NSA-Schmierentheater in Berlin

SPD und CDU ziehen ein Spektakel ab, indem sie sich gegenseitig  mit Schuldzuweisungen zukleistern. Eine Schmierenkommödie für den Wähler
(nachgebessert am 07.10.2013)

Beitrag von Roswitha Engelke

Noch vor wenigen Tagen warf SPD-Fraktionschef Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel Feigheit und Tatenlosigkeit vor. Jetzt steht er selbst am Pranger. Steinmeier habe 2002 über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling entschieden, erklärt die Bundesregierung.

Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling geht nach Auskunft der Bundesregierung auf einen Beschluss der SPD-geführten rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zurück ("Memorandum of Agreement" vom 28. April 2002).

Steinmeier bestreitet einer lückenlosen und flächendeckende Überwachung deutscher Staatsbürger Tür und Tor geöffnet zu haben, das Programm Prism, das das massenhafte Ausspähen der Daten deutscher Bürger ermögliche, sei ja erst 2007 entstanden. *

Fazit ist: Rot/Grün und Schwarz/Gelb wußten von der Überwachung und stecken jetzt tief in der Tinte. Ein Herunterspielen des Sachverhaltes wurde versucht lief aber ins Leere.

Ob nun von Rot/Grün regiert oder Schwarz/Gelb, es stellt sich immer öfter die Frage: Wie viel Demokratie gönnen sie uns noch?

Trotz des NSA-Skandals  plädieren beide Parteien CDU und SPD weiterhin für die Vorratsdatenspeicherung.  Die CDU ersetzt allerdings den Begriff der Vorratsdatenspeicherung mit Mindestspeicherdauer und will damit vortäuschen, etwas Grundlegendes geändert zu haben.

Für DIE LINKE. führt kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei.

Übrigens wussten Sie, dass die NSA am 04.11.1952 gegründet wurde,

und dass die National Security Agency (NSA; deutsch Nationale Sicherheitsbehörde) der größte und finanziell am besten ausgestattete Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten ist. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und in dieser Funktion ein Teil der Intelligence Community, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind.

* In Deutschland ist die NSA für ihre offizielle Tätigkeit (NSA/CSS Representative Europe office, NCEUR) in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen ansässig. 1989 berichtete das Magazin Der Spiegel über die bis dahin umfangreiche Lauschtätigkeit der NSA in Deutschland, welche damals zu einer Belastung der Beziehungen zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA wegen eines abgehörten Gesprächs der deutschen Firma Imhausen-Chemie mit Libyen führte (... Herstellung von Giftgas?).

Dass von der NSA Bundesbürger abgehört werden, ist so gesehen nicht nur in Regierungskreisen relativ lange bekannt, Herr Steinmeier, Frau Merkel!

CDU ersetzt den Begriff Vorratsdatenspeicherung mit Mindestspeicherdauer