Heidi Reichinnek: Das einzige was in Ihrem Haushalt rollt sind die Panzer ...

Bundeshaushalt 2025, u.a. Wirtschaft, Wohnen, Umwelt vom 16.09.2025

Vom 16. bis 18. September 2025 beschließt der Bundestag den Haushalt 2025 in dritter Lesung. Geplant sind Ausgaben von 502,55 Mrd. Euro – 5,4 % mehr als 2024. Heute, am 16. September 2025, wird unter anderem über die Etats der Ministerien Wirtschaft, Wohnen und Umwelt abgestimmt. Der Bundestag stimmt ohne Debatte über die Etats von Bundespräsident (58,94 Mio. €), Bundestag (1,25 Mrd. €) und Bundesrat (38,5 Mio. €) ab. Die Etats bleiben nahezu auf Vorjahresniveau. Darüber hinaus wird am Dienstag nach entsprechenden Debatten über die Etats der Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bauwesen, Digitales und Staatsmodernisierung, Umwelt und Klimaschutz, Landwirtschaft, Bildung und Familie sowie Verkehr abgestimmt.

RLS: Dossier Haushalt der Ungleichheit

Seit der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorliegt, ist klar: Geld ist vorhanden, jedoch steht es weder für soziale Maßnahmen noch für Projekte zur Verfügung, die das Leben der Mehrheit in der Bundesrepublik erleichtern würden. Es werden sogar wieder Staatsschulden in großem Stil gemacht. Diese fließen jedoch zum Großteil in militärische Aufrüstung und Steuererleichterungen für Reiche.  

Um den Standort voranzubringen und die Schulden zu finanzieren, sollen Beschäftigte bis zu zwölf Stunden und mehr am Tag arbeiten. Bürgergeld-Empfänger*innen müssen sich auf harte Zeiten gefasst machen und Asyl- und Schutzsuchende sollen am besten gar nicht erst kommen. Alles, um Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig zu machen.

Lesen Sie hier, was genau im Haushalt geplant ist, wie sich das unter anderem auf Kommunen und Beschäftigte auswirkt, was Wettbewerbsfähigkeit überhaupt bedeutet und woher der Rechtstrend kommt.