Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl
Quelle: rbb24
Nach Berliner Wahlkaos
Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Das wurde am Freitag in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Von der Berliner Landeswahlleiterin forderte er einen Prüfbericht an.
In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben.
Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen stellten die Pannen am Wahltag in Berlin Wahlfehler dar. Demnach sei es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können, so die Mitteilung. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler
mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
Sechs Wahlkriese im Visier
Der Einspruch des Wahlleiters bezieht sich auf die Wahlkreise:
- 75 Berlin-Mitte
- 76 Berlin-Pankow
- 77 Berlin-Reinickendorf
- 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf
- 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
- 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Eingereicht werden Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Frist endet am 26. November. Am Ende muss der Bundestag entscheiden, ob ein Einspruch berechtigt gewesen ist oder nicht. Wahlen können dann ganz oder in Teilen für ungültig erklärt, so dass es zu Nachwahlen kommt. Es ist aber auch möglich, dass lediglich eine Rechtsverletzung festgestellt wird.
Falsche Stimmzettel, auffällig viele ungültige Stimmen
Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September gab es in Berlin mehrere Pannen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, so dass manche Wähler erst nach 18:00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten.
"Business Insider" zufolge gab es bei der Abgeordnetenhauswahl in 200 von 2.000 Wahllokalen Probleme. Das Portal berief sich auf einen "Geheimbericht" der inzwischen zurückgetretenen Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis.
Nach einer rbb|24-Datenauswertung sind in mindestens 99 Wahlbezirken auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Es geht um mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen.
Sendung: Inforadio, 19.11.2021, 12:50 Uhr
