Livestream: Bundestagsdebatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Liebe Interessierte,

morgen, Mittwoch, 22.4.2015, wird es im Bundestag eine von allen Fraktionen gemeinsam vereinbarte Debatte mit dem Titel "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer" geben, nach jetziger Planung (Verschiebungen möglich) von 15 bis 16:15 Uhr.

Als livestream kann die Debatte hier angesehen werden:         http://bundestag.de/

Nachdem in den letzten Tagen zusammengenommen mehr als 1.200 Flüchtlinge Opfer der tödlichen EU-Abschottungspolitik wurden, lesen sich manche frühere Debatten zum Thema noch einmal ganz anders.

Beitrag von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Jan van Aken (DIE LINKE) erklärte dazu im Bundestag bereits am 26.11.2014 etwa:

... "Wie brutal Sie gelegentlich sein können, zeigt mein drittes Beispiel, nämlich Ihr Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer, die vor Krieg, Gewalt, auch vor deutschen Waffen und vor Armut flüchten.

Sie alle wissen: Es gab ein italienisches Programm zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das Programm hieß »Mare Nostrum«. Das hat in einem einzigen Jahr 130 000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Das Programm musste aus Geldmangel eingestellt werden, weil kein einziger EU-Staat bereit war, das mitzufinanzieren. Auch die Bundesregierung war nicht bereit, nur einen einzigen Cent für dieses Programm »Mare Nostrum« zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Schande!)

Auch Sie, Herr Steinmeier, sind mit schuld, wenn das Mittelmeer zum Friedhof für viele Menschen wird.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das ist unverschämt! – Gunther Krichbaum [CDU/ CSU]: Das ist eine bodenlose Unverschämtheit! Sie überschreiten eine Grenze! Das ist eine Frechheit, was Sie hier abliefern!)"
 
Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth von den Grünen rügte Jan van Aken deshalb am Ende seiner Rede: "Den Außenminister aber mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer zu machen, halte ich für unzulässig."

Und doch ist es so: Die gesamte Bundesregierung, und der Innen- und der Außenminister vorneweg, sind maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass die Rettungsaktion Mare Nostrum aus dem politischen Kalkül der Abschreckung eingestellt wurde - an Geldmangel kann es nicht gelegen haben, es ist noch schlimmer, als Jan van Aken meinte, denn 108 Mio. Euro jährlich sind sowohl für Deutschland als auch für die EU "peanuts".
Man WILL die EU-Flüchtlingspolitik nicht ändern, die Toten sollen künftige Flüchtlinge von einer Flucht in die EU abhalten, lautet das makabre, unmenschliche Kalkül - was früher einmal linksradikal geklungen haben mag, ist inzwischen sogar in die Kommentare der bürgerlichen Medien durchgesickert, bis hin in die Tagesthemen.
Der verlogene "10-Punkte-Plan", der gestern von den Außen- und Innenministern der EU beschlossen wurde, lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass das Massensterben an den EU-Außengrenzen weiter gehen wird...

Ein kurzer Protokollauszug der Debatte vom 26.11.2014 und ein Link zu einem entsprechenden youtube-Video finden sich hier:

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/europas-politiker-waschen-sich-haende-unschuld-wasser-fluechtlinge-ertrinken/
 
Nachzulesen lohnt sich auch die Debatte zum Antrag der LINKEN, "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union" (BT-Drs. 18/288), der in Reaktion auf das Massaker vor Lampedusa am 3.10.2013 entstand. Ulla Jelpke stellte für die LINKE fest: "Die europäische Flüchtlingspolitik tötet". "Ein Weiter-so ... darf es einfach nicht geben" - doch keine andere Fraktion im Bundestag stimmte dem Antrag zu, der insbesondere die Forderung nach sicheren und legalen Einreisewegen für Flüchtlinge (humanitäre Visa für Asylsuchende, Resettlement) zur Beendigung des Massensterbens auf dem Mittelmeer und nach einer Abschaffung des ungerechten, ineffektiven und inhumanen Dublin-Systems enthielt.
Inzwischen fordert auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer, humanitäre Visa für Flüchtlinge, und dass eine grundlegende Änderung des Dublin-Systems unabdingbar ist, haben bis auf die maßgeblich verantwortlichen PolitikerInnen inzwischen wohl alle gemerkt (wenn auch leider mit zum Teil unterschiedlichen Schlussfolgerungen). ..."

DIE LINKE hat das Thema Massensterben der Flüchtlinge im Mittelmeer auch im morgigen Innenausschuss des Bundestages zum Thema gemacht.