DIE LINKE. im Bundestag 45. Sitzungswoche
Liebe Genossinnen und Genossen, diese Woche ist eine besondere Woche im Bundestag, denn es ist Haushaltswoche.
Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein regelrechter Wahlkampfhaushalt für die Regierungsparteien. Alles soll toll aussehen, allerdings ohne dass eine nachhaltige Strategie dahinter steckt.
Die Rechnung wird nach der Bundestagswahl beglichen. Und noch etwas wird klar, was sich auch durch die Pandemie-Verordnungen der Bundesregierung zeigt: Die Regierungskoalition hat die Menschen nicht als Menschen im Blick, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten.
Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten. Mit einem umfangreichen Entschließungsantrag hält die Fraktion DIE LINKE dagegen.
Wir fordern unter anderem eine Reduzierung der Militärausgaben statt einer Orientierung am 2-%-Ziel der NATO, was eine Verdoppelung der bundesdeutschen Ausgaben bedeuten würde. Denn das Geld können wir woanders deutlich besser einsetzen, zum Beispiel in Investitionen für die Pflege-Infrastruktur, für die wir sofort 2,5 Milliarden im Budget vorsehen. Denn die Versäumnisse in Pflege und Gesundheit sind vielfältig.
Das hat auch mal wieder eine Mitgliederkonferenz des Landesverbands am 3. Dezember gezeigt. Ich durfte eine interessante und anregende Diskussion moderieren, in der wir mit vielen Genossinnen und Genossen die wichtigsten Punkte für anstehende Kampagnen in dem Bereich gesammelt haben. Eindrucksvoll für mich war besonders, dass sogar viele beruflich Pflegende besonders auf die abgehängte Situation der pflegenden Angehörigen aufmerksam gemacht haben und uns als Landespartei aufgefordert haben, in dem Bereich aktiv zu werden.
Das ist eine Form der Solidarität, die mich auf engagierte Kämpfe für eine bessere Pflege in Niedersachsen hoffen lässt. Die AG Pflege der Landespartei ist gerade dabei, die gesammelten Punkte zu einer Kampagne zusammenzustellen. Als Mitglied dieser AG kann ich euch versprechen, dass da spannende Inhalte rauskommen werden. Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:
Mittwoch - 09.00 – 13.10 Uhr: Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Amira Mohamed Ali, Simone Barrientos & Anke Domscheit-Berg sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 09.00 – 10.45 Uhr: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Victor Perli, Caren Lay & André Hahn sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 10.45 – 12.30 Uhr: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Victor Perli & Friedrich Straetmanns sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.40 – 14.25 Uhr: Bundesministerium für Gesundheit (Gesine Lötzsch & Achim Kessler sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.10 – 17.55 Uhr: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Victor Perli & Jörg Cezanne sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 09.00 – 10.45 Uhr: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Gesine Lötzsch & Katja Kipping sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
