Kritische Organisationen werden systematisch aus dem Verkehr gezogen - droht bundesweit eine Rückkehr in alte Zeiten?

 Beitrag: Dr. Diether Dehm

"Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.… Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften  auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen."

Und hier der Link zur Online-Petition:

https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten