Nein zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Sevim Dagdelen,14.02.22 -
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine weitere Ostexpansion des Militärpakts durch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens abgelehnt haben.
Dieses Veto muss vertraglich fixiert werden als Grundlage für allseitige Sicherheitsgarantien in Europa unter Einschluss Russlands“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und Moskau. Dagdelen weiter:
„Bei der NATO-Erweiterung muss der kategorische Imperativ von Immanuel Kant politische Handlungsmaxime sein. Wenn die USA nicht wollen, dass russische Truppen an ihrer Grenze stationiert werden, dann muss das auch umgekehrt für Russland gelten. Es braucht für die Ukraine und Georgien einen neutralen Status wie im Fall Finnlands.“
NATO-Ostexpansion mit weiteren Kampftruppen und Kriegswaffen ist brandgefährlich
„Wer wie die USA seine Staatsbürger mit Panikmache zur Ausreise aus der Ukraine antreibt und gleichzeitig immer mehr Truppen samt schweren Waffen Richtung Russland verlegt, befeuert die Kriegsgefahr in Europa. Die Bundesregierung darf die brandgefährliche militärische Ostexpansion der NATO mit der Entsendung weiterer Kampftruppen nun auch noch nach Rumänien, Bulgarien und in die Slowakei nicht unterstützen. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem Baltikum“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:
„Die Verlegung von NATO-Truppen und der Aufbau weiterer Militärbasen immer näher an Russland führen alles Reden über allseitige Sicherheit in Europa ad absurdum. Statt eines steten militärischen Aufmarsches braucht es eine Truppenentflechtung auf allen Seiten.
Die Lieferung von Stinger-Raketen an die Ukraine durch das NATO-Mitglied Litauen wie auch die Verlegung von US-Langstreckenbombern vom Typ B-52 nach Großbritannien bergen die Gefahr einer militärischen Eskalation im Donbass und in ganz Europa. Vom Konzept der Spannung und permanenter Kriegsbereitschaft profitiert der militärisch-industrielle Komplex, ganz sicher aber nicht die Bürgerinnen und Bürger - weder in der Ukraine, noch in Deutschland oder im übrigen Europa.“
