Rotes Telegram Juni, 05.06.2019
Liebe Genossinnen und Genossen, Mit der ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ sollten Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden. Am Ende hat sie keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus. Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben. Es werden sogar längst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren für die Pflege-heime.
Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Besonders dramatisch bleibt die Situation für die Pflegekräfte. Anstatt endlich für einen flächendeckenden Tarifvertrag und anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen, werden weitere Arbeitsgruppen gegründet und das Thema den Arbeitgebern überlassen. Die Pflegekräfte werden mit teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen und prekären Gehältern einfach im Regen stehen gelassen.
Die Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ sind keine Erfolgsgeschichte.
Wieder einmal hat die Regierung gezeigt, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf und die Anliegen der Pflegekräfte.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch - 15.35 – 16.50 Uhr:
Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg (Lorenz Gösta Beutin spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 10.15 – 11.30 Uhr:
TOP FDP: Schuldenbremse stärken (Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
17.50 – 18.35 Uhr:
TOP LINKE: Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden (Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
01.00 – 01.35 Uhr:
TOP Koalition: Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 09.00 – 10.20 Uhr:
TOP Koalition: Ausreisepflicht (Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
12.55 – 14.10 Uhr:
TOP LINKE: Hartz IV erhöhen (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE) https://www.bundestag.de/mediathek
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.
Kurzfristige Verschiebungen sind möglich.
Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
