Allgemein
„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden
Ah, werden tatsächlich die Desinformationen von ARD/ZDF und einer gewissen regierungstreuen deutschen Presse unterbunden und werden endlich die Verantwortlichen für die Empfehlung von Coranaimpfungen zur Verantwortung gezogen?? Eine breite Anwendung von Impfungen gibt es nur für sehr seltene und selbstheilende oder zusammenfabulierte Infektionen a la „Covid-19".
Oder geht es nur wieder gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit? Was meint Innen-Faeser dazu: (...) „Da würde ich mich als Staat nie einmischen“. (...) Recht so Frau Innenministerin, tun sie ihren dienlichen Presse-Vasallen kein Leid an, das käme ja einem Schuß ins eigene Knie gleich. (R. Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.
Weitere Vorschläge des Rates sind unter anderem eine Überprüfung von Beiträgen durch Künstliche Intelligenz (KI), bevor diese veröffentlicht werden; verpflichtende Lektionen zu „Medienkompetenz“ bei Elternabenden; ein („beispielsweise von Correctiv“) erstelltes „Desinformationsranking“ und viele andere. Das Projekt wurde von der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium, der Stiftung Mercator und anderen Akteuren umgesetzt. Die vom „Bürgerrat“ entwickelten Ideen sind nicht bindend, sondern dienen als Empfehlung für künftige Gesetzgebung. Die Ergebnisse im Wortlaut finden sich unter diesem Link.
Faeser zur Pressefreiheit: „Da würde ich mich als Staat nie einmischen“
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Völkerrechtsbruch? Deutsches Unternehmen Lubeca Marine transportiert RDX-Sprengstoff nach Israel
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespresseskonferenz, Florian Warweg
Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Kathrin, der derzeit Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff transportiert. Endbestimmungsort ist Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist eine Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen, die seit Oktober 2023 vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden. Namibia hatte Ende August mit Verweis auf die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israels Agieren in Gaza und Westbank und die daraus folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen ein Andocken in allen namibischen Häfen untersagt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der namibischen Behörden teilt, dass der Transport der Sprengstoffe gegen Völkerrecht verstößt. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Laut einem Schreiben, das den NachDenkSeiten vorliegt, wies der Generalinspekteur der namibischen Polizei, Generalleutnant Joseph Shikongo, am 24. August die Hafenbehörden von Walvis Bay, dem größten Überseehafen Namibias, an, die am 13. August unter der Genehmigungsnummer 21/2024 erteilte Genehmigung für das Schiff MV Kathrin zu widerrufen:
„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die dem Schiff MV Kathrin erteilte Genehmigung Nr. 21/2024 vom 13. August mit sofortiger Wirkung widerrufen wurde. Daher ist es dem genannten Schiff gemäß Kabinettsbeschluss Nr. 9.04, 06.24/006 strengstens untersagt, in die Gewässer Namibias einzufahren.“
15. September 2024 Aktuell - AllgemeinVerfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik
Deutschland, ein Staat der durch rückratlose und verfassungswidrige Politik vor die Hunde geht! Krankenhäuser werden geschlossen, so dass eine Notaufnahme vor Ort fehlt, Brücken stürzen ein, Schulgebäude gammeln vor sich hin, Wohnungsnot herrscht, das Sozialwesen ist am Ende. (...) Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung. (...) Große Probleme für die einheimische Bevölkerung ergeben sich infolge von fehlendem Wohnraum, gestiegenen Mieten, längeren Wartezeiten in Kliniken, teurerer Krankenversorgung sowie der Überlastung von Kindergärten und Schulen. Insgesamt fehlen in Deutschland nach wie vor massiv Sozialwohnungen. Studien gingen in 2023 von 700.000 bis mehreren Millionen fehlenden Sozialwohnungen aus. Tausende größere Betriebe geben das Gewerbe auf. Im ersten Halbjahr haben 50.600 Betriebe geschlossen. Das sind rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. (11.08.2023) Gründe: zu Hohe Energiekosten/sanktionierte Handelspartner So kann’s gehen, wenn in Führungspositionen rückgratlose, inkompetente Vasallen sitzen, die US-Interessen dienen – entgegen dem Amtseid, der nicht justiziabel ist und zu Folklore verkommen zu sein scheint…
(...) «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz wahren und verteidigen werde…» (...). Roswitha Engelke
Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik
Quelle: RTDeutsch, von Wolfgang Bittner
Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.
Probleme für die einheimische Bevölkerung
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15. September 2024 Aktuell - AllgemeinWir brauchen einen politischen Neubeginn in Deutschland!
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen über die Erfolgschancen dieses möglichen politischen Experiments. Droht vor allem der CDU eine Zerreißprobe? Und ist das BSW demnächst auch ein ernsthafter Partner für neue Mehrheitsoptionen im Bund?
Bei Caren Miosga diskutiere ich über die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen und warum das BSW sich nur an einer Regierung beteiligen wird, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert und in der Debatte über die Außenpolitik ein Zeichen für Entspannung und Frieden setzt.
11. September 2024 Aktuell - AllgemeinLeserbriefe zu „Autoland ist abgebrannt“
Hier diskutiert Jens Berger insbesondere über die Probleme bei Volkswagen. Das wohl größte Problem, mit dem sich deutsche Automobilhersteller derzeit konfrontiert sehen würden, sei die Elektromobilität. Ein weiteres Kernproblem seien die steigenden Kosten. Durch die Russlandsanktionen seien die Energiekosten massiv gestiegen. Zudem fehle den Kunden auf dem heimischen Markt schlicht das nötige Geld. Gerade für VW komme verschärfend hinzu, dass auch viele traditionelle Absatzmärkte im Ausland schwächeln würden. Die Politik interveniere jedoch wieder einmal genau auf der falschen Seite: Steuervorteile von mehr als 600 Millionen Euro als Subventionen an Unternehmen, die vom Steuerzahler bezahlt würden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
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