Sitzungswoche 06. - 08.11.2019

Donnerstag, 07.11.2019

-      11.30 – 12.45 Uhr: Debatte: Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt

(Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-      12.45 – 14.00 Uhr: Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien

(Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      19.45 – 20.30 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 in dieser Woche steht eine vermeintliche Entlastung der Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Das klingt vordergründig gut. Und tatsächlich stehen einige Teilaspekte in diesem Gesetz, die eine Erleichterung für einige Familien darstellen. Doch wie immer in der Sozialpolitik der Großen Koalition bleiben die Vorschläge Stückwerk und folgen keinem Gesamtkonzept. Durch das Gesetz wird es keinen einzigen Menschen mit Pflegebedarf weniger geben, der Sozialhilfe beantragen muss. Für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen bleibt eine umfassende und menschenrechtsfundierte Überarbeitung des Teilhaberechts erneut aus.

Freitag, 08.11.2019

-      09.00 – 10.45 Uhr: Debatte: 30 Jahre Mauerfall

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      13.15 – 14.30 Uhr: Antrag LINKE: Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten mit der doppelten Pflegegarantie

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

U.a. Stellungnahme zu den Thesen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten Bürgerversicherung Stellung. Die Grünen wollen voraussichtlich unter anderem die Eigenanteile in der stationären Pflege deckeln. Sie sind aber viel zu hoch und viele Familien können die Kosten kaum stemmen. Denen wird mit einer halbherzigen Reform nicht genügend geholfen. Es liegen Studien vor, die belegen, dass eine Vollversicherung, die also alle pflegebedingten Kosten übernimmt, für alle außer die Spitzenverdiener*innen kaum mehr kosten würde. Es gibt keine Argumente, Menschen mit Pflegebedarf überhaupt selber für ihre Pflegeleistungen zahlen zu lassen, außer man möchte Vermögende schützen. Wir brauchen mehr Mut die Finanzierung der Pflegeversicherung umzukrempeln.

-      17.20 – 18.05 Uhr: TOP LINKE: Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung (LINKE))

(Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE)