Der US-Friedensrat verurteilt die illegale Bombardierung Syriens durch die Biden-Regierung auf das Schärfste!

« Heute feiern wir die Ausrufung der Unabhängigkeit der Arabischen Demokratischen Republik Sahara 45 Jahre nach ihrem Kampf um die Befreiung ihrer Nation.  |   Anlässlich des 7. Parteitages von Die Linke wendet sich der Ältestenrat der Partei mit einem »Appell für Frieden und Mahnung« an die Delegierten.

Nur sechsunddreißig Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden seine erste illegale außenpolitische Maßnahme ergriffen, indem er einen Luftangriff auf die souveräne Nation Syrien anordnete und mehr als ein Dutzend syrische Bürger tötete.

Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wurde fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen bezeichnet. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der wahre Grund für dieses Vorgehen besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen dazu zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer US-Forderungen die Teilnahme an einer neuen Runde von Nuklearabkommensverhandlungen zu akzeptieren. Wir können nur erwarten, dass solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.

Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, angefangen von der Regierung George W. Bush bis hin zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten aufzugeben. Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionensind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Nahost-Politik seiner Vorgänger.

Wir fordern alle Befürworter von Frieden, Gerechtigkeit und internationalem Recht auf, ihre Stimme gegen die aggressive Politik der Biden-Regierung gegen den Iran zu erheben, da diese Politik zwangsläufig zu mehr Krieg, Tod und Zerstörung für die Völker des Nahen Ostens und zur Verschwendung von dringend benötigten Ressourcen des Volkes der USA führen wird, die zur Lösung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Probleme angesichts der COVD-19-Pandemie erforderlich sind.

Wir fordern die Biden-Regierung auf, alle militärischen und wirtschaftlichen Kriege der USA gegen die Völker der Welt zu stoppen.

Exekutivkomitee
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