Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen ...

... Schon das Grundgesetz bestimmt, dass das »Volk« seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20 Abs. 2 GG). Volksabstimmungen durch die Einführung der Volksgesetzgebung sind möglich und erforderlich.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für DIE LINKE. auch die staatliche Verantwortung und staatliche Bereitstellung der für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Güter und Leistungen - die öffentliche Daseinsvorsorge.

Für die Fraktion DIE LINKE ist Demokratie aktiver Schutz der Bürger- und Grundrechte. Beschränkt der Staat sie mit Gesetzen und anderen Maßnahmen, dann behindert er zugleich die Bevölkerung als Souverän (Inhaber der Staatsgewalt). Die Bevölkerung muss über ihre Daten frei verfügen können. „Wer nicht …überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.“ (vgl. Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil, Az 1 BvR 209/83 u. a.).

Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen deshalb erweitert und auch auf Bundesebene gewährleistet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein:
 

• Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.
• Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung;
• Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt;
• Öffentliche Auseinandersetzung und Verantwortlichkeit der Bundesregierung für ihre Vorhaben und Maßnahmen;
• Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen;
• transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen;
• Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.