DIE LINKE. - Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?

Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt

und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?“ Nastic weiter:„Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ von Außenministerin Baerbock  ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?“

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Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

Bei der Debatte um die Panzerlieferungen warb Baerbock im Europarat für Zusammenhalt. Sie sagte: „We are fighting a war against Russia.“ Viele fragen sich: Ging das zu weit?

Von Christian Gehrke

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.  

Ihre sehr konkreten Ansagen auf Englisch sorgen auf Twitter für Diskussionen: „We are fighting a war against Russia and not against each other“, so Baerbock. Für einige war diese Sprache zu deutlich. Ist das sogar eine Kriegserklärung?

Der Journalist Martin Debes (Funke) beispielsweise stellte auf Twitter Baerbocks Aussagen richtig: „Die Ukraine verteidigt sich gegen den Angreifer Russland und wird dabei unter anderem von Deutschland mit Waffen unterstützt: Das sollte auch für eine Außenministerin auf Englisch zu leisten sein.“

Frage: Frau Lambrecht durfte ihren "Hut nehmen". Wie lange noch will sich die Bundesregierung Frau Baerbock leisten?