Wechsel von Bundesministern ans Bundesverfassungsgericht

Quelle: Bundestag

Ausschuss: Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 15.07.2022 (hib 370/2022) der AfD

Berlin: (hib/STO)

In wie vielen Fällen seit Beginn der 12. Legislaturperiode am 20. Dezember 1990 ein Wechsel von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundesregierung in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht erfolgt ist, möchte die AfD-Fraktion erfahren.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/2723) unter anderem danach, in wie vielen Fällen im genannten Zeitraum ein Wechsel von einem ehemaligen Mitglied der Regierung der ehemaligen DDR in ein solches Richteramt erfolgte.

 Mit der Kleinen Anfrage „Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung“ (Bundestagsdrucksache 19/13742) wurde unter anderem abgefragt, wie viele und welche der Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung,Mitglieder oder Mitarbeiter einer Bundes- oder einer Landesregierung oderMitglieder des Deutschen Bundestages gewesen sind. Mit dieser Anfrage sollen
die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Weiterlesen