15. Oktober 2015   Aktuell

Justizminister Maas (SPD) will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln

Süddeutsche Zeitung

Netzpolitik, Beitrag von Ulf Buermeyer

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

Es gibt viele Gründe, warum man die Vorratsdatenspeicherung ablehnen könnte, die wohl noch im Oktober durch den Deutschen Bundestag getrieben wird. Einer davon ist allerdings bislang kaum beleuchtet worden. Das Lieblingsprojekt konservativer Rechtspolitiker wird nämlich mit einem Kuckucksei geliefert, das man im Bundesjustizministerium in dem mehr als 50Seiten langen Gesetzestext versteckt hat - und das hat es in sich.

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