Bundestag: AfD nutzt die Debatte für das Propagieren ihrer abwegigen Weltanschauung
AfD-Abgeordnete nutzen von der Fragestunde bis zu thematisch völlig anderen Debatten jede Gelegenheit, um vor allem die Hassfigur Nr. 1 der Partei, Kanzlerin Merkel, anzugreifen.
Beispiel:
So beginnt der Abgeordnete Hemmelgarn seine Rede zum Thema „Verlängerung der Mietpreisbremse“ folgendermaßen:
„Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgängig gemacht wurde, wie das jetzt offenbar zur Demokratiesimulation der Bundesregierung gehört.
Ich freue mich auch, dass die Kollegen von der Union wohl noch vollzählig sind und niemand im Zuge einer Säuberungsaktion aus dem Parteikader geflogen ist.
Man muss mittlerweile dankbar sein für den kläglichen Rest der Meinungsfreiheit, der diesem Land geblieben ist.
Im Jahr 15 der Regentschaft der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel ist unser Staat nicht nur auf dem Weg in eine sozialistische Mangelwirtschaft, sondern zeigt auch repressive Tendenzen, die einem Angst und Bange machen.
Anders als die Kanzlerin meint, ist die Meinungsfreiheit nicht schon dann gegeben, wenn man ihr in einer Podiumsdiskussion eine kritische Frage stellen darf und dafür noch nicht verhaftet wird.
Als AfDler ist man derzeit froh, wenn man von öffentlichen Veranstaltungen unbeschadet nach Hause kommt und den linksextremen Schlägertrupps der Antifa entgeht, die wahrscheinlich aus dem Regierungsprogramm ‚Demokratie leben!‘ finanziert werden. Angeheizt wird der Kampf gegen uns ‚subversive Elemente‘ dann vom ‚Schwarzen Kanal‘ der Staatssender.“
(Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 147. Sitzung, S. 18361)
In der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird diese Linie von Alexander Gauland fortgesetzt aber auf das ideologische und machtpolitische Dilemma der Union zugespitzt:
„Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis ‚rückgängig‘ zu machen, wie die Kanzlerin es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen ideologisch anrüchig erscheinen.
Denn Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Nicht einmal Walter Ulbricht wäre hier Frau Merkel gefolgt. Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles in der Hand haben, aber es muss demokratisch aussehen. – Und das hier sieht nicht mal demokratisch aus.“
Mehr hier: Sitzungswoche v. 12. bis 14. Februar 2020
Felicitas Weck, Referentin für kommunale Koordination
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19145.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19146.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19147.pdf
Kommentar
Das Propagieren der AfD "Sozialistische Gruppen und Gruppen von Bürgern ohne Arbeit oder mit einer fremdländischen Herkunft " seien Schuld an der Armut in unserem Land, ist zwar abgedroschen, aber immer noch bösartig. Vorallem dann, wenn der Schaden, den diese Propaganda anrichtet in Kauf genommen wird bzw. allem Anschein nach hervorgerufen werden soll. In Kassel, Halle und Hanau hat das Bemühen mutmaßlich funktioniert.
