Allgemein

17. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Presseerklärung - Ausschlußantrag gegen Diether Dehm abgelehnt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

nachdem der Parteiausschluss von Diether in einer sehr kurzen Sitzung abgelehnt worden war, hat dessen Prozessbevollmächtigter, RA Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, unten stehende Presseerklärung abgegeben:

 

Ausschlussantrag abgewiesen

 

Die Landesschiedskommission Niedersachsen hat auf ihrer Sitzung am 06.05.18 den Ausschlussantrag gegenüber unserem Genossen MdB Diether Dehm abgewiesen. Wie aus den jetzt zugegangenen Entscheidungsgründen dieses Schiedsspruchs hervorgeht, sieht die Landesschiedskommission in der umstrittenen Äußerung über den Außenminister Heiko Maas, die in einer Ostermarsch-Rede gefallen war („NATO-Strichjunge“) keinen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei. Auch ein messbarer schweren Schaden für die Partei sei vom Antragsteller nicht nachvollziehbar dargestellt worden. Kurzfristig habe es schon eine öffentliche Diskussion über die Wortwahl des Genossen gegeben, langfristig sei aber doch stärker über den Inhalt der Ostermarsch-Rede und die dort kritisierte Unterwürfigkeit des Außenministers gegenüber NATO-Strategien gesprochen worden.

 

Während des Verfahrens hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners den Antragsteller Oliver Nöll vom Landesverband Berlin aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er einen Hetz-Artikel des Journalisten Christian Bommarius in seiner Antragsschrift als Anlage beigefügt hatte, in dem Diether Dehm als "Antisemit" bezeichnet worden war. Die geforderte Entschuldigung liegt bis heute nicht vor.

 

Hans-Henning Adler

 

Verfahrensbeistand von Diether Dehm

 

 

16. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Instrumentalisiert Maas Auschwitz um seine politische Karriere zu forcieren?

Beitrag: Roswitha Engelke

Es ist widerwärtig den Mord an Millionen Juden zu nutzen, um seine politische Karriere endlich in Gang zu bringen ...

(Quelle: Journalistenwatch)

Bei seinem Amtsantritt als neuer deutscher Außenminister hat der SPD-Politiker Heiko Maas geäußert: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“

Warum Maas das gerade zu dieser Gelegenheit extrem öffentlichkeitwirksam sagte, nicht aber schon Jahre zuvor, als er Justizminister wurde, oder noch früher als (erfolgloser) SPD-Spitzenkandidat im Saarland, ist eine berechtigte Frage, deren Beantwortung zu versuchen schon deshalb reizt, weil Maas nun als Gesicht und Stimme Deutschlands durch die ganze Welt reisen wird.

Nach Joseph Fischer (Grüne) hat Deutschland jedenfalls den zweiten Außenminister, der den nationalsozialistischen Massenmord an Juden politisch instrumentalisiert: Fischer für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien, Maas für die eigene politische Karriere.

 

12. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Israel zum Siebzigsten - Shalom chaverim?

 
Beitrag: Roswitha Engelke
 
 
Rosa Luxemburg Stiftung Israel
2018 jährt sich zum 70. Mal die Staatsgründung Israels. Wir möchten uns dem annähern – fernab offizieller Feierlichkeiten und gemäß unserem Motto „von innen heraus“ einen etwas differenzierten Blick auf Israel werfen

In einem ersten Themenblock widmen wir uns ganz dem Medium Interview und lassen progressive Stimmen aus Israel unvermittelt zu Wort kommen. In einem ausführlichen Gespräch mit einem der bedeutendsten Intellektuellen Israels spricht der Doyen der israelischen Historiker Zeev Sternhell, der die siebzig Jahre bewusst erlebte, über die Staatsgründung, die Gefahren der Besatzung und das Verkommen der politischen Kultur unter den Nationalrechten. Außerdem finden Sie ein Gespräch mit dem wohl bedeutendsten israelischen Philosophen, Jeschajahu Leibowitz, Jahrgang 1903, dem der Ruf des zornigen Propheten vorauseilte, über Israel, das Judentum und den Tod aus dem Jahr 1992.

Wir meinen: 70 Jahre nach der Gründung Israels ist der öffentliche deutschsprachige Diskurs bereit dazu, einige Vorstellungen über Israel zu überdenken und in Diskussionen einzutauchen, wie sie in Israel und im internationalen englischsprachigen Diskurs längst gängig sind.

Lassen wir auch Tigist Mahari, eine Aktivistin gegen Rassismus, zu Wort kommen.

Mehr von israelischen Aktivistinnen hier

 
16. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht

Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten. Wir brauchen die Zivilcourage, 'Nein' zu sagen. (Dr. Fritz Bauer)

Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.

„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können.

Weiterlesen: Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht

11. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Aufruf für gute Pflege

Liebe Genossin, lieber Genosse,

keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit unterordnet. Dem setzen wir unseren Aufruf für gute Pflege entgegen –

Klicke hier und unterzeichne unseren Aufruf an Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn!

Mit unserer neuen Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ wollen wir Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden. Unsere zentralen Kampagnenforderungen in aller Kürze sind:

  •   100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr
  •   Gesetzlicher Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unsere Kampagne startet mit dem „Tag der Pflege“ am 12. Mai. Bereits 180 Kreisverbände haben Material bestellt, bis zu 375 Aktionen sind bundesweit geplant. Das ist ein toller Auftakt! Bereits am Montag stellten wir unsere Kampagne in einer Pressekonferenz gegenüber den Medien vor (Video von der Pressekonferenz hier), abends zogen wir mit bewegten Bildern, projiziert an Berliner Häuserwände in einer „langen Nacht der Pflege“ durch die Stadt (Bilder von der „langen Nacht der Pflege“ auf Flickr hier). Sei auch Du dabei und mach mit:

 Unterschreibe bitte gleich unseren Aufruf an Frau Merkel für gute Pflege.

Hier geht’s zum Online-Aufruf.

Weiterlesen: Aufruf für gute Pflege

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