Qelle: BSW, Sahra Wagenknecht

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Wahlprüfungsausschuss wird wohl in der kommenden Woche dem Bundestag empfehlen, unsere Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 zurückzuweisen. Das geht aus der internen Beschlussvorlage (PDF) hervor, die an die Ausschussmitglieder geschickt und Medien zugespielt wurde.

Es wäre unverantwortlich, wenn der Wahlprüfungsausschuss, dem 9 Abgeordnete von Union (3), SPD (2), AfD (2), Grüne (1) und Linke (1) angehören, unsere überzeugenden Argumente ignoriert und die Beschlussempfehlung annimmt und der Bundestag das Votum bestätigt. Falsch gezählte Stimmen dürfen in einer Demokratie nicht ignoriert werden. Deutschland kann zählen!

Dass der Ausschuss unseren Wahleinspruch trotzdem mit Mehrheit aus machtpolitischen Gründen abweisen will, ist für uns wenig überraschend. Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.

Für jeden unbefangenen Beobachter liegt die Notwendigkeit einer Neuauszählung auf der Hand: Denn es ist statistisch nachgewiesen, dass es angesichts des historisch knappen Ergebnisses, der bereits bei den wenigen Nachzählungen bewiesenen Stimmenvertauschungen zwischen BSW und Bündnis Deutschland und weiterer Unregelmäßigkeiten hochwahrscheinlich ist, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde. Der Aufwand einer Neuauszählung wäre klein, der Dienst an der Demokratie groß!

Am Mittwoch, am Tag vor der Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss, werden wir vor dem Reichstag ein sichtbares, eindrucksvolles Zeichen für Demokratie und Transparenz setzen!

Herzliche Grüße und einen schönen ersten Advent

Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye