Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!

Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland werden angegriffen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Morddrohungen, wie jüngst der LINKE-Ministerpräsident Ramelow - die Debatte jedoch beherrscht die unselige Diskussion um die Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund. In seinem Pressestatement sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, das sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordert die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge.

Die Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag, Ulla Jelpke, fordert in einer Erklärung "einheitliche Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen statt mickriger Finanzspritzen." Fraktionskollegin Kerstin Kassner forderte von Vize-Kanzler Gabriel, seinem verbalen Linksschwenk in der Asylpolitik auch Taten folgen zu lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union für die Verteilung ihrer Finanzen an den Außengrenzen kritisiert.

Zwischen 2007 und 2013 seien fast zwei Milliarden Euro in den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und in Grenzkontrollen geflossen, heißt es in einem neuen Bericht der Organisation unter dem Titel „Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeiten“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Nur 700 Millionen Euro flossen im gleichen Zeitraum in die Verbesserung von Asylverfahren.

„Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Sie forderte eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.