Allgemein

17. August 2019   Aktuell - Allgemein

Links- /Rechtsstreit in der CDU - Parteiausschluss von Maaßen?

Beitrag: Roswitha Engelke

Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen - jetzt denkt man in der CDU über einen Parteiausschluss nach

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über möglichen Parteiausschluss von Maaßen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über einen möglichen Parteiausschluss von Maaßen. Sie betonte, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz habe. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

 

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er warf seiner Partei einen Linksruck vor und  der SPD linksradikale  Tendenzen. Schon als Chef des Verfassungsschützes übte er heftige Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Er geriet ins Zwielicht nachdem er sich mehrere Male mit der AfD-Politikerin Frauke Petry getroffen hatte und die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Die Zweifel an der Echtheit des Videos wurden von ihm niemals näher begründet.

(Hier Maaßens Rede im Wortlaut: Die  Hetzjagden waren frei erfunden)

Paradox zu den Äußerungen Kramp-Karrenbauers warf Maaßen dieser vor, mit dem Gedanken des Parteiausschlusses seiner Person zu spielen, schädige die CDU nachhaltig. Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen", sagte Maaßen. (Quelle: Merkur)

Als Chef des Verfassungsschutzes nannte er "nicht auf der Linie sein" "extrem links". 

Im "Freie Presse"-Interview vom Freitag hatte Hans-Georg Maaßen nicht nur mit einem Gang als Politiker nach Sachsen kokettiert ("Schauen wir mal.") und mehrere Wahlkampfauftritte angekündigt.

Der 56-Jährige nannte es zugleich eine "schwierige Frage", sich als CDU nach der Landtagswahl am 1. September womöglich zwischen einem Regierungsbündnis mit der AfD oder einer Vierparteien-Koalition entscheiden zu müssen.

(Und das, obwohl für die Union gemäß Beschlusslage keine gemeinsame Sache mit der AfD infrage kommt!)

Möglicherweise leidet Herr Maaßen unter einer rechts-links-Psychose mit zunehmendem Realitätsverlust. Sein Rat an die Sachsen-CDU sich von der Bundes-CDU abzugrenzen spricht dafür,

Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.
Maaßen warf seiner Partei einen Linksruck vor und sieht einem etwaigen Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen.
Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“
Kramp-Karrenbauer betonte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe. „Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird.

 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über möglichen Parteiausschluss von Maaßen
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über möglichen Parteiausschluss von Maaßen
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über möglichen Parteiausschluss von Maaßen
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über möglichen Parteiausschluss von Maaßen
16. August 2019   Aktuell - Allgemein

Deutschland - keine Beteiligung am Militäreinsatz der USA in der Straße von Hormus

Polen will US-Militärmission in der Straße von Hormus unterstützen, die Bundesregierung hat eine Anfrage der USA zur Teilnahme an ihrer "Mission Sentinel“ (Wache) bereits im Juli abschlägig beschieden. Sie wird die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran nicht unterstützen.

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt auf Deeskalierung und Einigung durch Verhandlungen und spricht sich für eine separate Beobachtermission der Europäischen Union aus.

Die aggressive US-Politik greift in steigendem Maße negativ in die deutsche Wirtschaft und die der EU ein.  Aufgrund der US-Sanktion z. B. hat sich der Umfang des BRD-Handels mit Iran nahezu halbiert.

Sanktionen gegen Russland gefährden viele deutsche und europäische Firmen, die Niederlassungen in der Russischen Föderation haben. Das gilt ebenso für  Niederlassungen auf Kuba und in Venezuela.

Im Übrigen ist es an der Zeit, die Freundschaft zu einem Land, das die deutsche Verfassung nicht respektiert, indem es die Bundesrepublik in Angriffskriege involviert und dabei massenhaft das Völkerrecht bricht, endlich neu zu überdenken. Ein Austritt aus der NATO wäre eine Option.

 

15. August 2019   Aktuell - Allgemein

Eine völlig überspannte Nation überzieht für ihre ureigensten Interessen die Welt mit Kriegen und Blockaden

Pressemitteilung von Andrej Hunko, 07. August 2019


"US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch"

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren.

Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausrufung einer US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sich in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen und sich von dieser unmenschlichen und dysfunktionalen Politik distanzieren. Statt an der völkerrechtswidrigen Anerkennung Guaidós festzuhalten, sollten sie konsequent eine Verhandlungslösung unter Respekt des Völkerrechts unterstützen.

Venezuela braucht eine politische Lösung. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung Norwegens sind hierfür der derzeit hoffnungsvollste Versuch. Die neuen Maßnahmen der USA drohen auch diesen zu zerstören.“

16. August 2019   Aktuell - Allgemein

In memory: 16.08.1819, ein friedlicher Protest wurde zum Blutbad

Bild des „Peterloo“ Massakers in Manchester, bei dem die Kavallerie eine Menschenmenge von ca. 60-80.000 Protestanten angriff (imago images / United Archives International)

Beitrag: Roswitha Engelke

16.08.1819 Peterloo Massaker in Manchester

Rund sechzigtausend Arbeiter aus Manchester und den umliegenden Ortschaften versammelten sich  am 16. August 1819 mit ihren Frauen und Kindern auf dem Feld nahe der Peterskirche und protestierten friedlichen gegen die nach dem napoleonischen Krieg erhobenen Einfuhrzölle auf Getreide, welche  soziale Misstände zu verschärfen drohten, gleichzeitig forderten sie das allgemeine Wahlrecht und eine bessere Repräsentation im Parlament.

Der Magistrat entschied ad hoc, die Versammlung ist ein Aufstand und setzte 600 Mann des 15. Husarenregiments, mehrere Hundert Infanteristen, eine Artillerieeinheit mit zwei Kanonen und 520 Mann Landwehrkavallerie gegen die friedlich protestierende Menge ein. Zurück blieben Tote und Verwundete, darunter Frauen und Kinder.

Mehr Information hier

 

 

15. August 2019   Aktuell - Allgemein

Termine - Erinnerung

20. August 2019, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Tino Eisbrenner, mehr

24. August 2019, bundesweite Großdemonstration des Bündnisses #unteilbar, Dresden, mehr

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, Buren (NRW), mehr

1. September, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

1. und 2. September 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. bis 15. September 2019, Fem.Lab, Essen (am Rande des "Feminist Futures Festival"), mehr

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2019, Bundestreffen der BAG Antifaschismus, Leipzig

20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #Fridays­For­Future, mehr (extern)

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
 
 

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