Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten

13.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen wie im Kindergarten. Nähert sich eine Seite in Aspekten an, mauert die andere Seite erst recht.

Erst konnten die Länder sich untereinander nicht einigen, weil jeder nur auf den eigenen kleinen Vorteil geschaut hat. Und aktuell ist es der Bund, der den pragmatischen Vorschlag der 16 Bundesländer rundweg abgebügelt hat.

Der Länderfinanzausgleich ist eine Grundsäule unseres solidarischen föderalen Systems und darf nicht als Spielball dienen für kleinkarierte Sandkasten-Streitereien. Konstruktive und zukunftsfähige Politik sieht anders aus!
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