Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, SPD schwächelt mal wieder

Karenzzeiten für Spitzenpolitiker. Jetzt mitmachen:

Liebe Leserinnen und Leser,
Es  kommt Bewegung in die Debatte: die Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker rückt nahe. Darüber freuen wir uns. Unser hartnäckiges Engagement zeigt Wirkung!

Weniger erfreulich ist, dass Union und SPD offenbar lediglich eine Selbstverpflichtung des Kabinetts anstreben, wie am Dienstag bekannt wurde.

Die SPD ist damit von ihrer bisherigen Forderung nach einer gesetzlichen
Karenzzeit zurückgetreten und weit auf die karenzzeit-skeptische Union
zugegangen. Das ist ein großes Problem, denn Selbstverpflichtungen sind
ein schwaches Instrument. Die Drehtür zwischen Politik und Lobby kann so
nicht zuverlässig blockiert werden. Dafür brauchen wir eine Karenzzeit
auf gesetzlicher Grundlage. Nur das gewährleistet unabhängige Kontrolle
und Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln hält.

Es steht also derzeit viel auf dem Spiel!

Denn ist eine Selbstverpflichtung erst einmal beschlossene Sache, wird
die große Koalition das Thema nicht mehr anrühren. Daher haben wir in
den vergangenen Tagen über 26.000 Unterschriften für eine gesetzliche
Karenzzeit von drei Jahren gesammelt und zusätzlich heute einen offenen
Brief an die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler Gabriel und den fachlich
zuständigen Minister de Maizière geschickt. Und: Je mehr Menschen
unseren Appell mit ihrer Unterschrift unterstützen, desto mehr Druck
bauen wir auf, doch noch zu einer wirksamen Regelung für Seitenwechsler
zu kommen.

Helfen Sie daher mit, damit noch mehr Menschen unseren Appell
unterzeichnen. Bitte sprechen Sie Freunde und Bekannte an und zögern Sie
nicht, Ihre Abgeordneten anzuschreiben oder anzurufen. Zeigen Sie, dass
Ihnen das Thema Karenzzeiten wichtig ist!

Herzlichen Dank
Timo Lange
Berliner Büro von Lobby-Control