Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. in dieser Sitzungswoche sind:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am kommenden Montag wird es eine Anhörung zum sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Bundesregierung geben. Ob durch dieses Gesetz die Löhne in der Altenpflege tatsächlich absehbar steigen werden, bleibt ohnehin abzuwarten. Aber selbst wenn: Bei der nötigen Finanzierung machen die Ministerien sich einen schlanken Fuß und äußern sich einfach gar nicht. Wenn das so durchgeht, führen höhere Löhne für Pflegekräfte in der jetzigen Situation zu steigenden Eigenanteilen für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen. Diese Gruppen dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, im Gegenteil brauchen sie alle Entlastung!

Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf den Antrag „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ beigelegt (siehe Anhang). Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung ein Finanzierungskonzept vorlegen muss, um höhere Löhne zahlen zu können, ohne Menschen mit Pflegebedarf zu belasten und ohne die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben. Denn das Geld wäre da: Alleine die von uns lange geforderte Auflösung des Pflegevorsorgefonds, für den in den letzten Jahren Negativzins gezahlt werden musste, der also kostet, würde auf einen Schlag mehr als vier Milliarden Euro freisetzen und danach die Pflegeversicherung  jährlich um 1,2 Milliarden entlasten. Und wir haben weitere Vorschläge zur Finanzierung.

Ich freue mich besonders, dass in Niedersachsen so viele viele Pflegerebell*innen aktiv sind! Am 28. September fand die 1. Ständige Pflegekonferenz mit guten Debatten zur „Personalbemessung im Krankenhaus“ in Hannover statt und am 23. Oktober folgt eine große Kundgebung vor dem Landtag in Hannover gegen die Pflegekammer, dort werde ich auch einen Redebeitrag halten.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

-      15.40 – 16.55 Uhr: Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien

(Sevim Dagdelen & Stefan Liebich sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

-      09.00 – 10.00 Uhr: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      14.40 – 15.55 Uhr: TOP LINKE: Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen

(Matthias Höhn & Matthias W. Birkwald sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag

-      16.25 – 17.10 Uhr: TOP LINKE: Rechten Terror stoppen – Opfer schützen

(Martina Renner spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen

Pia Zimmermann, MdB