16. November 2020   Aktuell

Ja zur demokratischen parlamentarischen Kontrolle der Regierung - nein zum Pandemiegesetz

 

ERSTE PARLAMENTS-ABSTIMMUNG

 

 

Beitrag: Dr. Diether Dehm

Soeben habe ich für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit NEIN! gestimmt:  zum geplanten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (im Europaausschuss).

 

Als klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation. 

(Am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)

 

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