13. Februar 2019  

Handelt Spanien im Fall "Katalonien" noch rechtsstaatlich?

Spaniens juristischer Rachefeldzug gegen die katalanische N

12. Feb. 2019 —

Am 12. Februar 2019 begann in Madrid der Schauprozeß gegen zwölf prominente Katalanen. Die Urteile dürften bereits im voraus feststehen.

In einem normalen Rechtsstaat würde das Verfahren vor dem dafür zuständigen Gericht stattfinden. Nicht so in Spanien.

Der Führer der in Teilen rechtsextremen spanischen Partei Partido Popular, Pablo Casado, äußerte sich dahingehend, daß es seiner Partei zu verdanken sei, daß dieser Prozeß nicht vor dem eigentlich zuständigen Gericht, dem Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), sondern vor dem an sich erst in zweiter Instanz zuständigen Tribunal Suprem in Madrid in nunmehr erster und dann wohl auch einziger Instanz geführt wird.

Allein dies zeigt, wie schlecht es um die teils parteiische, teils korrupte spanische Justiz bestellt ist, die das spanische und internationale Recht in der Katalonienfrage in unerträglicher Weise verdreht und beugt.



 

Ein Staat, der in schwerwiegender Form gegen ein organisches Gesetz und seine eigene Verfassung verstößt, indem er eine demokratisch gewählte Regierung ohne tragfähige rechtliche Grundlage absetzt, um die abgesetzten Politiker als andersdenkende Dissidenten sodann mit den Mitteln des Strafrechts ohne tatsächliche Grundlage im eigenen Strafgesetzbuch von einem unzuständigen Gericht verfolgen zu lassen, ein Staat, der massiv die Menschenrechte verletzt, ein Staat, der seine eigene Verfassung bricht, ein Staat, der ein in seiner Zuständigkeit lebendes Volk unter Mißbrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der dies nicht legitimierte, diktatorisch regiert und mit Schlagstöcken von einem demokratischen Urnengang abzuhalten versucht, ein Staat, der das fundamentale Menschenrecht der in ihm lebenden Völker auf Selbstbestimmung mit dem törichten Argument nicht anerkennt, daß ein derartiges Menschenrecht in einer «Demokratie» nicht gelte, ist weder demokratisch noch ein Rechtsstaat. Es ist ein Staat der Schande, für dessen Menschenrechtsverletzungen sich die Bürger Spaniens noch in Jahrzehnten werden schämen müssen.

Falls sich das außer Rand und Band geratene Spanien nicht schleunigst eines Besseren besinnt, die inhaftierten politischen Gefangenen aus Katalonien freiläßt und das Selbstbestimmungsrecht der katalanischen Nation in Katalonien, dem Land València und auf den Balearen anerkennt, wird der freiwillige oder unfreiwillige ‘Spexit’ nur eine Frage der Zeit sein.

Ein Spanien, das die Menschenrechte achtet und bereit ist, sich in eine rechtsstaatliche Demokratie zu verwandeln, die es derzeit nicht ist, wird weiterhin in Europa gerne gesehen sein. Ein Spanien jedoch, das politische Dissidenten inhaftiert und juristisch verfolgt sowie die Menschenrechte nicht anerkennt, sondern fortwährend und massiv verletzt, hat in der Europäischen Union keinen Platz. Es droht, wieder in die Barbarei vergangener Jahrzehnte zurückzufallen.

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