Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt deutschem Außenminister: Die Türkei ist unbelehrbar!

Quelle: Merkur

Mevlüt Cavusoglu: „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“ - Ist das so?

Update vom 26. Oktober, 11:00 Uhr: Berlin (dpa) - Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas hat Pro Asyl die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt.

Die Türkei sei für syrische Flüchtlinge von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden. „Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle“, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag.

Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sei wohl lange geplant gewesen. Der Krieg habe Tausende syrische Kurden vertrieben. „Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern“, erklärte Burkhardt. Die türkischen Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Pro Asyl fordert die EU auf, die Türkei nicht mehr als „sicheren Drittstaat“ zu betrachten

Das Land gehöre zu den drei „Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland: Von Januar bis September 2019 stellten 8329 türkische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag“, hieß es.

Drohung vor Türkei-Besuch: Erdogans Außenminister schießt auf Twitter gegen Maas

Erstmeldung 25. Oktober - Berlin - Am Samstag will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ankara besuchen. Doch schon vor seiner Ankunft in der Türkei ist die Stimmung zwischen dem SPD-Politiker und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sehr angespannt - zumindest, wenn man nach einer Aussage auf Twitter geht. 

Zunächst hatte Maas selbst über den anstehenden Besuch in der Türkei getwittert.

 „Ich werde am Samstag in die Türkei reisen“, schreibt er - und stellte gleichzeitig einige Forderungen. 

„Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden“, so der Außenminister.

Beim Umgang mit Geflüchteten müsse „internationales Recht eingehalten werden“ - und

die Waffenruhe müsse den „politischen Prozess unterstützen, statt ihn zu torpedieren“,

hieß es in seinem Posting.

Eine deutliche Antwort bekam er daraufhin vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Zu Beginn blieb der Politiker dabei noch freundlich. „Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen“, eröffnete sein Posting. Doch dann wird der Ton schärfer. „Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger“, so Cavusoglu. „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“