Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 – Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt.
Die AG Steuern und ihre Unterarbeitsgruppen (Arbeitskreise) sollten ebenfalls zu Beginn die- ses Jahres Ergebnisse vorlegen. Seit Monaten vertagt sich die AG Steuern. Seitens der Bundesregierung gibt es keine Bereitschaft, die Arbeit der AG Steuern offenzulegen.
Presseberichten zufolge lagen beispielsweise der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom 1. Februar 2011 die Unterlagen der Beratung vom 28. Januar 2011 vor (Berliner Zeitung vom 3. Februar 2011). Demgegenüber hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Finanz- ausschusses des Deutschen Bundestages trotz mehrmaliger Anfragen wichtige Ergebnisse aus den seit Herbst 2010 vorgenommenen Berechnungen bislang vorenthalten.
Mehr dazu unter:
