29. März 2021   Aktuell

Türkei: Handeln statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse!

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, 24. März 2021


Die Türkei ist sowohl innen- als auch außenpolitisch auf dem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Massenverhaftungen von Menschenrechtlern und Oppositionellen, das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP und der Austritt aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt – Staatspräsident Erdogan setzt alles daran, die türkische Zivilgesellschaft und Opposition mundtot zu machen.

Die verhaltene Kritik seitens der Bundesregierung und der EU strotz nur so vor Verlogenheit angesichts der ungebrochenen Waffenlieferungen und üppigen Wirtschaftshilfen an den Terrorpaten Erdogan. DIE LINKE im Bundestag zeigt sich solidarisch mit der Demokratischen Partei der Völker HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei.

In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP als Putschversuch zurückzuweisen und alle Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei sofort zu stoppen [PDF].

 

Am 17. März 2021 hat der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei ein Verbotsverfahrens gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP), die drittgrößte Partei im Parlament, eingeleitet – ein Anschlag auf die Demokratie in der Türkei. Am gleichen Tag wurde dem HDP-Politiker und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter entzogen. Klar ist: Ein Verbot der HDP kommt einem Putschversuch mit dem Ziel gleich, der islamistisch-faschistoiden Koalition aus AKP und MHP bei allen weiteren Wahlen eine Mehrheit unabhängig vom Wählerwillen zu verschaffen.

Außenpolitisch geht der Autokrat Erdogan nicht weniger rabiat vor: Die Türkei hält weiter völkerrechtswidrig Teile Syriens und des Iraks besetzt. Gemeinsam mit islamistischen Terrorbanden der Al-Kaida und der Ahrar al-Sham hat sie dort ein Schreckensregime errichtet. In Berg-Karabach hat Erdogan der aserbaidschanischen Familiendiktatur dabei geholfen, einen neuen Krieg in der Region vom Zaun zu brechen und Armenier abzuschlachten. Mit der Lieferung türkischer Kampfdrohnen an die Ukraine zündelt Erdogan nun für einen neuen Krieg im Donbass.

Und die Bundesregierung? Während Erdogan auf innenpolitische Repression und außenpolitische Abenteuer setzt, übt sich Außenminister Heiko Maas weiter in Doppelmoral und spricht vor dem EU-Treffen zu den Türkei-Beziehungen allen Ernstes von „Licht und Schatten“ in der Türkei. Nachdem die Bundesregierung bereits bei den Kriegsdrohungen Erdogans gegen Griechenland und Zypern im Erdgasstreit im Mittelmeer tatenlos blieb und die EU-Partner gnadenlos im Regen stehen ließ, scheint sich dieser Kuschelkurs fortzusetzen: Vor dem EU-Gipfel deutet alles darauf hin, dass die EU das Nato-Mitglied Türkei zwar in Worten kritisiert, aber tatsächlich weiter mit Waffen und üppigen Wirtschaftshilfen unterstützt.

Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Maas alles tut, um Erdogans Terrorregime zu stützen, der zerstört nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern macht sich auch mitschuldig an der politischen Verfolgung der Demokratinnen und der Demokraten in der Türkei.

Wer wirklich helfen möchte, der darf es nicht nur bei wohlfeilen Lippenbekenntnissen belassen. Es muss endlich gehandelt werden. DIE LINKE fordert einen umgehenden Stopp aller Waffenexporte an das NATO-Mitglied Türkei sowie eine Aussetzung der Zollunion und den Stopp der Finanzhilfen für Erdogan. Das Erdogan-Netzwerk, das Kritiker in Europa lebensbedrohlich verfolgt, muss zerschlagen und die faschistischen „Grauen Wölfe“ unverzüglich verboten werden. Solidarität mit den Frauen, der HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei heißt: Klare Kante gegen Erdogan und seine Helfershelfer!

 

 

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