Bundesinnenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
... „datenschutzrechtlicher Hinweis„
am 27. April 2015, 12:39 in Datenschutz
Das Kürzel „PMK-links-Z„ steht für „Politisch motivierte Kriminalität", gespeichert werden linke AktivistInnen.
Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich und birgt einige Brisanz. Denn daraus geht hervor, dass alle fünf Betroffenenkategorien der beim BKA-Staatsschutz geführten Zentraldatei „PMK-links-Z„ datenschutzrechtliche Mängel aufwiesen. Die nach ähnlichem Muster geführten Dateien „PMK-rechts-Z„ und „PM-Ausländerkriminalität„ dürfte davon ebenfalls betroffen gewesen sein.
Kritik an „gravierendem Verstoß„ heißt jetzt „datenschutzrechtlicher Hinweis„
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