Debatte im Bundestag über die Vermögenssteuer

18.10.2012
Kommentar von Ulrich Engelke
Landtags-Direktkandidat Wahlkreis 08/Helmstedt für DIE LINKE.

DIE LINKE. möchte schon länger eine Vermögenssteuer auf Vermögen über eine Million Euro. Damit sollen Einnahmen des Staates generiert werden -

zum Beispiel auch für die dringend notwendige Sanierung von Infrastruktur in den Kommunen. Damit eben keine Grundschule in Helmstedt aus rein finanziellen Gründen geschlossen werden muss.

Die SPD, immer bemüht den Linken ihre Wähler weg zu nehmen, arbeitet dann mit folgender Taktik: sie tut scheinbar das gleiche, setzt aber nur einen winzigen Bruchteil davon um. Na ja - denkt man an die Zeiten der SPD-Grüne-Bundesregierung zurück, fällt einem dazu wieder ein, dass Schröder, Steinmeier, Trittin und Co. den Reichen geradezu das Geld in den Allerwertesten geblasen haben. Nein, nein, den Reichen wollen die nichts tun. Sie holen sich das Geld dann eigentlich doch lieber bei den Ingenieuren, Facharbeitern und Hartz-IV-Empfängern. Die Rentner werden auch nicht ausgespart.

Den Vogel schießt dann die CDU ab. Eine Vermögenssteuer würde das Wachstum reduzieren, heißt es. Aber wird die Einnahme des Staates denn nicht wieder ausgegeben und wird wieder zur Einnahme für jemanden? Nennt man das nicht Wirtschaftskreislauf? Hatte nicht sogar die CDU mit Ludwig Erhard einen Wirtschaftsminister, der in Deutschland sehr erfolgreich genauso einen breiten Wohlstand aufbaute? Es trifft also genau das Gegenteil davon zu, was die CDU behauptet. Denn das nicht abgeschöpfte Geld geht dem Wirtschaftskreislauf verloren und stärkt eben nicht die schwächelnde Binnenkonjunktur. Oder anders ausgedrückt: reduziert nicht die Verarmung des Staates und vieler Menschen in diesem Staat.

Übrigens gehen ich davon aus, dass wir vorsätzlich belogen werden. So dämlich kann einfach keiner sein, die einfachsten Prinzipien einer funktionierenden Volkswirtschaft nicht zu begreifen. Noch ein Hinweis: schon die Amerikaner hatten erfolgreich die Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts mit hohen Steuern auf große Vermögen und Einkommen bekämpft. Bitte hier nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal
(Zum "New Deal" eine Anmerkung: natürlich wollen Finanzkreise ihn nicht positiv erscheinen lassen)