Sevim Dagdelen - Sturm statt Burgfrieden
Beitrag von Sevim Dagdelen, MdB für DIE LINKE.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland in eine Sackgasse hineinmanövriert. SPD, Grüne und FDP sind dabei, einen Großteil der Bevölkerung sozial zu ruinieren und Millionen Arbeitsplätze zu zerstören. Geradezu skurril muten dabei die Klagen an, dass trotz der harten Strafmaßnahmen, die Russland ruinieren sollen, auf Vertragstreue Moskaus bei den Gaslieferungen gepocht wird. International erntet dieses Andy-Möller-Prinzip der deutschen Außenpolitik – erst zutreten, dann Foul schreien und sich auf den Rasen werfen – nur müdes Kopfschütteln.
Und damit nicht genug: Mit immer neuen symbolischen Entlastungspaketen versucht die Ampelregierung darüber hinwegzutäuschen, dass es gerade die Leute mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind, die die Übergewinne der Konzerne per Gasumlage und drastisch erhöhten Energie- und Lebensmittelpreisen bezahlen sollen. Widerstand gegen diese existenzbedrohende Politik der Bundesregierung regt sich und ist notwendig.
Um einem Sturm vorzubeugen, versucht man nun, möglichst viele Menschen von einer Teilnahme an Sozialprotesten abzuschrecken. Dabei bedient man sich zweier Propagandastrategien. Eine unliebsame Position wird ins Abseits gedrängt und als indiskutabel gebrandmarkt. Wie das geht, ließ sich in den vergangenen Tagen beobachten: Wer auch nur wagte, den von Außenministerin Baerbock am 31.8. in Prag geäußerten Satz – »Wir stehen so lange an eurer Seite (der Ukrainer), wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken« – zu kritisieren, wurde von ihrem Beauftragten für »strategische Kommunikation« als prorussisches Propagandaopfer diffamiert oder gar als Kreml-Propagandist. Als hätte sie es nicht gesagt. Medien wie die Süddeutsche übernahmen den PR-Mumpitz aus dem Außenamt bereitwillig und schrieben etwa von Putin-Claqueuren. George Orwell lässt grüßen.
Zweite Propagandamasche ist, die Proteste von vorherein in die rechte Ecke zu stellen, um jegliche Demonstrationen gegen die »Ampel« zu diskreditieren. Friedhofsruhe an der Heimatfront im Wirtschaftskrieg ist das Ziel. Diesen Burgfrieden dürfen wir nicht zulassen, uns nicht dumm machen und nicht abschrecken lassen. Es braucht breiten Protest: Gegen die Gasumlage, für einen Energiepreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für die Profiteure der Krise, die Energiekonzerne, die Pharmamultis und Rüstungsschmieden. Das sind die Minimalforderungen in diesem heißen Herbst. Und weg mit den Wirtschaftssanktionen, die uns ruinieren!
