26. Juli 2018   Aktuell

Seit Jahren schaut die GROKO im Bundestag weg - wegschauen ist verantwortungslos

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980) ziehen -  über zwei Anträge der Linken. Der Antrag (18/10628) auf Einrichtung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt, auch ein zweiter Antrag zur Stärkung der Kinderrechte (18/6042) lehnte die Koalition gegen die Stimmen der Opposition ab. In beiden Voten folgten die Abgeordneten den Beschlussempfehlungen des Ausschusses (18/12454, 18/11886 Buchstabe a).

Für Die Linke sagte die Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann, die zunehmende Armut sei eines der größten Probleme, das endlich angegangen werden müsse. Wegzuschauen sei verantwortungslos, sagte sie an die Unionsfraktion gewandt. Die Agenda 2010 habe so viel Armut ins Land gebracht. Die Menschen hätten immer weniger Geld in der Tasche.

Heute sei jeder zehnte Beschäftigte armutsgefährdet, betonte die Abgeordnete der Linken. 6,4 Millionen Menschen seien im Hartz-IV-System gefangen. Mittlerweile gebe es tausend Tafeln mit zweitausend Ausgabestellen im Land. Die nach unten in Gang gesetzte Lohnspirale könne nicht aufgehalten werden.

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