Kriegskredite im Bundesrat: Linke nickt ab, BSW hält dagegen

Ein Schelm ist, wer denkt, DIE LINKE. hat erkannt, warum Wählerstimmen plötzlich und unerwartet  im Nichts "verschwinden" können ...

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Beitrag: Sahra Wagenknecht, Newsletter

Am 21. März hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für das wahnwitzigste Aufrüstungsprogramm und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Selbst Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, stimmten den Kriegskrediten zu, im Unterschied zu Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert. Dies zeigt: Nur das BSW steht konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Denn allein um die Zinsen dieser Kredite aufzubringen, müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr 30 Milliarden Euro aufbringen – Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Kommende Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler! Und dass die Linke sich dieser Politik nicht entgegenstellt, ist ein riesiges Versagen.