Allgemein

26. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Die Polizei, dein Freund und Helfer ...?

Quellen:

Tagesspiegel: Zum Video hier 


Deutschlandfunk

Die Pressefreiheit war auf der Frankfurter Buchmesse 2019 nicht gewährleistet  -   Rechtsextreme schüchterten einen Journalisten ein, die Polizei schaut dem Eklat eine Weile zu, als die dann endlich einschreitet, – nicht etwa, um den Journalisten zu schützen und seine freie Berichterstattung zu gewährleisteten, sondern indem sie ihn an seiner Arbeit hindert.

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24. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Unrechtstaat USA

 

Wegen einer Protestaktion gegen Atomwaffen stehen im US-Bundesstaat Georgia an diesem Montag sieben mutige Menschen vor Gericht:

Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57), Martha Hennessy (62) und Elizabeth McAlister, die im November 80 wird. Den „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“ drohen 25 Jahre Gefängnis. Jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“

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20. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Fauler Deal bei der Grundsteuer

DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Fabio De Masi, 16. Oktober 2019

„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. De Masi weiter:

„Bayern und die FDP wurden mit der Öffnungsklausel und absurden Verrenkungen eingekauft. So soll es keinen Mehraufwand für die Steuerzahler durch die Öffnungsklausel geben. Dann hätte man aber auf die Öffnungsklausel schlichtweg verzichten müssen.

Die Wertorientierung im ursprünglichen Regierungsentwurf wurde immer weiter aufgeweicht. Es ist aber ein Unterschied, ob eine Villa am Starnberger See oder eine Hütte auf dem gleichen Grundstück steht.

Eine realistische Bewertung von Immobilien wurde von der Union auch deswegen blockiert, um eine Wiedererhebung der Vermögensteuer zu verhindern. Nötig wäre neben dem Umlageverbot zum Schutz der Mieter eine aufkommensneutrale und gerechte Grundsteuer, die sich am tatsächlichen Wert von Grund und Immobilien orientiert.“

20. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Groß-Demo in Köln - Linke Bündnisse protestierten friedlich gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien

Tausende Demonstranten sind in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien auf die Straße gegangen. Obwohl die Polizei massive Ausschreitungen befürchtet hatte, verlief der Protest ruhig.

Die befürchtete Eskalation einer pro-kurdischen Kundgebung in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist ausgeblieben. Nach Polizeiangaben zogen rund 10.000 Teilnehmer friedlich durch die Kölner Innenstadt. Zuvor hatte die Polizei wegen befürchteter Ausschreitungen ein Verbot der Veranstaltung erwogen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren verschärft worden. 

Die Veranstalter - mehrere linke Bündnisse -

hatten 15.000 Demonstranten angemeldet. Die Polizei hatte sich auf weit mehr Teilnehmer eingestellt, da es europaweite Aufrufe zu dem Protestmarsch gegeben hatte. Befürchtet wurde, dass auch gewaltbereite Kurden sowie gewaltbereite türkische Nationalisten anreisen. "Wir sind präsent in allen Situationen, wo es zu Gewalt kommen könnte, um sie sofort im Keim zu ersticken", sagte ein Kölner Polizeisprecher zum Großaufgebot der Sicherheitskräfte. 

Polizei überprüft Transparente 

Unter dem Motto "Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien" forderten die Demonstranten auf Transparenten und Plakaten einen Stopp der Offensive sowie ein "Ende der militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei". Die Teilnehmer forderten auch eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure sowie eine Autonomie Nordsyriens.

Die Protestierenden waren teilweise mit Flaggen der kurdischen YPG-Miliz ausgestattet und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Keine Deals mit dem AKP-Regime" oder "Der Hauptfeind steht im eigenen Land". Transparente und Bilder würden daraufhin überprüft, ob sie Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK enthielten, sagte die Polizei. Demonstrationen gegen das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien waren für Samstag auch in anderen deutschen Städten geplant, darunter in Berlin, Saarbrücken, Stuttgart und Frankfurt am Main.

Quelle: sth/uh (epd, dpa)

 

19. Oktober 2019   Aktuell - Allgemein

Spanier provozieren Krawalle in Katalonien!

... es ist nichts so fein gesponnen


Prof. Dr. Axel Schönberger,
18.10.2019

 

Bereits in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2019 kamen Vermutungen auf, daß zumindest ein Teil der Krawalle in Katalonien sowohl auf infiltrierte Agenten der spanischen Polizei als auch auf spanische Neofaschisten, die sogenannten ‘Ultras’, zurückgehen könnte.

Während in Deutschland neofaschistische Bewegungen verboten sind, bleiben sie im postfranquistischen Spanien erlaubt und salonfähig. Katalanische Souveränitätsbefürworter müssen es sich seit einigen Tagen gefallen lassen, von spanischen ‘Ultras’ u. a. auf deutsch mit dem in Spanien nicht verbotenen faschistischen Gruß «Sieg Heil!» herausgefordert zu werden.

Nun hat die renommierte spanische Zeitung Público unter dem Titel «Protestas en Cataluña: Infiltrados en el espacio de los antidisturbios violentaron el entorno de la Delegación del Gobierno en Barcelona» («Proteste in Katalonien: ‘Agents provocateurs’ aus den Kreisen der Bereitschaftspolizei haben das Umfeld der Regierungsdelegation in Barcelona angegriffen.») einen ersten dokumentierten Bericht über derartige Agenten, die offenbar provozieren und Krawalle entfachen sollen, veröffentlicht:

https://www.publico.es/politica/protestas-catalunya-infiltrados-provocaron-violencia-torno-delegacion-gobierno-barcelona.html

Dies läßt die Bilder der letzten Tage in einem doch etwas anderen Licht erscheinen!

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