Sitzungswoche Bundestag vom 22. - 26.10. 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Montag fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zum sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Bundesregierung und unserem Antrag  „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ statt.

Die relevanten Expertinnen und Experten waren sich einig, dass ein flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege wichtig ist, nicht nur um die Löhne, sondern auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Einigkeit bestand auch darüber, dass bei steigenden Löhnen die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf nicht noch weiter ansteigen dürfen. Sie sind schon viel zu hoch und müssen dringend gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

Wir sind allerdings die einzige Fraktion, die mit unserem Antrag einen Vorschlag macht, wie dem bei dringend notwendig steigenden Löhnen begegnet werden kann. Die Bundesregierung äußert sich dazu gar nicht. Aber das Problem kann man nicht aussitzen. Die Finanzierung muss gesichert werden und die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Pia Zimmermann spricht am Donnerstag zu diesem Thema im Bundestag:   Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf gegeneinander ausgespielt werden, während die Bundesregierung die Arbeit verweigert.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Donnerstag

-      11.30 – 12.45 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

(Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-      16.00 – 16.00 Uhr: TOP Koalition: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – in Irak und Syrien

(Alexander S. Neu spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      16.50 – 17.35 Uhr: Antrag LINKE: Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren

(Pascal Meiser spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      21.20 – 22.05 Uhr: Antrag DIE LINKE: Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE

Freitag

-      16.35 – 17.20 Uhr: TOP Grüne: Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren

(Amira Mohamed Ali & Lorenz Gösta Beutin sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.