Allgemein

29. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Stützpunkt Incirlik - Abzug der Bundeswehr

Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle Deutscher Bundestag und
Zeit.online

Aufgrund des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete wird die Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik,Türkei, abgezogen und nach Jordanien verlegt


Das Bundeskabinett hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien zugestimmt.

Grund für den Rückzug aus Incirlik ist die Weigerung der Türkei, Bundestagsabgeordneten Besuche auf dem Luftwaffenstützpunkt zu genehmigen. Deutsche Parlamentarier könnten den Nato-Standort Konya besuchen, "nicht aber Incirlik", hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Ankara gesagt. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male einen Besuch der deutschen Truppen in Incirlik verwehrt. Das jüngste Besuchsverbot erfolgte, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hatte.

Zu einem Bruch der deutsch/türkischen Beziehungen soll es allerdings nicht kommen. Obwohl es an der Zeit wäre, darüber in die Diskussion zu treten. Es muß Erdogan endlich deutlich gemacht werden, dass seine faschistoide Politik weder eine Grundlage zum Beitritt in die EU sein kann noch zum Bestehen einer Partnerschaft beiträgt. - Ergo: Beziehungen abbrechen -

Bereits im Mai dieses Jahres forderten LINKE und Grüne  im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen.

Der gleich lautende Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen – Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – unterzeichnet von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautete:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen ..."

29. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Erdogan-Auftritt in Deutschland verbieten

Pressemitteilung

von Heike Hänsel, MdB für DIE LINKE.

Die Bundesregierung muss jeden Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland verbieten. Für Hassreden und Hetze des Despoten gegen Andersdenkende darf es hierzulande in keiner Halle, in keiner Arena Platz geben. Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Notwendig ist ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik.

Die Bundesregierung darf Erdogan nicht länger unterstützen. Sie muss sich für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlich 630 Millionen Euro Hilfsgelder an den Despoten eingefroren werden.

Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit Erdogans Polizei und Geheimdienst darf nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung muss Erdogans Spitzelnetzwerk in Deutschland zerschlagen und seine Agenten umgehend ausweisen.“

28. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Auf Kosten der Steuerzahler - Wilde Exzesse in Polizei-Unterkunft - G20-Gipfel in Hamburg wird so richtig teuer

Skandal vor G20-Gipfel 
28.06.2017, 09:13 Uhr | AFP

Sie langweilten sich in einem Containerdorf vor dem G-20-Einsatz. Dann eskalierte die Situation bei drei Berliner Hundertschaften. Sie wurden nun nach Hause geschickt. Die Polizei bestätigt die pikanten Vorwürfe.

Für den Gipfeldienst sind in Hamburg und dem weiteren Umland Massenunterkünfte, Pensionen und Hotels angemietet worden. Einige Einheiten haben es besser getroffen als die Berliner. Beamte aus NRW nächtigen in einem Hotel im Vorort Ahrensburg bei Zimmerpreisen von 100 Euro die Nacht mit Restaurant und Hotelbar. Ausschreitungen werden von dort nicht berichtet.

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel steht die Kostenfrage oben an:
Rund 400 Millionen Euro könnte der G20-Gipfel in Hamburg kosten. Wie viel davon an der Ausrichterstadt hängen bleibt, ist auch fünf Wochen vor dem Ereignis völlig unklar.  „Der Senat muss die Bürgerschaft über die Ausgaben vorab informieren, das wäre politisch redlich“, sagte Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Innensenator Andy Grote (SPD) ließ sich nicht aus der Reserve locken, schwieg während der Kurzdebatte. Seit Wochen heißt es aus seiner Behörde, der Hamburger Beitrag stehe noch nicht fest.  (Quelle: Regionales Hamburg shz.de)


Eine schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider, DIE LINKE.,  an den Hamburger Senat vom 22.02.17 brachte zum damaligen Zeitpunkt auch schon keinen Aufschluss.

Anfrage und Antwort des Senats, Drucksache 21/8093 

Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gegeben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt durchgeführt werden soll. Es besteht kaum ein Zweifel, dass das die teuersten Tage werden, die Hamburg je erlebt hat. Das betrifft nicht nur die Kosten, die allein für die Sicherung des G20-Gipfels und der Delegationen mit über 6.500 erwarteten Delegierten, darunter politisch höchst umstrittene Staats- und Regierungschefs, zu erwarten sind und die im Wesentlichen von den Hamburger Bürgern/-innen zu zahlen sein dürften. Zu befürchten sind nach den Erfahrungen anderer Gipfel, zum Beispiel des G8- Gipfels in Heiligendamm oder des G8-/G20-Gipfels in Toronto 2010, erhebliche Beeinträchtigungen des Alltags, eskalierende Auseinandersetzungen, ein großer Schub der inneren Aufrüstung und nicht zuletzt gravierende Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten. Mehr

28. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Armutsbericht

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980) ziehen- sind sich aber nicht einig darin, wie diese aussehen sollten.

Dies wurde deutlich in einer Debatte am Freitag, 2. Juni 2017, über zwei Anträge der Linken. Der Antrag (18/10628) auf Einrichtung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt, auch ein zweiter Antrag zur Stärkung der Kinderrechte (18/6042) lehnte die Koalition gegen die Stimmen der Opposition ab. In beiden Voten folgten die Abgeordneten den Beschlussempfehlungen des Ausschusses (18/12454, 18/11886 Buchstabe a).
Linke: Wegschauen ist verantwortungslos

Für Die Linke sagte die Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann, die zunehmende Armut sei eines der größten Probleme, das endlich angegangen werden müsse. Wegzuschauen sei verantwortungslos, sagte sie an die Unionsfraktion gewandt. Die Agenda 2010 habe so viel Armut ins Land gebracht. Die Menschen hätten immer weniger Geld in der Tasche.

Heute sei jeder zehnte Beschäftigte armutsgefährdet, betonte die Abgeordnete der Linken. 6,4 Millionen Menschen seien im Hartz-IV-System gefangen. Mittlerweile gebe es tausend Tafeln mit zweitausend Ausgabestellen im Land.

28. Juni 2017   Aktuell - Allgemein

Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt - Erinnernde Anmerkungen von Werner Rügemer

 

 

Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm

In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht „die Spendenaffäre“ routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen Union relativiert werden.

Dabei wird mit der “Flick-Affäre” ein wesentlich größerer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer Gründung zum System der CDU.


Unternehmensbespendung der CDU von Anfang an

Kohls letzte „Spenden-Affäre“ war eine Ansammlung harter facts. Sie kamen ans Licht, als Kohl 1998 die Wahl verloren hatte und die Loyalitäten nach vier Regierungsperioden sich auflösten. Über mindestens ein Jahrzehnt hatte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, so hatte sich herausgestellt, schwarze Kassen mit Unternehmensspenden gefüllt und mit Zahlungen daraus innerparteiliche Machtkämpfe geregelt. Briefkastenfirmen und Nummernkonten in der Schweiz gehörten zum „System Kohl“. Wegen eines von Kohl behaupteten „Ehrenwortes“, das er den Spendern gegeben habe, nannte er deren Namen nicht. Die CDU musste dafür Strafe zahlen, Kohl blieb straffrei. Mafia auf deutsch-christlich.

Ein Chemie-Lobbyist aus der Pfalz

Doch Spenden, Unternehmens-Spenden für die CDU, legale wie illegale, waren von Beginn an routinemäßige Praxis des Unternehmens-Lobbyisten. Die einzige berufliche Tätigkeit des jungen Politchristen außerhalb des Polit-Business bestand in einer Referenten-Tätigkeit für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Chemischen Industrie. Sie dauerte ein Jahrzehnt lang und prägte ihn lebenslang. Konkret bedeutete das: Lobbyismus für die in Kohls pfälzischer Heimat alles dominierende BASF – das größte Chemie-Unternehmen der Welt mit Sitz in Ludwigshafen, in dessen Vorort Oggersheim Kohl wohnte.

Sein Arbeitgeber bezahlte Kohl nicht nur für seine Referententätigkeit, sondern förderte auch seinen gleichzeitigen und aufwendigen Aufstieg in der Landes-CDU. So wurde er 1969 Ministerpräsident und blieb dies bis zu seinem Aufstieg auf die Bundesebene 1976. Im etwas abgeschiedenen Rheinland-Pfalz residierte die Staatspolitische Vereinigung e.V. Dahinter verbarg sich eine Filiale der zentralen Kölner Waschanlage für Unternehmensspenden, die an die Regierungsparteien gingen. Die rheinland-pfälzische Filiale war besonders ergiebig, denn sie hatte besonderen Schutz. Kohls Staatskanzlei hatte die Finanzämter im Griff, die Spenden flossen heimlich, illegal, gezielt und steuerbegünstigt.

Gleichzeitig verband den Ministerpräsidenten Kohl, der in der CDU beharrlich aufstrebte, eine besonders enge Freundschaft mit einem gewissen Herbert Batliner. Der war Ex-Präsident des Staatsgerichtshofes des kleinen Fürstentums Liechtenstein und dessen größter Organisator von Briefkastenfirmen für Steuerhinterzieher und Parteibespender aus der Bundesrepublik. Bei kumpelhaften Bergwanderungen in den fürstlichen Bergen vertieften die beiden Freunde ihre persönlichen und finanziellen Beziehungen, ohne dass die CIA mithören sollte.


Flick: Die viel größere „Spenden-Affäre“

In den jetzigen Würdigungen wurde zwar pflichtgemäß und zugleich großherzig verzeihend auf „die Spenden-Affäre“ hingewiesen, als ob es nur diese eine gegeben hätte. Vergessen wurde ebenso großherzig eine viel größere Spenden-„Affäre“. Sie erschütterte mit Beginn der Kanzlerschaft Kohls ab 1982 das politische Leben der Bundesrepublik. Es war die Flick-„Affäre“. Tatsächlich ist der Begriff verharmlosend: Es ging um knallharte Wirtschaftskriminalität und Kohl erwies sich als unbelehrbarer Wiederholungstäter mit hoher krimineller Energie.

Es stellte sich heraus, dass der Flick-Konzern seinen Verkauf von Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank von der Bundesregierung gern als „volkswirtschaftlich förderlich“ eingestuft sehen wollte. Das bedeutete einen Steuervorteil von 986 Millionen DM. Dafür zahlte Flick heimlich und illegal an Mitglieder der Bundesregierung. (am 23.6.2016 geändert:) Das Meiste bekam der Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU), gefolgt von Franz-Josef Strauß (CSU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP). Aber auch der CDU-Chef ging nicht leer aus: Helmut Kohl kassierte persönlich 565.000 – peanuts für Flick, viel für Kohl. Die zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs von der FDP bekamen jeweils die Hälfte.

Sich durch Schmiergeld Vorteile erkaufen – seit Gründungskanzler Konrad Adenauer konnten Unternehmer sich solche berechtigten Hoffnungen machen.

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