CDU/CSU Antrag im Bundestag: Bedrohungs-Szenario für die Bevölkerung schaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10379
20. Wahlperiode 20.02.2024
Antrag
der Fraktion der CDU/CSU
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

(...) Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. (...)