig ihre Arbeitszeit reduzieren und bekommen kaum einen finanziellen Ausgleich; später droht die eigene Altersarmut. Die neue Regierung hat das erkannt und will dieses Jahr eine Kommission einsetzen – doch Absichtserklärungen reichen nicht. Deshalb fordert die Diakonie Deutschland zusammen mit weiteren Sozialverbänden auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Eine schnelle und umfangreiche Pflegereform muss her. Schließ Dich an! |
|
|
EU-Kommission fordert Absetzung des Vize-Präsidenten Serbiens wegen Sympathien für BRICS: „Sollte nicht Teil der neuen Regierung sein“
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg
Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.
Hintergrund
In einem Interview am 28. März mit Radiotelevizija Slovenija (RTV SLO), der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Sloweniens, erklärte Marta Kos, die slowenische EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, auf die Frage, was sie vom serbischen Vize-Premier Aleksandar Vulin und dessen Aussagen zu einer möglichen Mitgliedschaft Serbiens bei den BRICS halte:
„Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht in der neuen Regierung sein wird. Denn wer antieuropäisch handelt, kann Serbien nicht gleichzeitig in die EU führen.“
Eine eklatante Einmischung der EU-Kommission in die Regierungsbildung eines souveränen europäischen Landes. Ein Vorgehen, welches man zuvor bereits bei den vorherigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Georgien beobachten konnte.
Weiter erklärte die EU-Kommissarin für Erweiterung in dem Interview:
„Wie ich bereits sagte, kann es ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen Erweiterungsprozess geben. Ich sollte auch erwähnen, dass ich viel mehr Kontakt zu NGOs habe, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur Regierung Serbiens oder ihrem Präsidenten.“
In diesem Zusammenhang fügte sie zudem hinzu, dass sie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auch gesagt habe, dass es inakzeptabel sei, die Europäische Kommission der Finanzierung von NGOs zu beschuldigen, die laut dessen Einschätzung versuchen, ihn und seine Regierung zu stürzen. Nur einen Satz später erklärte die EU-Kommissarin, dass sie der serbischen NGO-Szene „zusätzliche 16 Millionen Euro“ aus EU-Mitteln zur Verfügung stellen wird:
