Allgemein

06. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Deutsche Entwicklungshilfe beteiligt sich am Landgrabbing in Sambia

Quelle: EPO

Zum "Tag der Landlosen" am Donnerstag (17. April) hat die Menschenrechts-Organisation FIAN auf die problematische Rolle der deutschen "Entwicklungshilfe" bei der Acquirierung von Ackerland in Sambia hingewiesen. Auch private Investoren aus Deutschland spielen in dem südafrikanischen Land offenbar eine zentrale Rolle bei der Expansion von Megafarmen.

Laut einer aktuellen Studie von FIAN finanziert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die zwei größten Agribusiness-Unternehmen in Sambia. Beide hätten sich in den letzten Jahren riesige Agrarflächen angeeignet, berichtet die Organisation. So habe die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) dem größten Agrarkonzern in Sambia, Zambeef, einen Kredit über 25 Millionen US-Dollar genehmigt, damit dieser weiter expandieren kann. Zambeef halte aktuell mehr als 100.000 Hektar Ackerland. Das Entwicklungsministerium (BMZ) selbst habe über einen in Luxemburg aufgelegten Fonds einen Finanzinvestor aus Mauritius mit über sieben Millionen Euro (10 Mio. US Dollar) finanziell gefördert, der seinen Landbesitz in Sambia auf über 16.000 Hektar ausgeweitet habe.

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06. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Hartz IV ist keine Hilfe für Bedürftige, sondern ein gnadenloser Umschlagplatz von Menschen in einen Niedriglohn- und Leiharbeitsmarkt zugunsten der Wirtschaft

Deutschland geht es schlechter. Das sieht nun wirklich jeder, nur nicht unsere Kanzlerin und die Abgeordneten mit ihren hohen Diäten.

Allgemeinplatz ist dennoch, dass Deutschland eins der besten Sozialsysteme der Welt habe und hier niemand hungern müsse. Wer etwas anderes behauptet, macht sich verdächtig, das Leid in anderen Ländern zu verharmlosen. „Wir jammern auf hohem Niveau“, heißt es dann oder: „Woanders gibt es schließlich überhaupt kein Sozialsystem!“.

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06. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Petition: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Unterzeichnen Sie hier die Eil-Petition auf WeAct

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen.

Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas.

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06. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller

  Kategorien: Finanzen

Deutsche Banken finanzieren AtomwaffenFoto: "Frankfurt Deutsche Bank Headquarters.20140221.jpg" von Epizentrum unter CC-BY-SA-3.0

Über zehn Milliarden Euro haben zehn deutsche Finanzinstitute seit Januar 2014 in Unternehmen gesteckt, die Atomwaffen herstellen oder warten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Auch deutsche Banken beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Die neue Studie „Don’t Bank on the Bomb“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX zeigt: Deutsche Banken unterstützen weiterhin kräftig Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengköpfe und Atomraketen bauen bzw. mit der Wartung dieser Systeme beauftragt sind.

Zu diesen Unternehmen gehören auch solche, die man ohne Einblicke in die Waffenindustrie kennt – zum Beispiel Boeing und die Airbus-Gruppe. Airbus entwickelt, produziert und wartet verschiedene nukleare Raketen für die französische Marine und Luftwaffe.

Boeing ist in die Wartung und Produktion nuklearer Interkontinental-Raketen der US-Armee und des Vereinigten Königreichs sowie in die Produktion einer US-amerikanischen Atombombe involviert.

Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verfügung.

05. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Braucht Deutschland eine linke Sammlungsbewegung? ...

Beitrag von Roswitha Engelke: Quelle: derFreitag, Ausgabe 21/2018, Jakob Augstein

derFreitag meint "Ja".

... .dieser Tage wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Die Mut haben.

Die Preisträger waren nicht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – obwohl die auch der Ansicht sind, dass Bürger mehr sein sollten als Konsumenten und Untertanen und gerade an einer neuen Sammlungsbewegung arbeiten.

Aber Lafontaine und Wagenknecht reden von „Abrüstung“ und „Entspannung“, von einer „Umverteilung von Arbeit“, von einem „erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert“, von „gerechten Steuern“ und von einem Stopp von Privatisierungen.

Dafür bekommt man in Deutschland keinen Preis, dafür wird man schief angeguckt, und zwar von allen.


Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben diesen Mut, von dem Arnim Laschet sprach. Sie sehen die begrenzten Chancen der deutschen Linken klarer:

Es gibt einen Unmut im Land über Ungerechtigkeit, Ungleichheit und außenpolitisches Versagen.

Vieles spricht dafür, dass Wagenknecht recht hatte, als sie sagte, eine Mehrheit der Deutschen sei für höhere Löhne, eine Vermögenssteuer, ein anständiges Rentensystem und gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und sinnlose Kriegseinsätze in Übersee.

Das demokratische System spiegelt diese Mehrheiten aber nicht wider. Das ist nicht die Schuld der Wähler. Es ist die Schuld der Eliten in Parteien, Medien und Verbänden, die Politik immer weniger für die Menschen und immer mehr für ihresgleichen betreiben.

Es ist richtig, dass Wagenknecht und Lafontaine ihre Sammlungsbewegung nicht zur Partei machen wollen.

Parteien gibt es genug in Deutschland. Es würde schon genügen, dass sich in einer solchen Bewegung ausreichend viele und ausreichend verschiedene Menschen in Deutschland zum Wunsch nach einem linken Politikwechsel bekennen würden.

Die Truppe muss bunt sein, die sich da sammelt – so bunt, wie das linke Leben in Deutschland ist, Alt und Jung, Frau und Mann, Kartoffeln und Migranten, Kosmopoliten, Menschen, die sich dem Zerfall der sozialen Ordnung entgegenstellen. Dazu gehört Zivilcourage.

Wenn es Wagenknecht und Lafontaine gelingt, eine solche Bewegung auf die Beine zu stellen, dann würden sie jeden Bürgerpreis verdienen. Dann könnte man da nicht nur mitmachen – dann müsste man es.

Für die Idee zu einer solchen Bewegung von Politikern anderer Parteien über die Medien mit Häme und Ablehnung bedacht zu werden ist fast normal, aber innerhalb der eigenen Reihen als Spalter verurteilt zu werden ist schon heftig.

 

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