Allgemein

Haben wir eine faschistoide Regierung?

Die historische Einordnung (...) von der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung), dass der Gruß „Slava Ukraini“ nachweislich von der OUN-B und explizit als offizieller faschistischer Gruß der Organisation eingeführt wurde, wirft ein doch recht bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nachweislich 1941 von einer mit dem Hitler-Regime kollaborierenden faschistisch und militant anti-semitischen Bewegung etablierter Gruß, der zudem lauthals als Schlachtruf bei den Juden-Pogromen erschallte, (...) "Slava Ukraini“ sollte daher bei historisch halbwegs bewanderten Zeitgenossen einen eher schalen Beigeschmack hinterlassen.

Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini!“: „Kontext hat sich massiv gewandelt“

Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen. Von Florian Warweg.

Farle (fraktionslos) wirft Bundestag vor: Sie stehen auf der Seite derjenigen, die immer mehr Menschen umbringen

Sahra Wagenknecht verteidigt Boykott von Selenskyj-Rede im Bundestag

Kriegsfetischisten, Massenmörder, wie das faschsitische Ukraine-Regime zu unterstützen ist ein Verbrechen an der Menschheit.

259.649 AufrufeLive übertragen am 11.06.2024#BSW Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf. Wir fordern statt dessen eine Friedenskonferenz, bei der alle Konfliktparteien mit am Tisch sitzen. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir der heutigen Jubelveranstaltung für Selenskyj im Bundestag ferngeblieben sind und warum eine Konferenz zum Wiederaufbau einen Waffenstillstand voraussetzt, wenn man nicht Steuermilliarden in einem Fass ohne Boden versenken will. #BSW#bswbt — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de

Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“

(...) Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann.(...) Neo-Faschismus in Deutschland: die Unbequemen bestrafen heißt die Wahrheit unter Strafe stellen. Cui bono?

Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“

Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass BundesbildungsministerinDie Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

Weiterlesen

Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“

Er ist nicht nur gedächtnisschwach, er verweigert sich auch den Genfer Konventionen, so gesehen ist er genau der  gewissenlose westliche Polit-Taktiker, den die USA bis zur Präsidentschafts-Wahl als Unterstützung braucht.

(...) Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. (...)

Quelle:NachDenkSeiten,  Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten. Von Florian Warweg.