Allgemein

27. Dezember 2020   Aktuell - Allgemein

Trotz Corona-Krise keine Trendwende bei Waffenexporten

Sevim Dagdelen, 18. Dezember 2020

Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. Mit Stichtag 10. Dezember wurden in diesem Jahr Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur zuerst berichtet hat.

"Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete wie auch autoritär regierte Staaten gehen", kritisiert Dagdelen. Der Gesamtumfang sei 2020 zwar niedriger im Vorjahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro, liege aber immer noch immer deutlich über den Genehmigungen in 2018 (4,8 Milliarden Euro) und damit "weiter auf skandalös hohem Niveau".

Mit 2,85 Milliarden Euro und einem Anteil von 50,62 Prozent ging mehr als die Hälfte der Exportfreigaben der Bundesregierung an Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union. "Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann", so Dagdelen. "Wer ausgerechnet Ägypten, das im Jemen-Krieg und Libyen-Konflikt involviert ist, zu einem Hauptempfänger von Kriegswaffen mit einem Gesamtwert von rund 716 Millionen Euro macht, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, um diese gefährliche Entwicklung zu beenden."

27. Dezember 2020   Aktuell - Allgemein

Drohnen-Debatte: DIE LINKE. gegen Drohnen - Außenminister Maas dafür ...

In der Debatte um die Bewaffnung deutscher Drohnen hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen. (IMI-Aktuell 2020/793)

Bei der dpa wird er wie folgt zitiert: „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“

Gleichzeitig wollte er es sich wohl aber auch mit den Gegnern in seiner Partei nicht verscherzen, weshalb er „akzeptiere“, dass die nun mehrheitlich die Debatte fortsetzen wollen: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ (jw)

Dazu Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Bewaffnete Drohnen sind Kampfdrohnen. Kampfdrohnen sind keine Schutzausrüstung, sondern Offensivwaffen und dienen gezielten Tötungen mit vielen zivilen Toten.
 
Wer für Kampfdrohnen stimmt, stimmt für Tod per Knopfdruck. Statt Millionensummen in solche Mordmaschinen zu stecken, sollte die Bundesregierung sich lieber dafür einsetzen, dass Kampfdrohnen weltweit geächtet, verboten und völkerrechtlich für illegal erklärt werden.“
 
 
Themenpapiere der Fraktion

Drohnen werden bereits jetzt mehr und mehr militärisch genutzt. Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft oder sich am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligt. DIE LINKE befürwortet eine deutsche Initiative, um alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention zu ächten, und somit von vornherein auszuschließen, dass auch die Bundesrepublik in Zukunft die völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen mit diesen Waffen praktizieren könnte. Gleichzeitig wenden wir uns entschieden dagegen, dass die US-Basis Ramstein zur Signalweiterleitung für gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA gebraucht wird. Diese fortgesetzte Verletzung internationalen Rechts von deutschem Boden aus ist ein weiterer Beleg für die Wichtigkeit der Forderung unserer Partei, die militärischen Strukturen der NATO auf dem Territorium der Bundesrepublik zu schließen.

Antrag: Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr (PDF)

 

27. Dezember 2020   Aktuell - Allgemein

Glasfaser: Deutsche Bahn will Vernetzung ihrer Strecken vollenden

Quelle: Heise.online

Die Glasfaserverkabelung des Streckennetzes soll nun weitergehen, nachdem die Bahn das Vergabeverfahren angestoßen hat.

Die Deutsche Bahn hat nun erste Schritte für die weitere Vernetzung ihres Streckennetzes mit Glasfaserkabeln eingeleitet. Sie sucht nun per Vergabeverfahren europaweit nach geeigneten Unternehmen für das Vorhaben, die noch ausstehenden 13.400 km zu verkabeln. Das soll in sieben Jahren abgeschlossen sein.

Bisher sind nach Angaben der Bahn rund 20.000 km Glasfaserkabel entlang ihrer Strecken verlegt. Davon nutzt sie bisher nur einen kleinen Teil selbst, nicht genutzte Kapazitäten vermietet sie. Der Eigenbedarf dürfte bald steigen, denn die Bahn will bis 2035 sämtliche Stellwerke digital umgerüstet haben. Viele davon müssen derzeit noch mit der Hand bedient werden.

Der zuletzt stockende Ausbau des Glasfasernetzes stieß auf Kritik in der Bundestagsopposition. "Die Bahn hätte das vorhandene Streckennetz schon viel früher für die Verlegung von Glasfaseranschlüssen nutzen und damit Millionen Haushalte und Firmen versorgen können", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Victor Perli vor Kurzem. "Es drohen jahrelange Verzögerungen, wenn es Gerichtsprozesse aufgrund des Vergabeverfahrens gibt."

Neben der Digitalisierung des eigenen Netzes will die Bahn mit den Glasfasern dazu beitragen, ländliche Gegenden mit schnellem Internet zu versorgen. Die potenziellen Partner der Bahn sollen die Infrastruktur für diesen Zweck nutzen können. Dabei entfielen aufwändige Planfeststellungsverfahren, teilte die Bahn mit .

Das Vergabeverfahren sieht vor, Glasfaserkabel und möglicherweise Kabelführungssysteme entlang von 10.100 Kilometern Schienen zu verlegen. Weil davon 1900 Kilometer parallel verliefen, könnten sie gemeinsam erschlossen werden; die potenziellen Partner sollen etwa 8200 Kilometer mit Glasfaser versorgen. Etwa 3300 weitere Kilometer will die DB bis 2024 selbst ausbauen.

In den Kabelführungssystemen sollen zwei Kabel Glasfaser verlegt werden. Interessierte Unternehmen können sich zunächst um einen Rahmenvertrag mit der DB Netz bewerben. Anschließend soll unter den ausgewählten Rahmenvertragspartnern das gesamte zum Ausbau anstehende Streckennetz oder einzelne Ausbaustrecken vergeben.

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27. Dezember 2020   Aktuell - Allgemein

Überwachung TOTAL?


Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür  genau weiß sie noch nicht.

Beitrag Roswitha Engelke,

Quelle: CCC

 

Es besteht sofortiger Handlungsbedarf, um nicht noch mehr Gesetzesideen auf den Weg zu bringen, die gar nicht oder nur unter enormem Zeitdruck von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verbänden und Fachleuten bewertet wurden. Wenige Tage zur schnellen Durchsicht sind mittlerweile mehr Regel als Ausnahme, aber inakzeptabel für eine kompetente Auseinandersetzung mit oft komplexen Gesetzesvorhaben. Daher muss die derzeitige Praxis der viel zu kurzen Zeiträume zur Stellungnahme unmittelbar beendet werden.

Deshalb setzt sich auch der CCC mit diesem offenen Brief für angemessene Fristen ein und gegen eine bloße Scheinbeteiligung:

Wortlaut des Briefes

Sehr geehrte Bundesminister*innen,

die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine „möglichst frühzeitige“ Zuleitung an Verbände vorgesehen.

Leider werden seitens der Bundesministerien in zunehmendem Maße Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in weniger als drei Arbeitswochen – teilweise von gerade einmal wenigen Werktagen – erwartet. Trauriger Tiefpunkt waren im Dezember 2020 die Anfragen zu Stellungnahmen für den 4. Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit einer Kommentierungsfrist von 28 Stunden (bei 108 Seiten) und zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes mit einer Frist von 2 Tagen (bei 465 Seiten).

Wir, die unterzeichnenden Vereine, Stiftungen, Initiativen und Verbände dieses Briefes, fordern Sie als Ressortleiter*in auf, die Verbändebeteiligung als wichtiges Werkzeug demokratischer Teilhabe zukünftig wieder ernsthafter zu verfolgen. Die Einbindung von Zivilgesellschaft und Verbänden liefert wichtige inhaltliche Anregungen, ermöglicht es, Meinungen und Expertise aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einzuholen und wirkt der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und der Politikverdrossenheit entgegen. Wir sehen daher folgenden Handlungsbedarf:

    1. Angemessene Fristen für die Kommentierung von Gesetzesentwürfen

Expertise benötigt Zeit. Unser Anspruch ist, Ihnen fundierte Rückmeldung aus unseren jeweiligen Fachgebieten zu den Gesetzgebungsvorhaben zu liefern. Die Einbeziehung unserer Fachexpert*innen benötigt jedoch immer einen ausreichenden Vorlauf. Dies gilt insbesondere für Organisationen, die auf dem Engagement Ehrenamtlicher fußen. Diesen ist es rein organisatorisch nur schwerlich möglich, eine fundierte Stellungnahme innerhalb weniger Tage auszuarbeiten.

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25. Dezember 2020   Aktuell - Allgemein

Nach neuen US-Sanktionen: Gemeinsame russisch-chinesische Luftüberwachung

Quelle: RTDeutsch, 25 Dez. 2020 06:45 Uhr

Das US-Handelsministerium verhängte erneut Sanktionen gegen Russland und China. Die russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte und die Luftstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee Chinas absolvierten derweil eine gemeinsame Luftüberwachung im asiatisch-pazifischen Raum.

Das US-Handelsministerium verhängte am 21. Dezember Sanktionen gegen eine Reihe russischer und chinesischer Unternehmen. Washington behauptete, dass die auf die schwarze Liste gesetzten Firmen mit den russischen Streitkräften zusammenarbeiten. China und Russland kritisieren mittlerweile die neuen US-Sanktionen gegen Unternehmen – überwiegend aus der Luftfahrt.

"Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine feindselige Politik gegenüber unserem Land. Dieser wird sicherlich eine Antwort folgen, nicht nur als Gegenmaßnahme, sondern wir werden auch zusätzliche Schlussfolgerungen die gesamte Bandbreite der russisch-amerikanischen Beziehungen betreffend ziehen", betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch.

Laut Lawrow ist die überwiegende Mehrheit der russischen und US-Geschäftsleute mit der aktuellen Situation nicht zufrieden, meldete TASS. Der russische Außenminister sagte zudem, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten auf einer "Strategie" beruhe, die zum Ziel habe, Washingtons Rivalen auf den globalen Märkten zu schwächen und damit offensichtlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen.

"Wir werden unsere Interessen angemessen verteidigen", sagte zudem Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

"Wir bedauern, dass die scheidende US-Regierung es vorzieht, die ohnehin schon sehr schlechten bilateralen Beziehungen noch weiter zu verschlechtern." 

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Dmitri Rogosin sagte, die neuen Sanktionen würden zusätzliche Hindernisse für die Arbeit an der Internationalen Raumstation ISS bedeuten. Kritik kam auch aus China. Der Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin sagte, schon seit einiger Zeit hätten die USA das Konzept der nationalen Sicherheit missbraucht, um Exportbeschränkungen gegen ausländische Unternehmen zu verhängen.

Deutscher Stabschef im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden: "Russland ist unsere größte Bedrohung"

 

Deutscher Stabschef im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden: "Russland ist unsere größte Bedrohung"

Das US-Handelsministerium in Washington hatte kürzlich eine Liste veröffentlicht, auf der hauptsächlich Unternehmen stehen, die wegen angeblicher Verbindungen zum Militär künftig strengen Exportauflagen unterliegen sollen. Erwähnt wurde dabei zudem das russische Verteidigungsministerium. Die Maßnahme verbietet es den betreffenden Organisationen, eine Reihe von US-Waren und -Technologien zu erwerben. Auf der Liste stehen 58 chinesische und 45 russische Organisationen, darunter der russische Auslandsgeheimdienst (SWR). Die Liste enthält unter anderem die Entwickler von Sojus-Weltraumraketen, auf die die USA angewiesen waren, um Zugang zur Internationalen Raumstation zu erhalten.

Die russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte und die Luftstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee Chinas absolvierten derweil eine gemeinsame Luftüberwachung im asiatisch-pazifischen Raum. Zwei russische Langstreckenbomber (Tu-95MS) und vier chinesische H-6K strategische Bomber hätten die zweite gemeinsame Patrouille über dem Japanischen Meer und dem Ostchinesischen Meer ausgeführt, teilte Russlands Verteidigungsministerium am 22. Dezember mit.

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