Allgemein

12. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Einbeck: Sprengstoffanschlag gegen Antifaschistin

 
Quelle:
 
Einbecker Neo-Nazis haben am frühen Mittwochmorgen dieser Woche einen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus einer Antifaschistin verübt.

Zum Glück verletzte sich einer von diesen nur selbst dabei und wurde möglicherweise auch nur wegen deshalb entstandener Blutspuren ausfindig gemacht, sowie zunächst vorläufig verhaftet.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes, gegen den auch ein Gerichtsverfahren wg. einer volksverhetzenden Aktion an der KZ-Gedenkstätte Moringen anhängig ist, wurden unter anderem auch Waffen gefunden.

Vor dem Anschlag hatte es bereits immer wieder Drohungen aus der Neo-Nazi-Szene gegen die Frau und andere gegen Rechtsextremismus aktive Menschen in der Gegend gegeben.

Dieser Sprengstoffanschlag ist ein weiterer trauriger Höhepunkt einer längeren "Serie von Übergriffen durch Neonazis gegen engagierte AntifaschistInnen in Südniedersachsen", so der Anwalt der Angegriffenen.*


* Hintergrund-Artikel zum Anschlag 
 
(taz: Rechter-Terror-in-Niedersachsen)     und hier
 
(www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Einbeck-Innenminister-verurteilt-Anschlag,anschlag282.html)...
11. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Roswitha Engelke: Die LINKE. verurteilt die Annexionspläne Netanjahus/Gantz von Teilen des Westjordanlands

Beitrag: Roswitha Engelke


Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen.

 
Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.


Bei seinem Treffen mit dem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Jerusalem  riet Außenminister Maas, die vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wiederaufzunehmen und erklärte, meiner Meinung nach etwas sehr zurückhaltend, Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel im Falle einer Umsetzung der Annexionspläne antwortete Maas: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen."

Was genauso gut bedeuten kann, "ok, wenn Israel auf  Annexion besteht, schauen wir weg ...".

Als Beweis des "guten Willens" Deutschlands gegenüber Isarael, läßt sich der Außenminister seine Reiseagenda aus Jerusalem diktieren.

08. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Demonstrationen in Brasilien - Somos pela democratica ...

... wir sind für die Demokratie ... (Foto: Niklas Franzen)

 


KOMMENTAR: In Anbetracht der Vorwürfe gegen Bolsonaro, zu denen auch der Vorwurf der Wahlmanipulation gehört, sollte die Bundesregierung sich künftig bei Präsidentschafts-Kandidaten, die bereits vor ihrer Wahl aufgrund fundierter Fakten als rechtsradikal und brutal eingestuft wurden, mit Lobhudeleien zurückhalten. Eine Annäherung an sozial eingestellte Lateinamerikanische Regierungen und deren Regierungsrepräsentanten wäre angebrachter, a) für die Bevölkerung des entsprechenden Landes. b) den Weltfrieden und c) für die Okologie auf diesem Globus.

Beitrag: Roswitha Engelke

Die oberste Justiz in Brasilien ermittelt gegen Präsident Jair Bolsonaro/Militärs der Reserve  warnen vor Bürgerkrieg/Linke Parteien und gesellschaftliche Organisationen beantragen Amtsenthebung

 

Die Justiz verstärkte diese Woche ihre Ermittlungen zur Rolle von Mitgliedern der brasilianischen Regierung und der Familie Bolsonaro bei der Verbreitung von Fake-News, bei Drohungen gegen den Gerichtshof und bei der Unterstützung rechter Aktivisten, die zum Militärputsch aufriefen.

 

In diesem Zusammenhang lud Bundesrichter Alexandre de Moraes am Mittwoch den Bildungsminister Abraham Weintraub zur Vernehmung vor, dem die Behörden Beleidigung, Diffamierung sowie Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und die politische Ordnung des Landes vorwerfen. Da die Regierung nicht kooperieren will, fürchtet Bolsonaro die Beugehaft seines Ministers.

Weiterlesen: Demonstrationen in Brasilien - Somos pela democratica ...

08. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz - Unsicherheit im Namen der Staatssicherheit

Quelle: Netzpolitik.org

Die Große Koalition hat sich entschieden, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich. Ein Kommentar.

08.06.2020 um 17:23 Uhr - - in Überwachung - keine Ergänzungen 

Auch der Verfassungsschutz soll jetzt Staatstrojaner erhalten, also die Lizenz zum Hacken.

Seit über einem Jahr haben sich SPD und CDU/CSU über das Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts gestritten. Jetzt hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, keine Online-Durchsuchung, sondern „nur“ eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zuzulassen. Das klingt harmloser als man denkt.

Der Unterschied zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ist vor allem ein juristisch-semantischer.

Bei einer Online-Durchsuchung kann man sich alle Daten auf dem Computer oder Smartphone anschauen und kopieren.

Weiterlesen: Staatstrojaner für den Verfassungsschutz - Unsicherheit im Namen der Staatssicherheit

07. Juni 2020   Aktuell - Allgemein

Petition: Eher tot als lebend! Angehörige im Altenheim

6. Juni 2020 — 

DIE PANDEMIE BEDINGTEN BESUCHSEINSCHRÄNKUNGEN HABEN DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN 

ICH BIN ERSCHROCKEN ALS ICH MEINE MUTTER DURCH DIE SCHEIBE GESEHEN HABE

KÖRPERLICHER ZERFALL . DURCH DIE ISOLATION UND VEREINSAMUNG

ES MUSS JETZT ENDLICH WAS GESCHEHEN

DIE MOMENTANEN BESUCHSMÖGLICHKEITEN HINTER EINER  PLEXI WAND UND DEM VERBOT DER BERÜHRUNG IST NICHT AKZEPTABEL.

MITARBEITER DER PFLEGEHEIME GEHEN TÄGLICH EIN UND AUS .HABEN DURCH PFLEGEARBEITEN KÖRPERLICHEN KONTAKT

ABER ICH ALS TOCHTER . ODER SIE ALS TOCHTER SCHWESTER , EHEMANN ODER SOHN DÜRFEN UNSERE ANGEHÖRIGEN NICHT BERÜHREN .

GANZ BESONDERS BEI DEMENZ KANN DIES BALD TÖDLICH SEIN.

BITTE UNTERZEICHNEN SIE WEITER . DENN NUR GEMEINSAM KÖNNEN WIR EINE ÄNDERUNG ERREICHEN .

die Petition kann weiter wachsen

NICOLE STERN

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