Bundestag: Diether Dehm zu den paradoxen Vorstellungen der FDP

(Bei Minute 2 hängt das Video und muß etwas "angeschoben" werden.)

Ob Schutzmasken-Beschaffung oder Bauaufträge – in der Krise hapert es mit der Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber. Die Liberalen fordern Lösungen.

Kommentar Roswitha Engelke: Das "Sparschwein" der Nation beklagt die Zahlungsmoral des öffentlichen Dienstes! Es ist ein Paradoxon, dass gerade die FDP, die immer wieder

Personalkürzungen im Verwaltungsdienst fordert, ständig von Einsparungen in kommunalen Haushalten spricht und immer wieder Steuersenkungen für ihre Lobby anstrengt erklärt, der öffentliche Dienst hätte keine Zahlungsmoral. Vielleicht fehlt es einfach an Geld in den Kommunen!

Zusätzlich bringt die Corona-Pandemie viele Gemeinden in Finanznot. Denn ihnen brechen die Einkünfte aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer weg, aber die Kosten laufen weiter.