Keine Nukleare Teilhabe auf Kosten des Gesundheitswesens - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO.

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Ersetzung der Tornado-Kampfjets der Bundeswehr durch amerikanische F-18-Atombomber und Eurofighter für die konventionelle Kriegsführung ist mit Blick auf die Corona-Pandemie, aber auch sicherheitspolitisch schierer Wahnsinn.

Die SPD darf diesen milliardenteuren Aufrüstungsentscheid der Union nicht auch noch mittragen. Die Bundesregierung muss sich vom Konzept einer heimlichen Atommacht Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO verabschieden und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Es ist unverantwortlich, dass mit der Neuanschaffung von rund 140 Kampfjets die Profite US-amerikanischer, europäischer und deutscher Rüstungskonzerne gesichert werden sollen, auf Kosten des Gesundheitswesens, wo die Milliarden Euro dringend gebraucht werden.

Die nukleare Teilhabe, das heißt den Einsatz der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen durch die Bundeswehr nach Zustimmung aus Washington, macht unser Land nicht sicher, sondern zu einem primären Angriffsziel.

Die Corona-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie dringend Konfrontation durch internationale Kooperation ersetzt werden muss und wie alle Energie auf die globale Gesundheit konzentriert werden muss.“