Die LINKE lehnt den Haushalt der Bundesregierung 2011 ab

Die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres sind stets Höhepunkte parlamentarischer Debatten: Die Regierenden von Schwarz-Gelb reden ihre einseitige, unsoziale und abenteuerliche Politik schön und die Opposition nutzt die Chance einer Generalabrechnung. Bereits im Vorfeld geißelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, in einem Interview die einseitige Interessenpolitik der Regierung Merkel. In seiner Rede im Plenum forderte Dietmar Bartsch"eine gerechte und zukunftsorientierte Politik."

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, sieht in der Politik der Bundesregierung eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts. An die Adresse der Ministerin von der Leyen sagte er: "Frau von der Leyen, Sie sollten Ihr Ministerium eigentlich in Ministerium für schlechte Arbeit, Armutslöhne und Unsoziales umbenennen." In der abschließenden Haushaltsdebatte über den Etat der Kanzlerin, der sogenannten Elefantenrunde, antwortete die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, auf die Rede von Angela Merkel. Sie warf ihr "Bilanzfälschung" vor und fasste abschließend zusammen: "Diese Regierung ist weder christlich noch liberal, schon gar nicht sozial und gerecht. Es ist endlich Zeit für einen politischen Wechsel!"
Die LINKE Newsletter 24.11.2010