Die Raffgier mancher Politiker ist nicht das eigentliche Problem

Sahra Wagenknecht

immer mehr Menschen haben das Gefühl, in einem Land zu leben, in dem politische Entscheidungen käuflich geworden sind. Und das Schlimme ist: Dieses Gefühl täuscht nicht. Wer dieses Übel überwinden will, muss allerdings über tiefer liegende Probleme reden als nur über die Moral bzw. Amoral einzelner Abgeordneter. Ja, Lobbytätigkeiten von Abgeordneten müssen endlich gesetzlich untersagt und entsprechend bestraft werden. Ein scheidender Politiker darf nicht rechtmäßig in just die Branche wechseln, für die er vorher administrative Verantwortung trug. Parteispenden von Unternehmen gehören verboten. Aber so wichtig all das ist: vor allem sollten wir die Lehren der Ordoliberalen endlich ernst nehmen. Der Missbrauch privater Wirtschaftsmacht lässt sich nicht kontrollieren. Deshalb muss man ihre Entstehung verhindern. Aktuell tut die Politik – gerade durch die Corona-Maßnahmen – leider das genaue Gegenteil.

Meine Kolumne im Focus über gekaufte Politik, die Lobbykarriere von Jens Spahn und die Lehren aus Finanz- und Korruptionsskandalen:

Gekaufte Republik - das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker

Es hört einfach nicht auf. Immer neue Namen von Politikern, die ausgerechnet die Corona-Notlage für dubiose Deals zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben, sickern in die Öffentlichkeit. Das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker - sondern liegt viel tiefer.