DIE LINKE. will 200 Euro Pandemiezuschlag für HARTZ IV Empfänger - CDU/CSU, SPD, AfD dagegen!
Der Bundesrat verweist in seiner Sitzung am 15.05.2020 den Entschließungsantrag der LINKEN zum "HARTZ-IV Corona Zuschlag" an die zuständigen Fachausschüsse
989. Sitzung des Bundesrates vom 15.05.2020, Beginn 09.30 Uhr, numerische Darstellung, Stand: 14.05.2020
Zum Video der Tagesordnungspunkte 66/67 und 68 vorgetragen von Dr. Lederer DIE LINKE.
TOP 66/67 und 68
Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG (Verbunden mit TOP 67 und 68) zum Video des Tagesordnungspunktes
zum Beratungsvorgang des Bundesrates (DRS 229/2)
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Bereits im Vorfeld lehnte der Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages einen solchen Zuschlag ab.
Geschlossen gegen einen Zuschlag stimmten folgende Parteien:
AfD gegen Corona-Zuschlag
Interessant ist vor allem das Abstimmungsergebnis der AfD. Denn diese Partei suggeriert, sie würden “für die kleinen Leute” sein. Wenn es aber um Sozialleistungen geht, sind diese Herren und Damen immer im Grundsatz gegen eine Verbesserung der Lebensumstände von Hartz IV Beziehenden. Interessant ist aber auch das Abstimmungsergebnis der FDP, die sich enthalten hat. Damit war in dieser Form nicht zu rechnen.
SPD ebenfalls (bis auf einen Abgeordneten) geschlossen gegen einen Corona-Zuschlag
Aber auch die SPD bekleckert sich in dieser Frage nicht mit Ruhm. Bis auf eine Gegenstimme stimmten alle Abgeordneten geschlossen für eine Ablehnung. Zwar besteht ein Koalitionsdruck, aber eben jenen Druck hätte die SPD auf ihren Koalitionspartner ausüben können. Das soziale Profil bröckelt.
Auch die Partei der Papiertiger-Christen (CDU/CSU) stimmten geschlossen gegen einen Corona-Zuschlag
In der FDP gab es dagegen einige Abgeordnete, die für den Zuschlag stimmten.
