Allgemein

18. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Das Mantra der EU-Elite: Sparen, sparen,sparen ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Telepolis, Die politische Linke in Deutschland und die europäische Sparpolitik

und DIE LINKE. im Bundestag

Sparen, sparen, sparen ist die Devise der meisten europäischen Politiker, denn nur dadurch sei die Krise zu bewältigen und der Wohlstand zu sichern. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt: Die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. (Jürgen Roth)

Aktuell dazu der Kampf der "Gelbwesten"  gegen den Sozialabbau in Frankreich. Hier ihr Manifest im Wortlaut

DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht.

Die EU basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme nicht gelöst sondern noch verschärft.

Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird und für eine sozial gerechte Verteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.

Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle Menschen in Europa.

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12. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. : Solidarität mit den Geldbwesten - Die Linke begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die Repression gegen sie

Quelle: jungeWelt

Die jungeWelt schreibt dazu am 10.12.2018:

 

Linke unterstützt »Gelbwesten«

 

Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Sonnabend einen Beschluss zur sozialen Protestbewegung der »Gilets jaunes« in Frankreich verabschiedet:

 

Die Linke solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.

Die Linke unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung – auch um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegenzuwirken.

Die Linke begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die Repression gegen sie.

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11. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

"Protest für Freilassung HDP-Abgeordneter in der Türkei"

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
N
eulich lief auf Radio Tonkuhle ein Beitrag zum Hungerstreik unserer kurdischen Freundinnen und Freunde in Hildesheim.
Dieser Beitrag kann hier nachgehört werden: https://soundcloud.com/radio-tonkuhle-1053/schrei-gegen-die-isolation

Mit solidarischen Grüßen

Lars Leopold

12. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Pressemitteilung Sabine Lösing MdEP und Martin Schirdewan MdEP (DIE LINKE.)

Straßburg, 12.12.2018

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.

Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu:

„Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfond heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter:

„Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“

 

Das Gutachten findet ihr hier

11. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Macron entschuldigt sich ...

... eine Größe, die deutschen Staatsoberhäuptern fremd ist ... Eine Folge, weil es deutschen Streikenden an Überzeugungskraft fehlt oder weil die deutsche Presse darüber nicht schreiben würde?

Macrons Rede an die Nation
Quelle: Mediathek, Das Erste

11.12.2018 | 1 Min. | UT | Verfügbar bis 11.12.2019 | Quelle: WDR

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in seiner lange erwarteten Rede einen großen Schritt auf die "Gelbwesten" zugegangen. Er kündigte umfassende finanzielle Erleichterungen an und entschuldigte sich.
"Es sind die Missstände der letzten 40 Jahre, die gerade hochkommen. Ohne Zweifel haben wir es in den eineinhalb Jahren Regierungszeit nicht geschafft, angemessen und zügig darauf zu reagieren. Dafür übernehme ich meinen Teil der Verantwortung. Und ich weiß, dass ich einige von Ihnen mit meinen Bemerkungen verletzt habe." ...

Manchen ist das nicht genug, da es eine Entscheidung ist, die unter Druck erfolgt ist sagen sie. Neue Proteste auf der Champs Élysées sind angekündigt.


"Die Welt" teilt Macrons Ansicht ganz und gar nicht. Ihr Artikel strotzt von Arroganz

Jens Berger (Nachdenkseiten) schreibt dazu:
Den Neoliberalismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Man muss WELT-Autor Olaf Gersemann jedoch dankbar sein, zeigt er in seinem Artikel doch mit offenem Visier die „hässliche Fratze“ deutscher Einflussnahme auf andere europäische Länder in Reinkultur. Das ist wenigstens ehrlich und zeigt, wie bitter der Zustand des deutschen Journalismus mittlerweile ist.

 

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