Allgemein

04. August 2017   Aktuell - Allgemein

Die Bundesregierung: Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Gebäuden, aber Gesundheitsschäden durch Dieselabgase herunterspielen

 

LINKE Niedersachsen kritisiert:


Autolobby setzt sich beim Dieselgipfel durch -
Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen für Bund und Länder hinten an

DIE LINKE kritisiert das Ergebnis des sogenannten Dieselgipfels als Einknicken der Politik vor den wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie. Dazu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:

„Die hohen Emissionswerte des Diesels machen zig-Tausende Menschen, gerade in den Innenstädten, krank. Dass die vereinigte deutsche Autolobby jetzt nur bereit ist ihre betrügerische Abgassoftware umzurüsten, aber keinerlei Schritte unternimmt, technisch die Stickoxide bei Dieselfahrzeugen spürbar zu verringern, ist schon für sich ein Skandal. Dieser schmutzige Deal wird dadurch noch getoppt, dass er von der Bundesregierung, dem niedersächsischen  Ministerpräsident Weil (SPD) und VW-Aufsichtsrat sowie durch  den grünen Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg unterstützt wird.“

DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine Trennung des Amts des Ministerpräsidenten von dem eines VW-Aufsichtsrats. „Stephan Weil agiert jetzt als Bittsteller bei dem Konzern, bei dessen Überwachung er versagt hat.“ so die Landesvorsitzende und erklärt weiter:

„Mich verwundert angesichts der massiven Wahlkampfspenden der Autoindustrie an CDU, FDP, SPD und GRÜNE dieser gemeinsame Kniefall vor der Autolobby leider gar nicht. Wer sich von der Autolobby bezahlen lässt, wird sich niemals trauen gegen diese Lobby und ihre Betrügereien vorzugehen. Wenn die Verwaltungsgerichte jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten aussprechen, ist das im Sinne der Gesundheit unbedingt notwendig. Darunter dürfen aber die Autonutzerinnen und -nutzer nicht leiden. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher  in den USA entschädigt werden, warum nicht auch hier bei uns?“, fragt Frau Stoeck abschließend in Richtung von Bundes- und Landespolitik.

DIE LINKE. fordert einen maximalen Schutz für Menschen. Darum sollten die Automobikonzerne auf ihre Kosten Umrüstungen an allen betroffenen Fahrzeugen vornehmen – bis die Grenzwerte im Realbetrieb eingehalten werden.

 

04. August 2017   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Kurswechsel in Gesundheitspolitik

Erste Einsicht: Sozialministerin räumt Systemfehler ein

„Immerhin erkennt die Sozialministerin schon einmal, dass es ein ‚Riesenfehler‘ war, die Gesundheitsversorgung für privatwirtschaftliche Anbieter zu öffnen. Mit Aussagen wie ‚Politik ist der falsche Ansprechpartner‘, drückt sich die Ministerin jedoch um Korrekturen und stiehlt sich so aus der Verantwortung“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN die Äußerungen von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf einer Wahlveranstaltung in Eime.

Zimmermann weiter: „Wenn Systemfehler erkannt werden, muss man auch den Mut haben, diese abzustellen. Diesen lässt die Ministerin gänzlich vermissen. Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das kann nur die Politik. Damit sich etwas ändert, müssen die Kliniken von Bund und Ländern finanziert werden, um zurück in kommunale Hand zu kommen.“
Lars Leopold (Landesvorstand) ergänzt: „Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. In Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Unternehmen geführt werden, sind die Leidtragenden auch in Niedersachsen die Patienten, pflegebedürftige Menschen und das Personal.

Der Gesundheitssektor muss endlich wieder für die Menschen da sein und nicht für die Profite.

Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, würde eine solide finanzielle Grundlage dafür bieten. Sie ermöglicht einen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab.

29. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

Zwei Bundeswehr-Soldaten sterben in Mali

 

Ein „Tiger“-Helikopter der Bundeswehr ist in Mali abgestürzt. Dabei kamen beide deutschen Besatzungsmitglieder ums Leben. Der "Tiger"-Kampfhubschrauber ist ein deutsch-französisches Waffenprojekt. Das von der Bundeswehr verwendete Modell wird für die Panzerabwehr, den Kampf gegen feindliche Hubschrauber, die Aufklärung, zur Feuerunterstützung verwendet und für Eskortmissionen eingesetzt.

Der Hubschrauber war am Mittwochnachmittag 70 km nördlich von Gao abgestürzt und ausgebrannt. Der Pilot eines zweiten Tigers, der unmittelbar hinter der Unglücksmaschine flog, berichtete nach Informationen des „Spiegel“, der Tiger sei „urplötzlich und ohne einen Notruf mit der Nase nach vorne abgekippt und dann sofort im Sturzflug zu Boden gegangen“. Nach Angaben des Leiters der weltweiten UN-Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, waren die beiden Hubschrauber im Aufklärungseinsatz in Folge gewalttätiger Zusammenstöße bewaffneter Gruppen.

UN-Mission Minusma Mali


Der Bundestag hatte im Januar 2017 beschlossen, den deutschen Einsatz in Mali auszuweiten. Der Einsatz in Mali ist der bisher gefährlichste Einsatz der Bundeswehr.

Zurzeit befinden sich etwa 875 Bundeswehrsoldaten in Mali. "Minusma" gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Bundeswehr. Extremisten greifen dort immer wieder UN-Friedenstruppen und malische Streitkräfte an. Gruppierungen wie Al Kaida terrorisieren den Norden Malis schon lange. Es kommt aber auch zu Anschlägen im Zentrum und Süden des Landes.

Dazu Christine Buchholz, MdB  für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Rede anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA im Zusammenhang mit der Verlegung von vier Rettungs- und vier Kampfhubschraubern nach Goa.







 

 

31. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

Warum ein Krieg in Mali - welche Rolle spielen Bodenschätze - wer zieht an den Fäden

 

 

 

 

 

22. Juli 2017   Aktuell - Allgemein

Verhaftungswelle von MenschenrechtsvertreterInnen in der Türkei setzt sich fort

Beitrag: von Avaaz,

Petition unterzeichnen

Der türkische Präsident Erdogan verhaftet und feuert tausende Menschen, die nicht mit seiner Regierung einverstanden sind. Jetzt ist Özlem zusammen mit 9 weiteren Menschenrechtlern in die Fänge geraten, doch sie ist für die Regierung kein nützliches Ziel. Nächste Woche besprechen die Türkei und die EU ein wichtiges Handelsabkommen. Das Letzte was Erdogan jetzt braucht, ist ein weltweiter Wirbelsturm wegen einer Person, von der er wahrscheinlich noch nie gehört hat.

Doch uns bedeutet Özlem so viel mehr. Sie arbeitet bei Avaaz, weil sie so viele unserer Werte teilt.

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