DIE LINKE. im Bundestag: 44. Sitzungswoche im Bundestag

Von MdB Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik

Liebe Genossinnen und Genossen, diese Sitzungswoche startete mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, in dem die Änderungsanträge der Koalition zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert wurden.

Diese Anträge hat uns die Koalition erst am Sonntag abend geschickt. Wir hatten also nur wenige Stunden Zeit, uns mit diesen weitreichenden Gesetzentwürfen auseinanderzusetzen. Das ist eine Frechheit und eine Behinderung der Oppositionsrechte, über die ich immer wieder fassungslos bin. Denn leider passiert so etwas regelmäßig.

Außerdem hat am Montag eine Anhörung zum sogenannten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz stattgefunden. In diesem Gesetzentwurf verspricht die Bundesregierung 20.000 neue Vollzeitstellen für Pflegehilfskräfte, finanziert aus der Pflegeversicherung.

Die Verbände haben am Montag darauf hingewiesen, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Außerdem kann die Bundesregierung viele Stellen versprechen. Sie wird sie in der jetzigen Situation niemals finanzieren müssen, da offene Stellen in der Altenpflege schon jetzt über Wochen und Monate nicht besetzt werden können.

Die Bundesregierung verrät nicht, wo sie unter diesen Voraussetzungen 20.000 zusätzliche Beschäftigte herbe-kommen will. Die Löhne in dem Bereich müssten deutlich angehoben werden und die Arbeitsbedingungen endlich verbessert werden. Nur so können Beschäftigte, die dem Beruf aus gutem Grund den Rücken gekehrt haben, zurückgewonnen werden. Wenn das geschafft ist, ist ein riesiger Schritt zur Versorgungssicherheit getan.

Stattdessen werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege von den politisch Verantwortlichen in Berlin und Hannover beständig weiter verschärft:

Jens Spahn (CDU) erklärt, dass Pflegekräfte, die sich mit dem Corona-Virus infizieren, in Schutzausrüstung weiter arbeiten müssten, weil sonst das Gesundheitssystem zusammenbreche.

Natürlich müssen sie ansonsten in Quarantäne und dürfen deshalb auch auf keinen Fall mit den Öffentlichen zur Arbeit fahren oder ähnliches.

Aber indem er diese Verantwortung und diese Belastung den Pflegekräften aufbürdet, lässt er sie den Pflegenotstand der vergangenen Jahre noch weiter ausbaden. Der Pflegenotstand ist nicht durch die Pandemie entstanden. Ein Gesundheitssystem, das im Normalbetrieb auskömmlich finanziert ist, kommt mit den Mehrbelastungen einer Pandemie zurecht.

Pflegekräfte moralisch derart unter Druck zu setzen, ist allerdings ein Offenbarungseid für einen Gesundheitsminister.

Damit findet er sich in guter Gesellschaft mit Carola Reimann, die Pflegekräfte momentan per Verordnung bis zu 60 Stunden pro Woche schuften lassen will. Damit geht sie nicht nur massiv über die Bedürfnisse der Beschäftigten hinweg, sondern gefährdet konkret Menschenleben: Wer so viel Arbeit und so wenig Ruhezeit hat, dem passieren öfter Fehler.

Eine Verkürzung der Arbeitszeiten, um Beschäftigten sowie Patient*innen und Menschen mit Pflegebedarf gerecht zu werden, wäre das Gebot der Stunde. Das hat DIE LINKE bereits im Frühjahr im Bundestag gefordert.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

- 12.00 – 13.20 Uhr: TOP Koalition: Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)

- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Große Anfrage: Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung (Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag -

19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern (Cornelia Möhring spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag

- 12.10 – 13.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Minijobs/Sozialversicherungspflicht (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)

- 13.25 – 14.05 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen