Erweiterte Fassung eines Vortrags, den Deiseroth am 31.08.2014 in St.Petri in Lübeck gehalten hat.
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13 December 2025
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3. Bundesparteitag - BSW - Leitantrag
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Leitantrag beschlossen: Deutschland, aber friedlich und gerecht! Die Delegierten auf dem 3. Bundesparteitag haben dem Leitantrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Wir setzen in den kommenden Monaten folgende Schwerpunkte:
Videomitschnitt des 3. Bundesparteitags mit allen Reden, Debatten und Wahlen: |
13 December 2025
Aktuell
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Rede von Amira Mohamed Ali | Es braucht wieder eine echte Opposition im Bundestag!
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Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali macht in ihrer Rede auf dem Parteitag klar: Um der jungen Generation bessere Chancen zu bieten, muss man keine Rentner in die Armut treiben. Und schon gar nicht braucht es eine Wehrpflicht, die mit den Perspektiven und womöglich sogar mit dem Leben junger Leute spielt. Das BSW wird weiterhin Widerstand gegen die milliardenschwere Aufrüstung leisten. Wenn das Bundesverfassungsgericht unseren Wahleinspruch bestätigt, auch endlich wieder im Bundestag. Mit dem BSW gäbe es dort Untersuchungsausschüsse zu Nord Stream, Spahns Masken-Deals und Corona. Viele Menschen in Deutschland sehnen sich nach einer Partei, die mutig gegen den Strom schwimmt. Wir sind bereit!
NachDenkSeiten, mehr zum Thema:
11 December 2025
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Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta
Quelle: von
1. Nach Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta ist es das – gerade auch durch seine Platzierung herausgehobene – zentrale Ziel der Vereinten Nationen, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen. ...“ Dies geschieht – wie es in der Präambel der UN-Charta heißt – deshalb, weil die Völker der Vereinten Nationen „fest entschlossen (sind), künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“
11 December 2025
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Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger
Quelle: NachDenkSeiten
09. Dezember 2025 um 10:00
Kürzlich porträtierte Zaklin Nastic hier den Dirigenten Justus Frantz. Heute steht ein anderer, auch in Russland prämierter Kunstpreisträger im Brennpunkt: der Liedermacher Tino Eisbrenner. Diesen beschreibt Diether Dehm, der für SPD und Linke 17 Jahre im Bundestag war und in den Achtziger-, Neunziger-Jahren gemeinsam mit Lindenberg, Maffay, BAP, Katja Ebstein und Wader Sprecher war von „Künstler für den Frieden“, Koordinator von Friedenskundgebungen, Mitarbeiter bei den Unterhaltungsabteilungen von ARD und ZDF und Besitzer des Plattenlabels „EMI-Musikant“. – Vorweg noch ein Hinweis: Am Ende des Textes finden Sie die Links auf drei Lieder von Tino Eisbrenner.
Folk-, Volks-Friedenssänger: Tino Eisbrenner
Von Diether Dehm
Wie viele „Spezial“-Wünsche von Künstlern bei Friedenskundgebungen 1981-85 sollte ich berücksichtigen, doch bitte kurz vor oder nach einer Rede von Willy Brandt, Heinrich Böll oder einem anderen Promi auftreten zu dürfen. Jedenfalls, solange die TV-Kamerateams noch filmten. Oder doch bitteschön dafür zu sorgen, in einer Friedens-Show – neben einer Botschaft gegen Atom-Raketen – den jeweils aktuellen Single-Hit präsentieren zu dürfen. Bekenntnisse gegen die NATO waren damals Karrierebeschleuniger. Heute heißt es: Sag mir, wo die Künstler sind, wo sind sie geblieben?
09 December 2025
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Wieso hat Innenminister Dobrindt Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet?
(...) In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (...) Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen. (...)
Quelle: NachDenkSeiten,
Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat. Von Florian Warweg.
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