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Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“

Quelle: NachDenkSeiten, von Bastian  Barucker

Ein Artikel von Marcus Klöckner

Marcus Klöckner: Herr Barucker, Sie waren involviert in die Veröffentlichungen der ungeschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts in Sachen Corona. Nun sind fast zwei Wochen vergangen. Seitdem durchforsten viele Interessierte die Protokolle, jeden Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Bevor wir ins Detail gehen: Was bedeuten die bisher gewonnenen Erkenntnisse für das RKI? Ist das RKI als Behörde überhaupt noch tragbar?

Bastian Barucker: Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen. Anfänglich ist ein Beharren auf Evidenz und Irritationen mit der evidenzbefreiten Corona-Politik zu erkennen. Ab einem bestimmten Punkt aber scheint sich das RKI an Anordnungen durch die Politik zu gewöhnen und entfernt sich immer weiter von wissenschaftlich belegbaren Einschätzungen.

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Venezuela: CNE übergibt Gericht Wahldaten, USA schwächen González-Anerkennung ab

Oppositionsführer weisen Prüfverfahren vor dem Obersten Gericht zurück. USA betonen Bemühungen um Vermittlung durch Mexiko, Brasilien und Kolumbien

Caracas. Der Präsident des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), Elvis Amoroso, hat am Montag die vom Obersten Gerichtshof (TSJ) des Landes angeforderten Wahlunterlagen, einschließlich detaillierter Wahlprotokolle und Gesamtergebnisse, vorgelegt.

Die Forderung des TSJ nach den vollständigen Ergebnissen der Wahlbehörde und den dazugehörigen Unterlagen sowie nach Belegen für einen Cyber-Angriff geht auf ein Ersuchen von Präsident Nicolás Maduro an das höchste Gericht des Landes zurück, den Wahlprozess vom 28. Juli zu klären und zu überprüfen, um die Spannungen im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis zu entschärfen.

Der CNE erklärte Maduro in seiner letzten Aktualisierung zum Sieger der Wahl mit 51,95 Prozent (6,4 Millionen Stimmen) gegenüber 43,18 Prozent (5,3 Millionen Stimmen) für den von den USA unterstützten Oppositionskandidaten Edmundo González.

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Die antisemitische Keule - Multifunktionswaffe gegen Kritik

 (...) Es geht um nichts weniger als eine Gesinnungsprüfung, auch für Wissenschaftler, wenn sie Fördermittel für ihre Forschung und Lehre beantragen wollen. (...)

"Winston Smith saß in einer fensterlosen Zelle. So also sah es im Ministerium der Liebe aus. Sie führten ihn in ein leeres Zimmer. „Warum, glauben Sie, sind Sie hier, Smith?“ „Um Geständnisse abzulegen.“„Nein, Smith, uns liegt nichts an Geständnissen, uns liegt daran, Ihr Gehirn, Ihre Seele für uns zu gewinnen, ha.“- aus dem Radiohörspiel „1984“ nach George Orwells Roman (RIAS, 1949) (...)

Quelle: UZ, "Der Chilling-Effekt"

Vor gut zwei Monaten sorgte eine fördermittelrechtliche Prüfung im Bundesforschungsministerium für einen Aufschrei.

Ein Sturm der Empörung zog durch die heiligen akademischen Hallen: Nichts weniger als einen eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre stelle es dar, wenn eine Staatssekretärin, vermutlich im Auftrag der Forschungsministerin selbst, Berliner Hochschullehrern die Fördermittel streichen will, weil diese des Antisemitismus verdächtigt werden. Ein Offener Brief, den rund 100 Berliner Hochschullehrer unterzeichneten, zeigte sich einigermaßen solidarisch mit Protesten propalästinensischer Studenten. Von Antisemitismus allerdings keine Spur, so die breite Meinung innerhalb der Wissenschaftscommunity. Die besagte Staatssekretärin musste ihren Hut nehmen, wurde zum Schweigen verpflichtet, während die Ministerin Stark-Watzinger von der FDP weiter im Amt ist.

Heute, fast drei Monate später, zeigt sich: Zensur durch die Hintertür gilt längst als adäquates Mittel weit über das Forschungsministerium hinaus. Die Ampel-Parteien, im Schulterschluss mit den Christdemokraten, planen eine entsprechende Bundestagsresolution „zum Schutz jüdischen Lebens“.

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Kriegstüchtig: Bayern geht voran ...

(...) Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig”. Denn Zivilklauseln seien “angesichts der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht hinnehmbar”; (...)

„Kriegstaugliches Mindset“                                                    

Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Helmut Ortner

Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-„Regierungsmonitor“ seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertröstet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung ablösen.

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Türkei schließt sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IStGH an

Die Türkei wird am Mittwoch vor dem IStGH in Den Haag einen Antrag auf Beitritt zur südafrikanischen Genozid-Klage gegen Israel stellen. Das erklärte der türkische Außenminister im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag in Ägypten. Mittlerweile wird die Klage von 13 Staaten unterstützt.

Quelle: RTDeutsch

Laut einer Erklärung des türkischen Außenministers Hakan Fidan wird die Türkei am Mittwoch einen Antrag auf Beitritt zum Völkermordprozess Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen. Das berichteten Medien am Montag. Südafrika hatte Israel bereits im Dezember 2023 wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern vor dem IStGH verklagt.

Laut einem Al-Jazeera-Bericht vom Montag, habe sich die Zahl der Todesopfer im israelisch-palästinensischen Krieg seit dem 7. Oktober im "besetzten und bombardierten Gebiet" auf fast 40.000 erhöht. In seiner Klageschrift argumentiert Südafrika, Israel verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948. Die Völkermordkonvention war nach dem Holocaust eingeführt worden, um die Länder zu verpflichten, die Wiederholung solcher Verbrechen zu verhindern.

Mittlerweile haben sich 13 Staaten der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel entweder angeschlossen oder die Absicht erklärt, sich ihr anschließen zu wollen.

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