Atalanta Mandat ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE.
Rede v. 26.04.2012
Es gilt das gesprochene Wort
Herr de Maizière, ich möchte zunächst auf drei Punkte eingehen, zu denen Sie hier schlichtweg etwas Falsches gesagt haben:
Erstens. Es gab hier noch nie einen Konsens über die militärische Bekämpfung von Piraterie. Die Linke hat das Mandat von Anfang an abgelehnt. Es war von Anfang an falsch und wird jetzt noch falscher.
Zweitens. Zu dem, was Sie über Kollateralschäden gesagt haben: Herr de Maizière, erinnern Sie sich an Kunduz? Spätestens seit Kunduz wissen wir alle in Deutschland, dass Sie in dem Moment, in dem Sie aus der Luft Ziele an Land bombardieren, immer auch die Zivilbevölkerung gefährden.
Genau das wird natürlich auch in Somalia passieren, wenn jetzt deutsche Soldaten aus deutschen Hubschraubern Ziele an Land beschießen dürfen.
