Ohne neue Regierung: Was macht der Bundestag eigentlich gerade?
Im Kalender des Deutschen Bundestags ist mit magentafarbenen Balken vermerkt, wann es Sitzungswochen mit den Abgeordneten gibt. Kommende Woche gibt es so einen magentafarbenen Balken. Doch CDU/CSU und SPD wollen nicht, dass eine Sitzungswoche stattfindet. Sie verhandeln gerade über eine Koalition und haben mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vorältestenrat verhindert, das Parlament für kommende Woche einzuberufen.
AfD: "Blockade des Bundestags"
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann spricht von einer "Blockade" des neuen Bundestags durch Union und SPD. Auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken kommt Kritik. Christian Görke sagt, es sei unglaublich, dass der neue Bundestag nicht mit seiner Arbeit beginne. Themen für eine Sitzung gebe es genug – etwa die Zollpolitik der USA oder die finanzielle Situation der Kommunen. Wörtlich fügte Görke hinzu: "Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört."
Die Grünen sehen die Aussetzung der Sitzungswoche ebenfalls kritisch. "Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben", sagt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem ARD-Hauptstadtstudio. Aber in diesen Zeiten dürfe es auch keine Hängepartie geben.
Nächste Bundestagssitzung am 8. Mai
Nach derzeitiger Planung soll das Plenum des Deutschen Bundestags erst am 8. Mai wieder zusammenkommen. Anlass ist eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wies darauf hin, dass aktuell keine konkreten parlamentarischen Entscheidungen anstehen, die eine Sitzung des Deutschen Bundestages bereits in der kommenden Woche erfordern. Aber sie fügt hinzu: "Sollte kurzfristig ein entsprechender Bedarf entstehen, kann der Bundestag jederzeit zeitnah zusammenkommen.
Eine der Kernaufgaben des Bundestags ist die Kontrolle der Regierung, doch die neue gibt es noch nicht und die alte Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Fast sechs Wochen sind seit der vorgezogenen Neuwahl vergangen und letzte Woche ist das neugewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Auch Ausschüsse gibt es noch nicht. Die sind eigentlich das Spiegelbild der Regierung: in der Regel steht jedem Ministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber.
Warum gibt es diesmal keinen Hauptausschuss?
Die AfD-Fraktion hat beantragt, kommende Woche den sogenannten Hauptausschuss des Bundestags einzusetzen. Dieser Hauptausschuss ersetzt vorübergehend alle Fachausschüsse, die normalerweise für die detaillierten Beratungen von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind. Den Vorsitz hat die Bundestagspräsidentin oder einer der Stellvertreter. Der Hauptausschuss wird aufgelöst, wenn sich die ständigen Ausschüsse konstituiert haben.
Er wurde bislang dreimal eingesetzt: 2013, 2017 und 2021. Beim ersten Mal, Ende November 2013, lag die Bundestagswahl fast zehn Wochen zurück. Die Linke hielt den Ausschuss damals für verfassungswidrig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte argumentierte, dass ein solches Gremium weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen sei. Mitte November 2021 wurde der Hauptausschuss eingesetzt, um im zweiten Winter der Pandemie Corona-Hilfen für Unternehmen zu beschließen.
Bundestagsvize: "Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherstellen"
Braucht man jetzt wieder einen Hauptausschuss? Nein, sagte Andrea Lindholz, die neugewählte Bundestagsvizepräsidentin von der CSU. Im Interview mit BR24 wies sie darauf hin, dass aktuell zeitlich alles noch im Rahmen liege, außerdem gebe es Signale, dass es nicht mehr lange dauere mit der Bildung einer schwarz-roten Koalition.
Kommende Woche ist der Antrag der AfD-Fraktion auf eine Einsetzung des Hauptausschusses zwar Thema bei der Sitzung des Bundestagspräsidiums. Andrea Lindholz geht aber nicht davon aus, dass er eine Mehrheit bekommt. Sollte sich die Regierungsbildung allerdings noch länger hinziehen als geplant, ist auch die CSU-Politikerin für die Einsetzung eines Hauptausschusses, damit das Parlament wieder arbeiten kann.
