28. November 2018   Aktuell

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

 

DIE LINKE lässt sich von Spahn nicht abspeisen und setzt auch in dieser Sitzungswoche der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen.

Wir schlagen erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vor: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln. Am Donnerstag werde ich zu diesem Antrag im Bundestag eine Rede halten.

 

 

Am Donnerstag wird ein weiterer wichtiger Antrag der Linksfraktion behandelt.

Die unteren 40 Prozent müssen mit niedrigeren Reallöhnen auskommen als vor 20 Jahren. 1,1 Millionen Menschen müssen mit Hartz IV ihren Lohn aufstocken, weil der nicht zum Leben reicht. 1,8 Millionen Arbeitnehmer werden durch ihre Arbeitgeber um den Mindestlohn betrogen.

Für eine armutsfeste Rente muss man 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Wir fordern daher den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen und Sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Gute Arbeit statt staatlich verordneter Lohndrückerei!

 

 

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

 

Mittwoch

 

 

 

-      13.00 – 16.00 Uhr: Vereinbarte Debatte Organspende

 

(Sprecher*innen für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

 

 

 

-      18.05 – 19.20 Uhr: Aktuelle Stunde: Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten

 

(Anke Domscheit-Berg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Donnerstag

 

 

 

-      17.10 – 18.00 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

 

(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      20.35 – 21.20 Uhr: Antrag LINKE: Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan

 

(André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      21.10 – 22.05 Uhr: Antrag LINKE: Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen

 

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Freitag

 

 

 

-      11.30 – 12.45 Uhr: Antrag LINKE: Bürgerenergie retten

 

(Lorenz Gösta Beutin spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      12.45 – 14.00 Uhr: TOP LINKE: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen

 

(Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

 


Mit sozialistischen Grüßen,

 

Pia Zimmermann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages f. DIE LINKE. Niedersachsen

Sprecherin für Pflegepolitik

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