FDP gegen Lohnuntergrenze in der Leiharbeit

Berlin. "Es ist unfassbar! Trotz all der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Skandale in der Leiharbeit ist die FDP sogar gegen einen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit!", schimpft die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion MdB Jutta Krellmann.
Heute wurde bekannt, dass ein Spitzengespräch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Thema Branchenmindestlohn in der Leiharbeit gestern ohne Ergebnis verlaufen war.

Menschen müssen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Diese Regierung, und insbesondere die FDP, beschränkt sich offenbar darauf mit ihrem Kürzungspaket den Ärmsten das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen und ihrer Klientel, Hoteliers und Bänkern, Ermäßigungen und Zugeständnisse zu machen. Eine solche Politik nur für Gutverdienende wird die FDP bei der nächsten Wahl nicht wieder über die 5% Hürde bringen und von sozialer Gerechtigkeit ist eine solche Position weit entfernt.
"Ich hätte nicht damit gerechnet, das die FDP so weit geht, gerade angesichts der Öffnung unseres Arbeitsmarktes für ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa ab Mai 2011 wäre eine Lohnuntergrenze das mindeste um Lohndumping zu verhindern. Noch nicht mal dazu ist die FDP bereit", so die Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann, "Für wirklichen Schutz muss es gleiches Geld für gleiche Arbeit geben, auch in der Leiharbeit. Deshalb setzen wir uns für equal pay ein."
Die Linksfraktion setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Branchenmindestlöhne sind ein Schritt in die richtige Richtung aber ohne einen flächendeckenden Mindestlohn bleiben sie nur Flickwerk.

Quelle: Büro Jutta Krellmann, Linksfraktion i. Bundestag