03. März 2018   Aktuell

Linksfraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Quelle: Deutscher Bundestag (hau/01.02.2018)

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, erstmals debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates

Die Linksfraktion fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht erneut verlängert werden, „da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen“. Stattdessen, so heißt es in der Vorlage, solle sich die Bundesregierung für einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates einsetzen, der die Rolle des Europarates in der umfassenden europäischen politischen Architektur bestimmen soll.

 

Außerdem soll sie die von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene gemeinsame Arbeitsgruppe unterstützen, die im Rahmen der Gipfelvorbereitung auch einen Prozess anstoßen soll, um die Regeln über die Vertretung und Mitarbeit der Mitgliedstaaten in der Parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee zu harmonisieren.

Petersburger Dialog soll politisch aufgewertet werden

Mit Blick auf das deutsch-russische Verhältnis schreibt die Linksfraktion, die Bundesregierung solle den Petersburger Dialog wieder politisch aufwerten und als bilaterales Instrumentarium nutzen, um das Misstrauen zwischen Russland und Deutschland abzubauen und stattdessen in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten.

Bezugnehmend auf die Situation in der Ostukraine heißt es, die Bundesregierung solle im Minsk-Prozess „von der Ukraine und den Aufständischen“ nachdrücklich die Umsetzung der Verpflichtungen einfordern und dem „Narrativ einer russischen Aggression als Ursache des Konflikts entgegentreten, das die Nato-Osterweiterung und das EU-Assoziationsabkommen ausblendet“.

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