Ehrensold für Christian Wulff

Der frühere Bundespräsident und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll nun doch den „Ehrensold“ erhalten. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag: „Es löst bei vielen zu Recht Empörung aus, dass Wulff jetzt einen Ehrensold in Höhe von rund 200.00 Euro im Jahr erhalten soll. Deshalb muss das Gesetz dringend geändert werden, das ehemaligen Bundespräsidenten dieses Geld auf Lebenszeit zuspricht. Es muss dahingehend geändert werden, dass der Anspruch auf diese Leistung verfällt, wenn jemand wegen Vorteilsannahme bestraft worden ist oder gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Wenn ein Gericht also einen solchen Gesetzesverstoß feststellt, darf es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“

Kommentar von Roswitha Engelke: Der Ehrensold für entlassene Arbeitnehmer ist HARTZ IV (ein Existenzminimum, zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig). Frau Merkel ist allerdings der Ansicht, dieses Minimum muß genügen, damit der  Arbeitsanreiz erhalten bleibt!

Die Höhe des Ehrensoldes für Herrn Wulff läßt die Annahme zu, dass die Kanzlerin den Arbeitsanreiz des ehemaligen Präsidenten auf keinen Fall wieder hervorlocken möchte.