Sitzungswoche 11. bis 13. März 2020

Die Sitzungswoche stand schon ganz im Zeichen der sich in rasendem Tempo aufbauenden Corona-Krise.

Für die AfD kam noch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegebene Beobachtung des "Flügels" als eindeutig rechtsextremistischer Teilorganisation der AfD hinzu. Auch als Kritiker des Inlandsgeheimdienstes kann man sich darüber freuen, in welche Turbulenzen diese Entscheidung die AfD stürzt (https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-afd-fluegel-101.html), wenngleich sich das Problem AfD nicht auf diesem Weg lösen lassen wird. Bisher konnte die AfD aus der aktuellen Krise keinen Gewinn schlagen. Dass sie es auch hier nicht an Menschenverachtung fehlen lässt, zeigt ein Vorschlag des Abgeordneten und AfD-Innenpolitikers Christian Wirth.

Dieser will die freien Kapazitäten der Luftfahrtunternehmen in der Coronavirus-Krise nutzen, um möglichst viele ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu bringen:

"Anstatt die größtenteils stillgelegte Luftfahrtbranche ohne Gegenleistung mit Steuergeld über Wasser zu halten", sollte für die staatlichen Zuwendungen zumindest teilweise eine Gegenleistung eingefordert werden.

Die Ausreisepflichtigen seien "illegal hier und belasten unser Sozialsystem, das derzeit eine der schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte zu meistern hat",

argumentierte Wirth. Ohne Zweifel werden weitere Vorstöße in dieser Richtung folgen. In den Debatten der Woche war die AfD vor allem darum bemüht, ihre zentralen Themen - Rassismus und Abwehr von Geflüchteten - angesichts der Situation an der türkisch-griechischen Grenzen wieder ins Zentrum zu stellen.

Dazu hatte sie den Antrag "Grenzen sichern" (Drs. 19/17780) eingebracht, in dem sie u.a. davon spricht, man müsse sich an der EU-Außengrenze "gegen den Ansturm illegaler zum Teil gewalttätiger und potentiell gefährlicher Migrantengruppen sicher." Unter den Migrant_innen befänden sich "Kämpfer islamistischer Terrororganisationen" von denen die Gefahr "terroristischer Anschläge, anderer Gewalttaten und sonstiger Straftaten in unserem Land" ausgehe. Gottfried Curio blieb es vorbehalten, die Menschen in den Flüchtlingslagern zu verhöhnen und sie als Sozialschmarotzer zu denunzieren: "Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes.

Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sichere Drittstaaten, sind beim Grenzübertritt ohne Anspruch auf Schutzaufnahme. Schon im Irak und in Afghanistan gibt es Fluchtalternativen, und der Krieg in Syrien, wo ein Erdogan ihn nicht befeuert, ist längst weitgehend aus. (...) Jetzt sammeln sie sich aus Idlib, dem letzten Widerstandsnest der islamistischen Aggression, und es sammeln sich Migranten, die schon lange in der Türkei leben und sich dort versorgen. Alle wollen sich absetzen ins gelobte Land, ins Sozialparadies Europa, ins Schlaraffenland Deutschland.

Vor Ort befragt, erzählen sie: Ihr Ziel ist schlicht, hier besser zu leben. - Fluchtursachen bekämpfen? Die Fluchtursache heißt Deutschland: opulentes Sozialsystem bei laxen Asylbedingungen." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 152. Sitzung, S. 18939)

Selbst die beschämend minimale Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von Kindern aus den Lagern in Griechenland ist mit der AfD nicht zu machen. Für Curio sind sie kulturfremd, also abzuweisen: "Wir sagen: Familienzusammenführung ja, aber richtig: Die Kinder, missbraucht als Quartiermacher - für die Tränendrüsenbilder -, zurück zu ihren Familien, in ihre heimische Kultur, zu ihren Verwandten." (Ebd., S. 18940) Einen mehr als ein Jahr alten Aktionsplan der EU zur "Presse- und Meinungsfreiheit" machte die AfD zum Thema einer Debatte, in der es ihr vor allem um die Behauptung einer weltweiten Verschwörung einer "kulturmarxistischen" Elite zur Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger ging.

Sehr viel banaler geht es der AfD bei diesen Themen tatsächlich immer um den Erhalt ihres Geschäftsmodells - der freien Hetze und Menschenverachtung auf allen Kanälen.

Thomas Ehrhorn durfte diesmal die Weltsicht der AfD präsentieren:

"Erlauben Sie mir einen ganz kurzen Rückblick. Erinnern wir uns an die Studentenunruhen der 68er. An den Universitäten war man sich einig: Man wollte den sozialistischen Umbruch. Damals ist dieser Umsturz gescheitert, und einige glaubten, der Spuk sei damit vorbei. Aber weit gefehlt; denn der Kampf ging weiter, und er wird bis zum heutigen Tag von den Grünen und anderen Kommunisten, die aus den tiefroten Truppen dieser Zeit hervorgegangen sind, weitergeführt. (...)

Die Kontrolle der Informationskanäle ist die alles dominierende Waffe im Kampf um den gesellschaftlichen Umbau; denn die Medien sind es, die aus schwarz weiß machen können. Sie können aus einem Ermordeten in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer machen. Sie können selbst aus Analphabeten eine Fachkraft, aus Wirtschaftsmigranten Flüchtlinge und aus Terroristen Aktivisten machen.

Wer nun aber glaubt, es ginge hier tatsächlich um Einwanderung oder um Humanität oder gar um die Rettung der Umwelt, dem muss ich an dieser Stelle leider sagen, dass er nicht ansatzweise verstanden hat, welcher Film hier gerade läuft. Denn tatsächlich befindet sich unser Land, ja ganz Europa, in der entscheidenden Phase eines kulturmarxistischen Umbruchs, einer Transformation, die, wenn sie denn erreicht ist, allerdings den wenigsten gefallen wird." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 153. Sitzung, S. 19080)

Solche Verschwörungstheorien lassen auch für den weiteren Verlauf der Corona-Krise noch einiges von der AfD erwarten. Corona selbst war in dieser Woche nur mittelbar in der Debatte um die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes Thema im Plenum. Kapital- und Produktionsverhältnisse spielen für die Weltsicht der AfD keine Rolle, weshalb es ihr leichtfällt, globale Produktionsketten und die immer stärkerer kapitalistische Durchdringung aller Länder auf Verschwörungen oder falsche politische Entscheidungen zurückzuführen.

Norbert Kleinwächter sieht - wenn wundert es - in der Politik der offenen Grenzen (die es nur für das Kapital gibt) die Ursache des Problems: "Frau Merkel macht eine Politik der gnadenlosen Globalisierung und hat damit unsere Wirtschaft von China abhängig gemacht - von einer kommunistischen Partei abhängig gemacht.

Wenn wir jetzt über Lieferketten und Versorgungsengpässe in der Zukunft sprechen, dann liegt das doch daran, dass wir uns einseitig von einem Land, von einem Regime auf der Erde abhängig gemacht haben.

Deutschland ist instabil geworden aufgrund falscher Politik von Angela Merkel. Wissen Sie, was Deutschland früher stabil gemacht hat? Richtig war es, Europa als Wirtschaftsgemeinschaft und die Nation als politische und solidarische Gemeinschaft anzusehen.

Falsch ist es, jetzt die Welt als Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, Europa als politische und solidarische Gemeinschaft und die Nation als überflüssiges Übel. Das ist das, was unsere Politik, unser Land instabil macht." (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 153. Sitzung, S. 19030) Alle Debatten können hier nachgelesen werden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19151.pdf https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19152.pdf https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf