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Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen
Beitrag: NachDenkSeiten, 18. Februar 2025 um 14:00
Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? Von Jens Berger.
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Oskar Lafontaine: Die europäischen Vasallen proben den Aufstand
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Pistorius attackiert die NachDenkSeiten – Mit Blick auf den Absender könnten wir das als große Ehre betrachten
(...) „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein." (...) Pistorius sieht das anders ...
We war das 1914? Die Sozialdemokraten geben ihre Zustimmung zu den sogenannten Kriegskrediten und machen es dem deutschen Kaiser im August 1914 möglich, den Ersten Weltkrieg zu beginnen!
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Beitrag: NachDenkSeiten
Aber es dient, wie leicht zu erkennen ist, der Diffamierung und Ausgrenzung. Deshalb haben wir dem Verteidigungsminister einen Offenen Brief geschrieben. Siehe unten. Minister Pistorius hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 gesagt: „In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand nur, weil er unser Wording nicht teilt.“ So weit Herr Pistorius. Es folgt unser Offener Brief an ihn. Albrecht Müller.
Sonntag zeigt sich, ob Wähler "gebrannte Kinder" sind oder sich ungerührt weiterhin von den Etablierten verarschen lassen
Ist es real sozial oder gar christlich kriegstüchtig zu sein?
Wenn man das Unmögliche ausgeschlossen hat muß das Verbleibende, so unwahrscheinlich es auch für manchen treuen Wähler klingen mag, die Wahrheit sein. (Arthur Conan Doyle)
Trump-Putin-Gespräch: Der erste Schritt und die Dilemmata des Kremls
Das Internet-Publikum und die Weltöffentlichkeit im Allgemeinen gerieten in helle Aufregung, als bekannt wurde, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander telefoniert haben. Obwohl der US-Präsident schon seit einigen Tagen von einer Art Koordinierung gesprochen hatte, wurde das Gespräch von der anderen Seite nicht bestätigt. Nun ist jedoch klar, dass die beiden Präsidenten ein Gespräch hatten, und Trump informierte anschließend Wolodymyr Selenskyj ausführlich. Er hat sogar angekündigt, dass er seinen russischen Amtskollegen in Saudi-Arabien treffen würde, der ihn übrigens nach Moskau eingeladen hat. Es kam also zu dem langersehnten direkten Kontakt. Wir können also sagen, dass, obwohl Washington und Moskau sich immer noch zumindest als Konkurrenten betrachten, die russisch-US-amerikanischen Beziehungen nach gut drei Jahren aus der Sackgasse herausgekommen sind.
In diesem Sinne hat Trump mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus sein Wahlkampfversprechen erfüllt, auch wenn es ihm nicht gelungen ist, den russisch-ukrainischen Krieg in 24 Stunden wenigstens einzufrieren.
Trumps jüngster Schachzug, der seit einem Monat in den USA und der Welt für Furore sorgt, spaltet auch die öffentliche Meinung, die sentimentalen Aussagen reißen nicht ab. Während die meisten das Telefonat als Zeichen des Friedens sehen, befürchten andere, dass sich das Weiße Haus und der Kreml über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg auf eine Regelung des Konflikts einigen werden – wenn nicht auf eine Neuaufteilung der Welt, so doch auf eine europäische Sicherheitsarchitektur. Sie haben das Gefühl, dass Trump Europa im Stich gelassen und sogar verraten hat. Aber auch die Telegram-Welt ist erschüttert. Russische Meinungsmacher sprechen von Hasawjurt – dem Waffenstillstand von 1996, der den ersten Tschetschenienkrieg beendete –, von Minsk III und befürchten, dass Putin nicht in der Lage sein wird, Trumps stürmischer Rückkehr auf die Weltbühne zu widerstehen, und einem Abkommen zustimmt, das aus Sicht Russlands schlecht ist – genauso, wie der Kreml den Minsker Vereinbarungen zugestimmt hat, die Istanbuler Friedensvereinbarungen unterzeichnet hätte und das Getreideabkommen abgeschlossen hat. Einige in den USA befürchten das Gegenteil und haben das Gefühl, dass ihr Präsident, getrieben von persönlichem Ehrgeiz, Putin auf Kosten der westlichen Verbündeten zu viel zugestehen könnte.
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