Allgemein

20. November 2020   Aktuell - Allgemein

Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!

Hier Namentliche Abstimmung DIE LINKE. im Bundestag

DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.

Begründung:

Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Nachdem er Anfang November zum ersten Mal im Parlament war, fand am Donnerstag, dem 12. November 2020, die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt. Nach der Anhörung hat die Koalition durch Änderungsanträge einige Punkte präzisiert, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am Sonntag, dem 15. November mitgeteilt wurden. Eingefügt wurde zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung genutzt werden dürfen. Politisch gesehen sind das jedoch Tropfen auf den heißen Stein.

Das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch das Parlament gejagt wurde,

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17. November 2020   Aktuell - Allgemein

Wenn das Parlament ausgeschaltet wird und die Fähigkeit "querdenken" in die faschistische Schublade gerät ...

... ist es nur noch ein kleiner Schritt dahin, jedes Denken jenseits vom Mainstream als Übel zu bezeichnen und Kritik generell zu verbieten.

Man stelle sich Philosophie ohne Querdenker vor, ohne Sokrates, Rousseau, Voltaire, Spinoza, Kant, Schopenhauer, Platon und viele andere mehr ... nicht vergessen werden darf der Philosoph und Humanist Karl Marx und Rosa Luxemburg,  für trendige Geradeaus-Denker allesamt Faschisten (?). 

Jeder   Wissenschaftler muß querdenken können. Die Erde wäre immer noch eine Scheibe, um die die Sonne rotiert, hätten wir die Querdenker nicht!

Ein Blick zurück in die "Aufklärung" mit Immanuel Kant: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? “ Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

"Sapere aude!" 1933 wäre Kant für diese Aussage ins KZ gekommen.

Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke

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08. November 2020   Aktuell - Allgemein

Eine Revolution ist fällig - aber im Grundgesetz nicht vorgesehen ...

von  Albrecht Müller, erschienen im Westend Verlag, 16,00 Euro, ISBN: 9783864893070

 

Über das Buch und den Autor

Von aussen betrachtet leben wir in einer Demokratie. In seinem neuen Buch „Die Revolution ist fällig – aber sie ist verboten“ zeichnet der Publizist und Bestsellerautor Albrecht Müller ein ganz anderes Bild – mit stichhaltigen Argumenten.

Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen auch in Europa und Deutschland; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; und auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist fremdbestimmt. Statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, statt gemeinsamer Sicherheit Kriegsbeteiligung. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande.

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen Büchern zählen „Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“ sowie „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“.

 

 

08. November 2020   Aktuell - Allgemein

Kein gutes Gefühl ...

von Dr. Diether Dehm, veröffentlicht: 06. November 2020

Beim Jubel aller „liberalen" deutschen Parteien, die im Schulterschluss mit nahezu allen „liberalen" deutschen Medien die Rückkehr der „liberalen“ Regimechanger ins Weiße Haus feiern, habe ich kein gutes Gefühl.

  • Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien,
  • 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak.
  • Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi,die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und
  • ab 2012 den syrischen Terrorismus.
  • Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten.
  • Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".

Ich empfehle, statt in unreflektierten, überschwänglichen Freudentaumel über die Abwahl des ungeliebten Vorgängers Trump auszubrechen, auf faktenbasiert kritischer Distanz zu bleiben.

Und vor allem der Linken empfehle ich, gegen die braven, grünliberalen NATO-Vasallen noch viel lauter mit unseren Forderungen nach dem Ende der Drohnenstation Ramstein, gegen die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden, gegen die Nato-Aufrüstung und gegen imperialistische Regime Changes wie in Syrien zu werden!



02. November 2020   Aktuell - Allgemein

Von den Corona-Wirtschaftshilfen wurde nur ein Bruchteil tatsächlich gezahlt

Diether Dehm: Leidtragende sind Künstler aber auch andere Soloselbständige! Genau diese Botschaft sandte gestern Abend auch Till Brönner bei Anne Will aus - und ich kann ihm nur zustimmen! Auch meine schriftlichen Fragen ans Wirtschaftsministerium bestätigen das. Denn nun habe ich schwarz auf weiß, dass von den 50 Milliarden Soforthilfe nur knapp 15 ausgezahlt wurden und bei der Überbrückungshilfe I von den bereit gestellten 25 Milliarden sogar nur rund 1,2 abgeflossen sind.

Soloselbständige durften sich keinen Unternehmerlohn zur Bestreitung ihrer monatlichen privaten Kosten aus den Hilfsgeldern entnehmen, das haben wir immer kritisiert, und jetzt zeigt sich, echte Hilfe statt Hartz IV wäre locker drin gewesen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass die 1,2 Milliarden ausgezahlter Mittel des abgelaufenen ersten Programms Ausdruck zu hoher Hürden sind.

Welcher Soloselbständige oder Kleinstunternehmer hat jetzt (!) das Geld, um einen registrierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mit der Beantragung der Hilfsgelder zu beauftragen, was Bedingung für die Antragstellung ist. Und das, wo die Zahlen des Wirtschaftsministeriums selbst sagen, dass es bei der Soforthilfe nur in 0,18 % der Fälle zu Betrug kam! Eine Gruppe hat sich bisher noch gar nicht solidarisch gezeigt: Eigentümer von Betriebsmitteln (Büros, Lagerhallen, Maschinen) erhalten dank der Überbrückungshilfe ihre Miet- und Leasingeinnahmen vollständig.

Warum also nicht darüber nachdenken, dass diese BetriebsmitteleigentümerInnen dann, wenn ihre Mietenden auf Überbrückungshilfe angewiesen sind, dazu verpflichten werden, pauschal 30 % der Miet- und Leasingkosten zu reduzieren?

Und ob die Festlegung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe, welche als Kompensation für den Teil-Lockdown gezahlt werden soll, auf den Referenzmonat 11/19 der Realität der vielen verschiedenen Branchen gerecht wird, möchte ich auch bezweifeln. Meine Gespräche mit Betroffenen, bspw. den Leuten von Alarmstufe Rot erst vergangenen Mittwoch am Brandenburger Tor, haben da ein anderes Bild ergeben.

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