16. November 2020
Aktuell
Ja zur demokratischen parlamentarischen Kontrolle der Regierung - nein zum Pandemiegesetz
ERSTE PARLAMENTS-ABSTIMMUNG
Beitrag: Dr. Diether Dehm
Soeben habe ich für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit NEIN! gestimmt: zum geplanten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (im Europaausschuss).
Als klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.
(Am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)