02. Dezember 2022   Aktuell

Gesetzentwurf der Bundesregierung - CETA

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Parteien: AfD und DIE LINKE. haben geschlossen mit "Nein" abgestimmt.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemerkte einmal zu den Bedenken bezüglich CETA,  er wolle das Zustimmungsverfahren zu EU-Freihandelsverträgen vereinfachen. Man sich auch  müsse fragen, ob eine nationale oder sogar regionale Zustimmung wirklich sinnvoll sei. ---

Vielleicht muß man dem Scholzomat wie vielen Automaten öfter mal einen Knuff versetzen, damit der Groschen fällt.  Er hat mit seinem "Nach-ihm-die-Syntflut-Denk-System"  in einem Jahr bereits mehr Schaden angerichtet, als sein Parteikollege Schröder in zwei Amtsperioden!

Weltweit setzt sich bereits die Meinung durch, dass Gewissenlosikeit und Dummheit  das Markenzeichen dieses  Rot-Gelb-Grün-Konstruktes ist. Wenn seine Legislatur-Periode vorüber ist, ist Deutschland ein Entwicklungsland, und zwar in jeder Beziehung!

 



Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

73. Sitzung des Deutschen Bundestages Ja-Stimmen:559

Abstimmungsergebnis


Nein-Stimmen:110
Enthaltungen:0
Ungültige:0
Abgegebene Stimmen insgesamt:669

Zur Namentlichen Abstimung

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