Abschalten!

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5050
17. Wahlperiode 16. 03. 2011

*Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
Nicole Gohlke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael
Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Johanna Regina Voß, Sahra
Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan:

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag ist bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Der Deutsche Bundestag ist fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hunderttausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen. Das Desaster trifft ein Land, das bereits nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die unfassbaren Auswirkungen
einer nuklearen Katastrophe erleiden musste.

Kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl führt uns die Havarie der japanischen Atomkraftwerke auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, überall. Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“ ins erneuerbare Zeitalter, sondern kann in den Abgrund der nuklearen Katastrophe führen. Deutschland muss unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft aussteigen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. mit all ihren Möglichkeiten die Menschen in Japan zu unterstützen;
2. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der das Verbot der Nutzung von
Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung vorsieht;
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.
elektronische Vorabfassung*
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3. alle Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, Stilllegen:
- die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1,
Unterweser und Philippsburg 1 – sowie das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel sind sofort und
auf Dauer stillzulegen;
- bis zum 30. April 2011 ein Atomausstiegsgesetz vorzulegen, das die unverzügliche Abschaltung
der übrigen Atomkraftwerke regelt;
4. einen Gesetzentwurf für ein Exportverbot jeglicher Technologien und Produkte vorzulegen, die der
Nutzung der Atomtechnologie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung dienen können.
5. ein Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende zu beschließen, das den massiven Ausbau
erneuerbarer Energien, eine Energieeffizienzoffensive, einen Netzumbauplan sowie die Entwicklung
und Etablierung effizienter Speichertechnologien beinhaltet;
6. sich entschieden für die Auflösung des EURATOM-Vertrags einzusetzen und die damit einhergehende
Förderung der Atomenergie zu beenden;
7. bei den Vereinten Nationen entschieden auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie für
militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung zu drängen und sich für ein Moratorium für alle
weltweit geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung
einzusetzen.
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung
Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke. „Abschalten“, die Forderung der Anti-Atom-Bewegung und
der Mehrheit der Bevölkerung, muss Leitmotiv deutscher Politik werden. Sollte die Mehrheit des
Bundestags dieser Forderung nicht folgen, sollen in allen Bundesländern mit Atomkraftwerken Volksentscheide
über das Abschalten der dortigen Atomkraftwerke durchgeführt werden.

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt

http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhum#p/u/12/hltyiW1J6QY